Vollkommen irre ist sicherlich die Grundsteuerreform. Natürlich ist auch hier Berlin einmal mehr Spitze. Was die Antwort auf eine Anfrage von Harald Laatsch (AfD) ergab, ist kaum in Worte zu fassen. Laatsch selbst:

„Angesichts der sperrigen Elster-Software ist es bemerkenswert, dass bereits 800.000 Grundsteuererklärungen vorliegen und nur ca. 72.000 ausstehen.

Dass bereits 170.000 Einsprüche vorliegen, erklärt sich schon aus der Differenz zwischen der Bewertungstabelle des Bundes und den real erzielten Mieten in Berlin. Stichproben zeigten, dass von den Finanzämtern aufgrund der im Bewertungsgesetz des Bundes vorgegebenen Stufe 4 die Mieten um bis zu 50% höher veranlagt wurden, als sie tatsächlich am Berliner Wohnungsmarkt erzielbar und laut Mietspiegel zulässig sind. Dieses Problem kann nur auf Seiten des Bundes gelöst werden.

Trotz der bereits 800.000 vorliegenden Datensätze ist der Senat nicht bereit, eine Proberechnung zu erstellen, aus der sich Rückschlüsse auf die künftige Steuerlast ergeben könnten. So bleibt zu erwarten, dass erst im zweiten Halbjahr 24 die ersten Bescheide ergehen und dann neue Einsprüche nach sich ziehen werden.

Zwar wurde Aufkommensneutralität versprochen, aber ob dieses Versprechen eingehalten wird, bleibt fraglich. Zudem ist insbesondere für Berlin völlig unklar, zu welchen Veränderungen es für den einzelnen Eigentümer kommen wird. Hier kommt noch erschwerend hinzu, dass insbesondere im Ostteil mit erheblich steigenden Steuerforderungen zu rechnen ist.

Nicht vergessen werden darf schließlich, dass durch die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auch alle Berliner Mieter von den Veränderungen betroffen sein werden – in aller Regel durch höhere Wohnkosten.“

1. Ca. 72.000 Erklärungen stehen noch aus
2. Verspätungszuschläge werden nur in Ausnahmefällen verhängt
3. Um die 170.000 Einsprüche – auf 800.000 Erklärungen – sind bereits eingereicht worden (21 Prozent)
4. In Berlin sind bereits 10 Klagen anhängig
5. Die Grundsteuermesszahlen wurden von 2,6 bis 10 Promille, auf 0,31 und 0,34 Promille gesenkt. (Der Laie erkennt ungefähr auf 10%)
6. Der aktuelle Hebesatz (810%) ist nicht für die Grundsteuer ab 2025 anzuwenden, er wird zum 31.12.2024 außer Kraft gesetzt
7. Mit konkreten Grundsteuerbescheiden ist erst in der zweiten Hälfte 2024 zu rechnen
8. Die Erklärungen wurden in 2022, dem Höchststand der Immobilienbewertungen abgeben. Eine Anpassung an den fallenden Markt wird erst eine neue Bewertung in 2029 bringen

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