Angeblich käme die größte Gefahr in Deutschland ja von rechts, während man in Verfassungsschutzberichten doch regelmäßig nur von Propagandadelikten liest. Linksextreme Straftaten werden da gerne verschwiegen, so auch der Angriff…

Zum angekündigten Abbau von 275 Stellen bei EasyJet und der Verkleinerung der Berliner Flotte auf elf Maschinen sagt der Flugverkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel: „Den angekündigten Teilrückzug von EasyJet hat…

Gestern wurde der Berliner Verfassungsschutzbericht 2021 veröffentlicht. Wie zu erwarten kam es darin zu vielen (seit Jahren) bekannten Ungereimtheiten und den ebenfalls zu erwartenden Kommentaren von den bekannten Parteien. Bereits…

Der Wahlprüfungsausschussdes Bundestages befasst sich heute in mündlicher Verhandlung mit dem Einspruch von Bundeswahlleiter Georg Thielgegen die Gültigkeit der Bundestagswahl am 26. September 2021 und demBerliner Wahlgeschehen insgesamt. Für die AfD-Fraktion nehmen das…

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, kommentiert die Diskussion um die Kosten für die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor: „Die Polizeiwache am Kottbusser Tor ist notwendig. Innere Sicherheit steht…

Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei sagt die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker: „Leider setzt Rotgrünrot angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auch…

Die politisch motivierte Rüge der Vorsteherin der BVV- Spandau Bittroff (SPD) gegen den Fraktionsvorsitzenden Andreas Otti wird die AfD-Fraktion nicht hinnehmen. Der in der Bezirksverordnetenversammlung am 18.05.2022 zur Abstimmung gestellte…

++ Geplante Kürzungen in der Bildung müssen vom Tisch Katharina Günther-Wünsch, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Ausgerechnet bei der Bildung setzen SPD, Grüne und Linke den Rotstift an. Die…

++ Schichtarbeiter zweiter Klasse darf es nicht geben Christian Zander, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Mitglied des Verkehrsausschusses, erklärt: „SPD, Grüne und Linke wollen trotz galoppierender Inflation den Berlinern…

Innensenatorin Iris Spranger zum zweiten Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz zu „Rechtsextremisten, ‚Reichsbürgern und Selbstverwaltern‘ in Sicherheitsbehörden“. Dies ist eine rein ideologische und mit Fakten nicht haltbare Aussage der bekannten…

++ Schadensersatz-Klagewelle in Millionenhöhe erwartet ++ Senatorinnen müssen sich für etwaige Rechtsverstöße verantworten Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, zu der vom Kammergericht für rechtswidrig erklärten Teststellen-Vergabepraxis des Senats: „Einmal…

++ Giffey muss Konsequenzen ziehen Kai Wegner, Vorsitzender, und Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, zum Abrücken der Linken von den Wohnungsbauzielen des Senats: Kai Wegner:…

Der Vergabesenat des Kammergerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. April 2022 mit zwei am 10. Mai 2022 in öffentlicher Sitzung verkündeten Beschlüssen über die sofortigen Beschwerden des Landes…

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, begrüßt die Ablehnung des Volksbegehrens „Autofreie Innenstadt“ durch die Senats-Innenverwaltung: „Es ist gut und richtig, dass der sich Senat dem irrsinnigen Ansinnen widersetzt, die…

Zur Vorstellung des neuen Lagebildes Clankriminalität des Berliner Senats erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Berlin, Falko Liecke:„Es hat sich mittlerweile ein Konsens durchgesetzt, dass der Kampf gegen Kriminalität ethnisch…

Der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung des Abgeordnetenhauses hat am 04.05.2022 mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition den Doppelhaushalt für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung beschlossen. Die Ausgaben wachsen…

Der ukrainische Botschafter und Hassprediger Andrij Melnyk hat empört auf das Verbot der Stadt Berlin reagiert, am 8. und 9. Mai ukrainische Fahnen in der Öffentlichkeit zu zeigen. „Wir sind…

In dieser Woche hat sich der Untersuchungsausschuss für die vermeintlich rechten Anschläge über zehn Jahre hinweg in Neukölln gebildet. Doch der Untersuchungsausschuss wird einer demokratischen Instanz aufgrund des Fehlverhaltens der…

Gestern wurde ein Fragebogen der Senats-Bildungsverwaltung des von Linksextremisten regierten Berlins öffentlich bekannt. Darin wird von Beamtenanwärtern und Lehrern Auskunft über Tattoos, selbst an intimsten Stellen verlangt. Darüber empören sich…

Der Gesundheitsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel, fordert die Gesundheitssenatorin auf, das Abgeordnetenhaus um Entschuldigung für ihre Falschaussage in der gestrigen Fragestunde zu bitten: „In der Fragestunde der gestrigen Plenarsitzung sagte…

++ Grünen-Senatorin tritt bei der U-Bahnbestellung auf die Bremse Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Ausgerechnet die selbst ernannte Verkehrswende-Partei tritt auf Bremse: Statt der benötigen 1500 neuen U-Bahnwagen…

++ Senat muss Folgen eines Versorgungsengpasses mit eigenen Programmen mildern ++ Entlastung durch Absenkung der Mehrwerksteuer für Gas, Heizöl und Kraftstoffe    Christian Gräff, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion…

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Senatspläne für die Friedrichstraße: „Noch vor drei Jahren war die Friedrichstraße ein Besucher- und Einkaufsmagnet für Berliner und Touristen. Heute ist…

Auch am gestrigen 1. Mai gab es wieder in der Bundeshauptstadt Randale durch Chaoten und zahlreiche brennende Autos. Während von linksextremen Parteien gewohntes Schweigen zu vernehmen ist, äußerten sich CDU…

Offenbar ist der rot-rot-grüne Berliner Senat nicht so beliebt, wie er es sich selbst gerne wünscht. Auf einer DGB-Kundgebung zum 1. Mai wurde Franziska Giffey mit Eiern beworfen. Sie musste…