„Der Reformbedarf in unserer Verwaltung ist immens. Die Berliner haben die Nase gestrichen voll vom Terminchaos in Bürgerämtern. Lange Wartezeiten auf Anträge und Genehmigungen müssen der Vergangenheit angehören”, erklärt Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin. Wegner weiter:
“Was SPD, Grüne und Linke heute als Eckpunktepapier vorgelegt haben, kommt viel zu spät und ist nicht mehr als eine Shownummer in Wahlkampfzeiten. Prüfaufträge und unverbindliche Zeitvorgaben – das Papier bleibt viel zu unkonkret und vage. Wir müssen jetzt das große Rad drehen. Berlin muss endlich vorankommen – sei es bei Dienstleistungen, beim Bauen, im Verkehr oder in unseren Schulen. Die Berliner erwarten zu Recht, dass ihre Stadt wieder funktioniert.
Doppelzuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken müssen abgebaut werden. Verantwortlichkeiten müssen endlich klar geregelt werden. Ohne klaren Zeitplan drohen dringend notwendige Reformen wieder im Sande zu verlaufen. Das darf nicht passieren.
Wir wollen, dass ein Verfassungskonvent bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge erarbeitet. Im Anschluss kann eine Verfassungsänderung vorbereitet werden. Dieser Prozess muss bis Ende der Wahlperiode im Jahr 2026 abgeschlossen sein. Es braucht aber auch Sofortmaßnahmen. Voraussetzung hierfür ist eine neue Personalbehörde, über die Mitarbeiter dort eingesetzt werden können, wo gerade zusätzlicher Bedarf besteht. So lässt sich eine kurzfristige Verbesserung der Situation in den Bürgerämtern herbeiführen.“
Die Wahrheit und ihr Preis
Wie viel Meinungsfreiheit und Toleranz gegenüber Andersdenkenden gibt es in den deutschen Medien?
Eva Herman, beliebte Moderatorin und langjährige Nachrichtensprecherin der Tagesschau, vertritt öffentlich eine politisch unkorrekte Familienpolitik. Ihre Betrachtungsweise stimmt mit dem klassischen Feminismus nicht überein. Im Gegenteil: An vielen Stellen übt sie scharfe und fundierte Kritik an der feministischen Ideologie. Damit bricht sie ein Tabu und bringt die linksfeministische Szene gegen sich auf. Eva Herman soll aus der Tagesschau entfernt werden. Chef-Feministin Alice Schwarzer startet eine Denunziationskampagne gegen sie, die in den politisch korrekten Medien und bei Eva Hermans Arbeitgeber, dem NDR, ihre Wirkung nicht verfehlt. Es kommt zum Aufstand der Gutmenschen und zu einer regelrechten öffentlichen Hexenjagd gegen Eva Herman, bei der sie mit ungerechtfertigten Nazi-Vorwürfen konfrontiert wird. Eva Herman verliert daraufhin ihren Job als Nachrichtensprecherin der Tagesschau.
In der inzwischen schon beinahe legendären Johannes-B.-Kerner-Sendung kommt es vor laufenden Kameras und unter den Augen eines Millionenpublikums zu einer Art »Inquisitionstribunal« gegen Eva Herman, das mit ihrem »Hinauswurf« durch Kerner endet – und erneut ein vernichtendes Medienecho findet. Ihr berufliches Leben ist zerstört, als Mensch wird sie zur »Persona non grata«.
In diesem Buch gibt Eva Herman tiefe und sehr persönliche Einblicke in die schwerste Zeit ihres Lebens. Sie spricht offen über ihre Gefühle. Sie schildert die enttäuschenden und intoleranten Reaktionen sogenannter Freunde und Kollegen, und sie zeigt die rücksichtslosen Mechanismen einer fast unmenschlichen Medienwelt auf, die Züge einer Meinungsdiktatur offenbaren. Ein ungeahntes Maß an mangelnder journalistischer Sorgfalt, vor allem bei den sogenannten Leitmedien, lässt den Leser nicht unberührt. Eva Herman gewährt hier einen erhellenden Blick hinter die Kulissen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und der deutschen Medienwelt. Wie war das damals wirklich in der berühmten Kerner-Sendung? Was dachte Eva Herman während der Sendung? Wie erlebte sie Johannes B. Kerner, Senta Berger, Margarethe Schreinemakers und Mario Barth? Wie empfand sie den Aufstand der »Gerechten«, als sie etwas Unerhörtes tat: Sie vertrat ihre Meinung! Welches Medium verbreitete welche Unwahrheiten und wie wurde bewusst manipuliert? Wie kam es zu dieser rasanten Hexenjagd und was darf man in Deutschland heute eigentlich noch gefahrlos sagen?