Verfassungsgericht stoppt rot-rot-grüne Mietertäuschung

CDU für Sicher-Wohnen-Fonds zum Schutz der Mieter und für ein neues Miteinander

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Die Entscheidung aus Karlsruhe ist eine empfindliche Niederlage für den Senat. Der Senat hat die Mieterinnen und Mieter in Berlin mit seinem falschen Mietendeckel-Versprechen getäuscht. Der Schaden ist groß. Viele Menschen haben sich auf die Behauptungen des Senats verlassen. Es darf nicht sein, dass sie dafür die Rechnungen zahlen sollen.

Kein Mieter darf seine Wohnung verlieren, weil er von Rot-Rot-Grün hinters Licht geführt wurde. Das vorhersehbare Versagen des Senats darf nicht zu Lasten derjenigen gehen, die auf das falsche Versprechen vertraut haben. Der Senat muss als Sofortmaßnahme einen Sicher-Wohnen-Fonds auflegen, um soziale Härtefälle aufgrund des Mietendeckels finanziell abzufedern. Zugleich müssen die bestehenden Maßnahmen des Bundes zum Schutz der Mieter wie die Mietpreisbremse in Berlin endlich konsequent überwacht und durchgesetzt werden.

Berlin braucht spätestens nach diesem vorhersehbaren Scheitern des Senats einen Neuanfang. Die Berliner CDU tritt ein für ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen mit Vertretern der öffentlichen und privaten Wohnungswirtschaft, der Mieterinnen und Mieter, der Berliner Bauunternehmen und der Politik. Ein neues Miteinander in der Bau- und Wohnungspolitik ist der beste Weg, um gemeinsam die großen Herausforderungen in den Griff zu bekommen. Ideologiegetriebene Antworten sind immer der falsche Weg. Berlin braucht gerade jetzt pragmatische Lösungen, die für alle funktionieren.”