Bild: Senat des Inneren Berlin

Wie Stefan Raven News berichtete, kam es – wie zu erwarten – besonders in Berlin wieder zu Krawallen am 1. Mai. Dieser “politische Brauch” von Linksextremisten hat seit Jahrzehnten Tradition und wie wir erfahren haben, wird dieser von politischer Seite offenbar gedeckt.

Zuvor teilte das Verwaltungsgericht Berlin am 21. April die Bestätigung von dem Verbot einer corona-maßnahmekritischen Demonstration mit. Das Verbot wurde zuvor von der Versammlungsbehörde erlassen, welche Innensenator Andreas Geisel untersteht. Dieser hatte bereits bei den beiden Großdemonstrationen im August 2020 seine Finger im Spiel und äußerte in einer Pressemitteilung des Senats, dass er in die Entscheidung eingebunden gewesen sein.

Wir wollten von Senator Geisel wissen, warum er mit ähnlicher Begründung, auf der das Verbot der corona-maßnahmekritischen Demonstration erfolgte nicht auch die Maikundgebung der Linksextremisten verboten hat. Nur wenige Stunden nach Eingang unserer Presseanfrage veröffentlichte die Berliner Senatsverwaltung eine Pressemitteilung bzgl. des Demonstrationsgeschehens, wo Senator Geisel (ehemals SED) wie folgt zitiert wird: “Dieser 1. Mai in Berlin hat zwei Gesichter gezeigt: Auf der einen Seite friedliche politische Demonstrationen, auf der anderen Seite dumpfer Wille zur Gewalt. […]  Die Ausschreitungen von gewaltsuchenden Autonomen dürfen die friedlichen Demonstrationen nicht diskreditieren. Die hässlichen Bilder aus Neukölln dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Menschen in Berlin insgesamt friedlich und verantwortungsbewusst demonstriert haben.” Derartige
Äußerungen hört man von Senator Geisel in Bezug auf corona-maßnahmekritische Demonstrationen nie, da diese nicht seinem politischen Weltbild entsprechen.

Weiter sagt Geisel: “Die Normalität gestern waren allerdings engagierte Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen und ihrer politischen Überzeugung Gehör verschafft haben. Ihnen möchte ich meinen Dank aussprechen” und “Die Polizei war gut vorbereitet und hatte die Lage den ganzen Tag unter Kontrolle.  Sie hat wie angekündigt die Hygieneregeln zum Schutz aller durchgesetzt.”

Wie diese Durchsetzung der Hygieneregeln aussah, lässt sich anhand der beiden oben geteilten Bilder begutachten. Dem arbeitenden Durchschnittsbürger wird hier die Willkür des linksextremen Berliner Innensenators bewusst, wie er mit zweierlei Maß misst. Dies wollten wir von ihm genauer wissen und seine Pressesprecherin, Frau Strejc, hat angebissen und unsere Vermutung bestätig.

Unsere Frage: “Mit Pressemitteilung vom 21. April teilte das Verwaltungsgericht Berlin mit, dass die “Querdenker-Demonstration verboten bleibt (VG 1 L 236/21). Dieses Urteil sei so getroffen worden, weil die Versammlungsteilnehmer nach der plausiblen Gefahrenprognose des Antragsgegners die zur Vermeidung von Infektionen zwischen ihnen einzuhaltenden Mindestabstände voraussichtlich nicht beachten würden. Ausschlaggebend seien die negativen Erfahrungen mit der Durchführung von zahlreichen Versammlungen seit Oktober 2020, die jeweils einen vergleichbaren Teilnehmerkreis aus der „Querdenker-Szene“ angesprochen hätten. Mit selber Begründung hätte man die Demonstrationen zum 1. Mai von Seiten der linksextremen Szene untersagen können. Seit Jahrzehnten herrscht auf den Straßen immer wieder das selbe Spiel. Warum wurde Senator Geisel nicht aktiv und sprach vorsorglich ein Verbot aus?”

Die erhaltene Antwort lautete: “Die Entscheidung, ob eine Versammlung verboten wird, trifft ausschließlich die bei der Polizei Berlin angesiedelte Versammlungsbehörde auf Grundlage der geltenden Gesetze.” Dies ist insoweit richtig, doch untersteht genau diese Behörde Senator Geisel. Und in der Vergangenheit machte er bei ihm unliebsamen Demonstrationen durch die Verwendung entsprechender Pronomen immer wieder deutlich, dass er in die Entscheidung mindestens involviert, wohl aber maßgeblich beteiligt war – zumal die Pressemitteilungen auch aus der Senatsverwaltung für Inneres und Sport stammt und nicht der Berliner Polizei, welcher die Versammlungsbehörde angehört.

So hieß es am 26. August 2020 zum Verbot der Querdenker-Demonstration in Berlin noch von Senator Geisel: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“ Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, sagte Andreas Geisel. „Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“

Weiter heißt es dort: Innensenator Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, sagte Berlins Innensenator.

AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit hat nach den 1.-Mai-Randalen Innensenator Geisel massiv kritisiert:

“Zum wiederholten Male ließ Geisel unsere Polizisten ins offene Messer des linken Mobs laufen. Fast 100 verletzte Beamte sprechen eine klare Sprache. Unsere Gedanken und guten Wünsche sind bei Ihnen und Ihren Familien. 

Es ist unerträglich, daß jedes Jahr aufs Neue Linksextremisten steinewerfend und brandschatzend durch Berlin ziehen dürfen und den Bürgern danach vom Senat erklärt wird, das sei alles nicht so schlimm und eigentlich fast unter Kontrolle. Die Wahrheit ist: Antifa, Autonome und andere Linksterroristen genießen in Teilen der rotrotgrünen Koalition Anerkennung und Respekt. Manche Gruppen werden sogar aktiv gefördert.

Damit muss endlich Schluss sein! Wir fordern null Toleranz für die Gewalttäter vom 1. Mai und ihre Hintermänner.”

Stefan Raven News sagt, das hat mit Demokratieverständnis nichts mehr zu tun. Senator Geisel, setzen, sechs!

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