Jüngst ließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit der Aussage aufhorchen, dass der Begriff „Heimat“ positiv umgedeutet werden müsse. Und weiter: Heimat solle ausdrücken, „dass Menschen selbst entscheiden können, wie sie…

In der heutigen Pressekonferenz nach der Parteivorstandssitzung der CSU hat der bayerische Ministerpräsident Söder die Wahlergebnisse in Nordrhein-Westfalen als „sehr positiv“ bezeichnet. Die Union sei wieder deutlich im Aufwind, und…

München (ots) – Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Laufzeit des bayerischen Atomkraftwerk Isar II um drei bis fünf Jahre verlängert wird. Das ist das Fazit der Fraktion nach…

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Ulrich Singer hat letzte Woche in Bayern lebende Menschen mit russischem Migrationshintergrund zu einem Gespräch in den Bayerischen Landtag eingeladen. Seit Beginn des russischen Krieges gegen…

Der remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kritisiert die astronomischen Kosten, die der Steuerzahler für die Versorgung von 62 mutmaßlichen ukrainischen Flüchtlingen in einem ehemaligen Möbelhaus in…

Die 16 Bundesländer haben im Oktober 2021 die Grundlage für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gelegt. Diese Reform soll ihn in der Zeit der digitalen Transformation zukunftsfest machen.…

Die Fraktion der Grünen hat gestern im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur „klimagerechten Modernisierung der Bereiche Wärmeversorgung und Gebäudeenergie“ eingebracht. Die AfD-Fraktion lehnte diesen Entwurf ab. Der stellvertretende Vorsitzende und…

Mehrere Integrationsbeiräte haben der bayerischen Integrationsbeauftragten Gudrun Brendel-Fischer (CSU) vorgeworfen, „rassistische Vorurteile“ zu verbreiten. Brendel-Fischer hatte letzte Woche gesagt, ukrainischen Geflüchteten müsse nicht erklärt werden, „wie eine Waschmaschine funktioniert oder…

Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen rechtswidrig. Dies berichteten heute bereits die Kollegen von „Verschwörungen“ auf ihrem Telegram-Kanal. Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes verstoßen mehrfach gegen Grundrechte. Das hat…

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag mit dem Titel „Globaler Plastikmüllproblematik begegnen! Innovative Forschungsansätze bewerten!“ eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, einen Bericht über den Forschungsstand…

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Ständige Impfkommission (Stiko) aufgefordert zu klären, „ob die breite Bevölkerung eine vierte Impfung benötigt, um gut durch den Herbst und Winter zu kommen“.…

München (ots) – Der bayerische Ministerpräsident Söder berichtete letztes Wochenende, dass er einen positiven PCR-Test gehabt habe. Aus diesem Grund musste er seine „Wasserstoff-Reise“ nach Saudi-Arabien absagen und sich eigentlich für…

Wie nun bekannt wurde, wollte die Frau des Bayerischen Ministerpräsidenten Karin Baumüller- Söder dem Freistaat Bayern über die Baumüller Gruppe China-Masken im Wert von 30 Millionen Euro verkaufen. Das Geschäft…

München (ots) – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat gestern den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Dazu äußert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, wie folgt:…

In der Asylunterkunft Zusamstraße in Lechhausen mussten Polizisten gestern gegen einen Asylbewerber von der Schusswaffe Gebrauch machen. Der 22-jähriger Ostafrikaner, der zuvor einen Mitarbeiter der Unterkunft mit einem Messer bedroht…

Die AfD hat die heutige Plenarsitzung zu einer fundierten Abrechnung mit der Haushaltspolitik der Staatsregierung genutzt. Allein zum Einzelplan des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat die AfD 73…

Der Bayerische Landtag debattierte gestern über den Haushaltsplan für das Jahr 2022. Dabei stieß der Einzelplan für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei auf scharfe Kritik der AfD. Die…

Die Regierungskoalition wird am Donnerstag ihr Haushaltsgesetz für das laufende Jahr verabschieden. Scharfe Kritik äußerte die AfD-Fraktion. Sie stellte fast 300 Änderungsanträge, die auf eine nachhaltige Wirtschafts- und Energiepolitik sowie…

Auf dem Gelände der Messe München in Riem sind derzeit rund 2100 „Flüchtlinge“ untergebracht. Etwa 90 Prozent sind Sinti und Roma. Ein großer Teil von ihnen stammt nicht aus der…

Die Pressestelle der bayerischen Polizei gab letzte Woche bekannt, 6 Menschen mit über 70 Waffen und mehreren 10.000 Schuss Munition festgenommen zu haben und dabei hätten sie einen Anschlag auf…

Diese Woche stellte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zwei Anträge an die Staatsregierung, die erreichen sollten, dass über Impfnebenwirkungen wie Myokarditis und Perikarditis berichtet wird. Darüber hinaus hat man gefordert,…

Bayern hat ein Problem mit Einwegmüll. Seit der Corona-Krise hat sich dieses Problem noch einmal verschärft. Vor allem die Zunahme von To-Go-Produkten lässt Mülleimer überquellen und verschmutzt die Umwelt. Daher…

Die AfD-Fraktion verfolgt mit dem Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen das Ziel einerseits die unverhältnismäßigen Maßnahmen endgültig und vollständig zu beenden, sowie…

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem heutigen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich für die Abschaffung der Erhebung der Umsatzsteuer auf die Energiesteuer, sowie für die Streichung der CO2-Abgaben…

München (ots) – Aufgrund der völlig verfehlten und unverhältnismäßigen Coronapolitik der Staatsregierung haben die strukturellen negativen Folgen an den Hochschulen im Freistaat nicht die notwendige Aufmerksamkeit bekommen. Die Reduzierung eines Studiums…