Kategorie: Berlin

Berlin: Missachtung von Oppositionsrechten

++ Senat liefert nicht, Haushaltsfragen werden nicht fristgerecht beantwortet Katharina Günther-Wünsch, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Faktion Berlin, erklärt: „Der viel zu spät eingebrachte Entwurf des rot-grün-roten Doppelhaushalts 2022/23 ist korrekturbedürftig und…