Berliner Mietendeckel zeigt Verantwortungslosigkeit links-rot-grüner Politik
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel für nichtig zu erklären, teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Bauausschuss, Udo Hemmelgarn,…
Verfassungsgericht stoppt rot-rot-grüne Mietertäuschung
CDU für Sicher-Wohnen-Fonds zum Schutz der Mieter und für ein neues Miteinander Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel…
Hammerurteil aus Karlsruhe: Verfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
++ Bundesverfassungsgericht deckt Täuschung der Berliner Mieterinnen und Mieter durch SPD, Linke und Grüne auf – Mietendeckelversprechen ist verfassungswidrig ++…
Testpflicht für Schüler grenzt an Körperverletzung
Die Landesvorsitzende der AfD Berlin kritisiert den Senatsbeschluss, demzufolge Schüler ab dem 19. April an den Schulen zweimal wöchentlich auf…
Pazderski (AfD): Keine Grundrechteeinschränkung für Nicht-Geimpfte
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die Grundrechteeinschränkung für Nicht-Geimpfte kommentiert: „Die AfD lehnt Lockerungen ausschließlich für Geimpfte ab. Grundrechte gelten für…
Frau Jarasch auf dem falschen Gleis
++ Ihre Behauptung zum U-Bahnausbau ist Wählertäuschung Oliver Friederici, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Frau Jarasch täuscht die Berlinerinnen und…
Kundenzahlurteil ist Schritt aus dem Lockdown
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat das Urteil gegen die Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften als wichtigen Schritt aus dem Altparteien-Lockdown bezeichnet:…
Klage gegen Testpflicht eingereicht
AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat beim Verwaltungsgericht Berlin Klage (siehe PDF in der Anlage) gegen die Corona-Testpflicht eingereicht: „Konkret geht es…
Islamismus in Expertenkommission
Nach Informationen der Zeitung “DIE WELT” wurde Mohamad Hajjaj in die Berliner Expertenkommission zu antimuslimischen Rassismus berufen, obwohl dieser in…
Berliner Senat schürt Volkszorn mit irrer Verordnung
Seit einem Jahr haben wir die sogenannte Coronapandemie und noch immer haben wir leere Krankenhäuser, leere Intensivstationen, genug Beamtmungsgeräte, um…
Politisch motivierte Gewalt links und Drogendelikte stiegen im Coronajahr in Berlin
Heute wurde die polizeiliche Kriminalstatistik des Landes Berlin für 2020 veröffentlicht. Die Kurzversionen sind bereits abrufbar. Die Bilanz zeigt, was…
CDU-Fraktion verurteilt Gewalteskalation
++ Übergriffe und Anschläge im Zusammenhang mit der Räumung einer linken Szenekneipe inakzeptabel Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und…
Gläser: Stadtrat Schmidt muss aussagen!
AfD-Fraktionsvize Ronald Gläser hat nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Diese eG den schweigenden Stadtrat Schmidt aufgefordert, seine Aussageverweigerung…
Kampf gegen Clans verstärken
++ Senat und Koalition leben sicherheitspolitisch weiter auf dem Mond Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:…
Königin ohne Land
Den Beschluss der Berliner Landesdelegiertenkonferenz der Jusos, das Volksbegehren für eine Enteignung von Immobilien-Unternehmen zu unterstützen, kommentiert der Generalsekretär der…
Corona-Förderung zu Grünen-Bedingungen unseriös
++ Schnelle und unbürokratische Sicherung von Unternehmen und Jobs muss Vorrang haben Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der…
Grüne lassen Berlins Kleingärtner im Stich
++ CDU-Fraktion tritt weiter für dauerhafte Sicherung der Parzellen ein Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Berlins Kleingärtner…
Ermittlungen gegen AfD-Mann nach Sea-Eye-Anzeige eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschef Georg Pazderski nach einer Strafanzeige der mutmaßlichen Schlepperorganisation Sea-Eye eigestellt: „Sea-Eye hatte…
SPD-Innensenator stellt Polizei unter falschen Generalverdacht
++ Geisel liefert keinen Beleg für pauschalen Rassismus-Vorwurf Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Wie kann…
Senator Lederer versucht Aufklärung zu vertuschen
Zur heutigen Zeugenvernehmung von Kultursenator Dr. Klaus Lederer im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zur Gedenkstätte Hohenschönhausen erklärt Martin Trefzer, Sprecher der…
Skandal-Stadtrat zeigt dem Rechtsstaat die kalte Schulter
Zur Begehung des Hauses in der Rigaer Straße 94 durch eine Mitarbeiterin des umstrittenen Baustadtrates Florian Schmidt erklärt der Vorsitzende…
Diebe bei Berliner Justiz tätig
Jeder kennt das: Wenn eine Behörde Geld will, dann muss das ganz schnell gehen. Ansonsten gibt es Mahngebühren und ganz…
Noch mehr Asylbewerber!
AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann hat aufgedeckt (siehe Anfrage ein der Anlage), dass trotz des historisch beispiellosen Zustroms an Asylbewerbern seit 2015…
Pazderski (AfD): Lockdown-Willkür beenden!
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die jüngsten Corona-Beschlüsse kritisiert:„Leider war es absehbar, dass die Lockdown-Willkür in die nächste Runde geht. Die…
Strafanzeige führt zu Ermittlungen gegen Senatorin
AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann hat Ermittlungen der Staatsanwaltshaft gegen Senatorin Breitenbach begrüßt. Vorausgegangen war eine Strafanzeige Bachmanns wegen Haushaltsuntreue im Oktober…