Unsere Leser wissen mehr!
Das Bundesverwaltungsgerecht hat gestern befunden, dass die Ausgangsbeschränkungen in Bayern im vorletzten Jahr unverhältnismäßig gewesen seien. Es hätte sich um schwere Eingriffe in die Grundrechte gehandelt. Im Oktober 2021 hatte…
Wie wir letzte Woche berichteten, wurden die Räume der AfD-Fraktion des bayerischen Landtags von der Staatsanwaltschaft München wegen einer Lappalie durchsucht. Dabei wurden auch grundgesetzwidrig die Räume von Abgeordneten betreten,…
Coburg (ots) – Wildtierschutz Deutschland e.V. vermutet rund einhundert aktive Schliefanlagen in Deutschland. Schliefanlagen sind meist von Teckel-Clubs betriebene Anlagen, in denen Jäger ihre Jagdhunde für eine besonders grausame Form der…
Die Staatsanwaltschaft München hat heute mit einem Großaufgebot der Kriminalpolizei die Räume der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag durchsucht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert das wie folgt:…
Fördern und Fordern statt Fehlanreizen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Gesetzentwurf der Ampel zur Einführung eines Bürgergeldes in dieser Form gestoppt wird. Die Bundesregierung will…
Um die Situation auf den Energiemärkten und für die Bürger und Unternehmen nicht weiter zu verschärfen, soll Holz auch künftig ohne Einschränkung zur Energieerzeugung eingesetzt werden können. Das fordert die…
Zum Fraktionsaustritt von Franz-Josef Pschierer äußert sich der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion, Thomas Kreuzer folgendermaßen: „Natürlich ist es immer zu bedauern, wenn ein Mitglied unsere Fraktion verlässt. In diesem Fall hat…
Wie die Medien berichten, klafft beim Bayerischen Rundfunk laut Rechnungshof eine riesige finanzielle Lücke: allein für der Pensionszusagen fehlt fast eine halbe Milliarde Euro – Tendenz steigend. Stephan Brandner, stellvertretender…
Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat seinen Jahresbericht zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks im Jahr 2022 vorgelegt. Darin führt der ORH aus, dass die Jahresfehlbeträge von 2018 bis 2020 das…
Wie Pressemeldungen zu entnehmen ist, möchte der bayerische Innenminister über das ihm unterstellte Landesamt für Verfassungsschutz, die AfD beobachten lassen. Die AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag sollen davon ausgenommen sein. Der…
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die bayerische AfD künftig beobachten, teilte die Behörde gestern mit. Die AfD ist sich sicher, dass die Staatsregierung aus machtpolitischen Gründen versucht, die Opposition zum…
Ja, die Überschrift klingt hart, ist aber so. Angeblich entchlortes Wasser von geschlossenen Schwimmbädern wegen einer selbst herbeigeführten Energiekrise wird benutzt, um Pflanzen in Parks und anderen Grünanlagen zu bewässern.…
Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, kommentiert die von Sozialsenatorin Kipping beklagte Knappheit an Unterbringungsplätzen für Flüchtlinge: „Kippings Aussagen strafen die immer wieder geäußerte Parole ‚Wir haben Platz‘ Lügen. Allerdings…
Es gibt Geschichten, die kann sich gar keiner ausdenken. Die verrückte Ideologie vermeintlicher Umwelt- und Tierschutzaktivisten ist für rational denkende Menschen schon schwer und oftmals gar nicht nachzuvollziehen. Insgesamt aber…
Der Wolf wurde vor 100 Jahren aus Deutschland vertrieben. Nur langsam findet er seinen Weg zurück. Doch die Menschen haben offensichtlich verlernt, mit dem hier heimischen Tier zu leben. Ministerpräsident…
Die bayerischen Linksextremisten der Grünen sind angeblich im Aufwind. Wären am Sonntag Landtagswahlen, käme die Partei einer aktuellen Umfrage zufolge auf 22 Prozent. Das seien drei Prozentpunkte mehr, als im…
Heute stellte die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) im Rahmen der Regierungserklärung einen Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern vor. Dazu äußert sich Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im…
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist das zentrale Organ zur Kontrolle der Inlandsgeheimdienste. Der AfD wird in Bayern das verfassungsrechtlich verbürgte Recht verwehrt, sich an dieser Arbeit zu beteiligen. Der ihr…
Corona tauchte in Deutschland zuerst in Bayern auf, genau wie das Affenpockenvirus. Nun gab es im Landkreis Mühldorf auch einen neuen Fall des sogenannten Borna-Virus. Dieses tritt in Deutschland nur…
Die Ampel-Regierung plant mit einem „Wind-an-Land-Gesetz“ Regelungen der Bundesländer etwa zum Abstand für Windräder zur Wohnbebauung oder in Wäldern auszuhebeln. Zwei Prozent der Bundesfläche sollen für Windkraft genutzt werden; wer…
In der heutigen Plenarsitzung stellte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldes vor. Unser Ziel ist die Einführung einer finanziellen Unterstützung auch für gehörlose Menschen.…
Jüngst ließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit der Aussage aufhorchen, dass der Begriff „Heimat“ positiv umgedeutet werden müsse. Und weiter: Heimat solle ausdrücken, „dass Menschen selbst entscheiden können, wie sie…
In der heutigen Pressekonferenz nach der Parteivorstandssitzung der CSU hat der bayerische Ministerpräsident Söder die Wahlergebnisse in Nordrhein-Westfalen als „sehr positiv“ bezeichnet. Die Union sei wieder deutlich im Aufwind, und…
München (ots) – Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Laufzeit des bayerischen Atomkraftwerk Isar II um drei bis fünf Jahre verlängert wird. Das ist das Fazit der Fraktion nach…
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Ulrich Singer hat letzte Woche in Bayern lebende Menschen mit russischem Migrationshintergrund zu einem Gespräch in den Bayerischen Landtag eingeladen. Seit Beginn des russischen Krieges gegen…