Am Tag vor der geplanten Brandschutzbegehung in der Rigaer Straße 94 haben Linksradikale brennende Barrikaden errichtet und Einsatzkräfte mit Steinen…

AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit hat ein hartes Eingreifen der Polizei in der Rigaer Straße gefordert: “Derzeit kann die Polizei nur mit…

Zu dem Stau von einer Viertelmillion nicht abgearbeiteten Terminen in den Bürgerämtern und der Unfähigkeit des Senats, dieses Problem zu…

Zum Demoaufruf der Berliner Kinder- und Jugendarbeit am 19. Juni erklärt Falko Liecke, stellvertretender Vorsitzender der CDU Berlin und Jugendstadtrat…

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die aktuelle Debatte um Corona-Lockerungen als verlogen bezeichnet:„Wenn schon Berliner Amtsärzte im rbb-Interview offen erklären, die…

Zum Terminstau in den Bürgerämtern erklärt Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin: „Was der Innensenator jetzt merkt, erleben die Berliner…

++ Gesetzesnovelle ist ein Bürokratiemonster In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurde im Rahmen einer Sachverständigenanhörung über die Gesetzesvorlage des…

++ CDU-Fraktion fordert Rechtsklarheit durch Anpassung des Landesrechts ++ Medizinische Untersuchungen müssen auch gegen den Willen von Häftlingen möglich sein…

Die CDU Berlin hat heute ihren Entwurf für das Regierungsprogramm der Christdemokraten vorgestellt. Der 135-Seiten starke Berlin-Plan ist das vorläufige…

++ Koalition kneift beim Energiegesetz vor dem, was sie Eigentümern und Mietern zumuten will Christian Gräff, Sprecher für Bauen und…

++ Konsequenzen ziehen aus dem Hinterhalt an der Rigaer Straße Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied…

Zur vermutlich letzten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss „Diese eG“ sagt AfD-Obmann Ronald Gläser: „Monika Herrmann berichtete, die Übernahme von Häusern durch…

++ Erhebliche Mehrbelastungen für Mieter und Vermieter sind untragbar Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen sowie wirtschaftspolitischer Sprecher der…

Wie verschiedene Medien bereits berichtet haben, ist es geplant, in Berlin sechs Sportplätze umzubenennen. Bis zum 10. September sollen sechs…

++ CDU-Fraktion fordert Aufklärung über dubiose Geschäftspraktiken von Thomas Bestgen Stefan Evers, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Diese eG, erklärt: „Bei der…

++ Zweifel am Grünen-Verhältnis zum Rechtsstaat Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses, zum Tweet…

++ Dringlichkeiten wie z.B. Ausweisverlängerungen vor Ferienbeginn sicherstellen Stephan Lenz, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Das anhaltende Terminchaos…

Das Berliner Verwaltungsgericht hat ein pauschales berlinweites Wechselmodell an Grundschulen für rechtswidrig erklärt. Hierzu erklärt Kai Wegner, Vorsitzender der CDU…

Die CDU Berlin sagt ab heute sichtbar „Nein zum Enteignen“ im Berliner Stadtbild. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner stellte gemeinsam mit…

AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek hat das Aus für Dieselfahrverbote in Berlin als absolut richtig und überfällig bezeichnet:„Die Berliner Luft ist schon…

AfD-Fraktionsvize Ronald Gläser hat die heutige Sitzung des Diese eG-Untersuchungsausschusses ausgewertet:: „Das wichtigste Wort der heutigen Ausschuss-Sitzung lautete >unüblich<. Die…

Die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” traf sich am Samstag, den 22. Mai 2021 im Springfuhlpark in Berlin-Marzahn. Dies…

++ CDU-Fraktion von Personalentscheidung nicht überzeugt              Christian Gräff, CDU-Obmann im parlamentarischen BER-Untersuchungsausschuss, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:   „Sowohl…

In Berlin sind im Jahr 2020 14 Prozent weniger Wohnungen entstanden als im Vorjahr. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU…

Nach aktuellen Medienberichten werden auch zum neuen Schuljahr 2021/2022 voll ausgebildete Lehrkräfte an den Berliner Schulen fehlen. Dazu erklärt der…