Migranten

Sieben Verdächtige mussten nach Medienberichten wegen zu langer Verfahrenszeiten aus der Berliner Untersuchungshaft entlassen werden. Kai Wegner Vorsitzender, und Alexander J. Herrmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, werfen Senat und Koalition schwere Versäumnisse vor.

Kai Wegner: „Die Entlassung mutmaßlicher Straftäter aus der U-Haft wegen zu langer Verfahren rüttelt an den Grundfesten unseres Rechtsstaates. Senatorin Kreck scheint ihren Laden nicht im Griff zu haben. Sie muss endlich ihren Job machen und sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Der Schutz der Berliner vor gefährlichen Tatverdächtigen und die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensfristen müssen Priorität bekommen. Berlin muss wieder funktionieren – das gilt selbstverständlich auch für die Justiz.“

Alexander J. Herrmann: „Das ist der rechtsstaatliche Super-GAU, was hier in unserer Justiz passiert, ein Desaster mit Ansage. Denn bereits bei den Haushaltsberatungen hatten wir uns für eine personelle und technische Stärkung unserer  Justizbehörden eingesetzt. SPD, Grüne und Linke haben dies wider besseren Wissens abgelehnt und tragen damit nun die Verantwortung. Die Koalition kennt die schwierige Situation und hohe Arbeitsbelastung bei der Staatsanwaltschaft und unseren Gerichten. Sie hätte längst handeln müssen. Senatorin Kreck muss zügig einen Plan vorlegen, damit sich solche skandalösen Pannen in ihrer Verwaltung nicht wiederholen.“

Bei den Verdächtigen ging es um Vorwürfe wie etwa Drogenhandel, Bedrohung mit gefährlicher Körperverletzung oder schwerer Bandendiebstahl mit Steuerhehlerei. Hintergrund für die Entlassung aus der U-Haft ist die Verletzung des sogenannten Beschleunigungsgebots in Haftsachen. Danach muss die Justiz alles tun, um das Hauptverfahren möglichst schnell zu beginnen. Gut, dass die Verdächtigen nicht Steuern hinterzogen haben, ihre Zwangsgebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender bezahlt haben und vor allem keinen Judenstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ getragen haben. Sie hätten so schnell nicht die Luft der Freiheit gerochen. Einmal dürft ihr übrigens raten, wie viele Biodeutsche darunter waren.

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