++ CDU-Fraktion drängt auf Klärung vieler offener Fragen
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Wenn der Regierende Bürgermeister eine Strafverfolgung persönlich und unmittelbar bei dem Leiter der Staatsanwaltschaft initiiert, die laut Medienberichten der letzten Tage bloße Meinungsäußerungen zum Gegenstand haben sollen, dann wirft dies Fragen auf und ist auch parlamentarisch zu überprüfen. Dies gilt umso mehr, da nach den öffentlich gewordenen Darstellungen zum Ablauf offenbar in einem Rekordtempo gehandelt wurde, das man sich sonst bei schweren Straftaten wünschen würde. Gab es hier politischen Druck oder eine Einflussnahme des Justizsenators?
Eine Strafkammer des Berliner Landgerichts soll die in Folge der Strafanzeige von Michael Müller durchgeführte Wohnungsdurchsuchung als rechtswidrig eingestuft haben, weil nicht mal ein einfacher Tatverdacht vorgelegen habe. Warum wurde die Staatsanwaltschaft in dieser Weise dennoch tätig?
Wir haben diesen Vorgang daher für die Fragestunde am kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss angemeldet.“
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Vorbereitung auf den Ernstfall – Die richtige Krisenvorsorge, bevor es zu spät ist!
Strom und Trinkwasser, Einkaufsmöglichkeiten und medizinische Versorgung: In unserer zivilisierten Welt klingt das alles selbstverständlich. Erst wenn diese »Lebensadern« im Zuge einer Katastrophe, sei es bei einem Hochwasser, nach Lawinenabgängen oder im Falle eines »Blackouts«, plötzlich unterbrochen sind, wird einem die Abhängigkeit schmerzlich bewusst – oft aber zu spät!
Mit ein paar Vorsichtsmaßnahmen ließen sich die Folgen unerwarteter Zwischenfälle leicht abfedern: Ein batteriebetriebenes Radiogerät, haltbare Lebensmittel und ausreichend Trinkwasser in Flaschen sollten für jedermann zum Standard zählen. Survival-Experte Lars Konarek geht aber einen Schritt weiter: Er zeigt neben den genannten Selbstverständlichkeiten, wie man sich auch gegen große Katastrophen – beispielsweise ein Störfall in einem Atomkraftwerk, eine Naturkatastrophe oder eine Pandemie – am besten wappnet.
Der Autor stellt die sinnvolle Zusammensetzung eines Notgepäcks vor, erläutert Erste-Hilfe-Maßnahmen, erklärt verständlich, wie man ein Lager baut, Wasser selbst aufbereitet und sich mit Nahrung versorgen kann, wenn keine mehr zur Verfügung steht, oder wie man sich nach einer Katastrophe orientiert.
Ein wertvoller Ratgeber, der zeigt, wie Sie überleben, wenn die Infrastruktur zusammengebrochen ist.
Eine Strafkammer des Berliner Landgerichts soll die in Folge der Strafanzeige von Michael Müller durchgeführte Wohnungsdurchsuchung als rechtswidrig eingestuft haben, weil nicht mal ein einfacher Tatverdacht vorgelegen habe. Warum wurde die Staatsanwaltschaft in dieser Weise dennoch tätig?
Weil sie weisungsgebunden ist und weil sich letztendlich die Frage stellt, ob Berlin überhaupt noch zur BRD gehört. Wozu braucht eine Kanzlerin, die Verfassungsbrüche produziert, die man an den Fingern beider Hände nicht mehr abzählen kann, noch diese völlig in Grund und Boden regierte sogenannte „Hauptstadt“. Eine Metropole des Verbrechens auf allen Ebenen!