Kategorie: Berlin

Berlin-Wahl: Der Wählerwille muss gelten!

Zu den Aussagen der SPD-geführten Innenverwaltung, wonach angeblich das Beamtenrecht das Demokratieprinzip schlagen soll, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers: “Die SPD lässt nichts unversucht, den Wählerwillen zu unterlaufen.…

Giffey will nicht Innenministerin werden

Berlin – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will nicht Bundesinnenministerin werden. „Ich finde diese Gerüchte hanebüchen. Das steht überhaupt nicht zur Debatte“, sagte die frühere Bundesfamilienministerin dem Portal „t-online“ vor…

Brinker (AfD): Kein Gender-Bekenntniszwang!

Zur Anweisung der Senats-Finanzverwaltung, derzufolge Beschäftigte des Landes Berlin in eMail-Signaturen ihre gewünschten „Pronomen“ angeben sollen, sagt die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker: „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die…