Bild: Senat des Inneren Berlin

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die vorsätzliche Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die einzige Opposition in der Stadt als den größten Skandal um den deutschen Inlandsgeheimdienst aller Zeiten bezeichnet:

„Nach uns vorliegenden Informationen hat Innensenator Geisel den Berliner Verfassungsschutz angewiesen, ein bereits Ende 2020 vorgelegtes Gutachten der Behörde neu bzw. umzuschreiben. In dem ursprünglichen Papier wurde der Berliner AfD attestiert, keinerlei Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen zu liefern, die eine Erhebung zum sogenannten Verdachtsfall rechtfertigen könnten. Diese Einschätzung habe laut Insidern beim Innensenator wie ein Bombe eingeschlagen, weil sie nicht das politisch gewünschte Ergebnis geliefert habe. In der Folge wurde der politische Druck auf die Mitarbeiter erhöht, an Stelle einer neutralen Prüfung nun das bestellte Ergebnis zu liefern. Auch soll es zu personellen Konsequenzen kommen.

Der skandalöse Vorgang macht deutlich, dass die AfD im Wahljahr mit allen Mittel diskreditiert und geschwächt werden soll. Dazu werden offensichtlich auch rechtsstaatliche Verfahren mit Vorsatz ausgehebelt. Dieses Vorgehen erschüttert unseren demokratischen Rechtsstaat in seinen Grundfesten. Ich fordere daher den sofortigen Rücktritt des Innensenators und den Stopp der politisch inszenierten und offensichtlich durch Nichts gerechtfertigten Verfolgung der AfD durch den Verfassungsschutz. Bis zur genauen Klärung der Umstände müssen bundesweit alle Aktivitäten der Verfassungsschutzämter im Zusammenhang mit der AfD auf Eis gelegt werden, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch in anderen Ländern oder auf der Bundesebene rechtsstaatliche Grundsätze mit Vorsatz gebrochen wurden. Nur eine absolute Transparenz der Vorgänge kann jetzt das zerstörte Vertrauen in Regierungen und Ämter wieder herstellen.“

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