Unsere Leser wissen mehr!
Der Berliner Volksentscheid ist deutlich gescheitert (wir berichteten). Während sich in Berlin nur die AfD freute und man sonst aus der politischen Landschaft keine Stellungnahme vernahm, scheint die Freude unter…
München (ots) – Sicherstellen, dass wirklich jede Stimme zählt: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion, dass auch künftig jeder direkt gewählte Abgeordnete aus Bayern in den Deutschen Bundestag einzieht. Die Ampel-Regierung hat…
Laut Medienberichten hat der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung zur Rückzahlung der Corona-Bußgelder in einer Mitteilung verkündet. Hintergrund hierfür ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den…
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion, Andreas Winhart, fordert, nach Schweizer Vorbild, dass Ukrainische Flüchtlinge umfassende Eigentumswerte wie große Geländewagen, SUV-Fahrzeuge oder andere hochpreisige PKWs, genauso wie Geldmittel etc.…
München (ots/Raven) – Hat Twitter das Gebot der Diskriminierungsfreiheit verletzt? Und ist die Manipulation des Algorithmus durch einen ‘Reichweiten-Booster’ für die Tweets von Elon Musk ein offensichtlicher Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag…
Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte am 13. Februar eine Anfrage zum Plenum gestellt, in der er die Bayerische Staatsregierung um Auskunft bat, wie viele Verdächtige in den vergangenen fünf Jahren…
Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema “Asylkrise beenden – Bayerische Kommunen nicht im Regen stehen lassen!” eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm zur…
Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche die bayrische Gesetzesinitiative zum privilegierten Umgang von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf Überschwemmungsgebieten von Flüssen beschlossen. Bisher ist die Genehmigung solcher Anlagen nur in Ausnahmefällen möglich.…
Kommunen sollen bei der Migration stärker entlastet werden – das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Angesichts weiterhin steigender Migrationszahlen stoßen immer mehr Kommunen bei der Unterbringung…
Die AfD-Fraktion hat diese Woche den Dringlichkeitsantrag ” Schnelle Hilfe für Impfopfer: Fachzentrum für Geschädigte der Corona-Impfung an bayerischer Universitätsklinik errichten” im Plenum eingereicht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, schnellstmöglich…
Kürzlich ist die bayerische Landesregierung und damit auch die diese hauptsächlich tragende CSU mit durchaus deftigen Angriffen gegen Berlin aufgefallen. Man werde gegen den Länderfinanzausgleich klagen und auch gegen das…
Regensburg (ots) – Bayern ist das einzige Bundesland, in dem der Eichelhäher eine Jagdzeit hat. In den zehn Jagdjahren zwischen 2009 und 2018 wurden pro Jahr durchschnittlich etwa 20.000 dieser für…
Die rechtskräftig wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilte Komikerin Enissa Amani ist offenbar für die deutsche Justiz nicht greifbar. Nach Auskunft der zuständigen Gerichtsvollzieherin, hat sich Frau…
Das Bundesverwaltungsgerecht hat gestern befunden, dass die Ausgangsbeschränkungen in Bayern im vorletzten Jahr unverhältnismäßig gewesen seien. Es hätte sich um schwere Eingriffe in die Grundrechte gehandelt. Im Oktober 2021 hatte…
Wie wir letzte Woche berichteten, wurden die Räume der AfD-Fraktion des bayerischen Landtags von der Staatsanwaltschaft München wegen einer Lappalie durchsucht. Dabei wurden auch grundgesetzwidrig die Räume von Abgeordneten betreten,…
Coburg (ots) – Wildtierschutz Deutschland e.V. vermutet rund einhundert aktive Schliefanlagen in Deutschland. Schliefanlagen sind meist von Teckel-Clubs betriebene Anlagen, in denen Jäger ihre Jagdhunde für eine besonders grausame Form der…
Die Staatsanwaltschaft München hat heute mit einem Großaufgebot der Kriminalpolizei die Räume der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag durchsucht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert das wie folgt:…
Fördern und Fordern statt Fehlanreizen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Gesetzentwurf der Ampel zur Einführung eines Bürgergeldes in dieser Form gestoppt wird. Die Bundesregierung will…
Um die Situation auf den Energiemärkten und für die Bürger und Unternehmen nicht weiter zu verschärfen, soll Holz auch künftig ohne Einschränkung zur Energieerzeugung eingesetzt werden können. Das fordert die…
Zum Fraktionsaustritt von Franz-Josef Pschierer äußert sich der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion, Thomas Kreuzer folgendermaßen: “Natürlich ist es immer zu bedauern, wenn ein Mitglied unsere Fraktion verlässt. In diesem Fall hat…
Wie die Medien berichten, klafft beim Bayerischen Rundfunk laut Rechnungshof eine riesige finanzielle Lücke: allein für der Pensionszusagen fehlt fast eine halbe Milliarde Euro – Tendenz steigend. Stephan Brandner, stellvertretender…
Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat seinen Jahresbericht zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks im Jahr 2022 vorgelegt. Darin führt der ORH aus, dass die Jahresfehlbeträge von 2018 bis 2020 das…
Wie Pressemeldungen zu entnehmen ist, möchte der bayerische Innenminister über das ihm unterstellte Landesamt für Verfassungsschutz, die AfD beobachten lassen. Die AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag sollen davon ausgenommen sein. Der…
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die bayerische AfD künftig beobachten, teilte die Behörde gestern mit. Die AfD ist sich sicher, dass die Staatsregierung aus machtpolitischen Gründen versucht, die Opposition zum…
Ja, die Überschrift klingt hart, ist aber so. Angeblich entchlortes Wasser von geschlossenen Schwimmbädern wegen einer selbst herbeigeführten Energiekrise wird benutzt, um Pflanzen in Parks und anderen Grünanlagen zu bewässern.…