Missbilligungsantrag gegen Andreas Geisel
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat Innensenator Geisel für den jüngsten Vertrauensverlust in Regierung und Verfassungsschutz verantwortlich gemacht: “Geisels Reaktion auf den…
Görli als gefährlichster Ort ist trauriges Vermächtnis von Senat und Bezirk
++ Weniger Straftaten am Alex mit Polizeiwache. Mobile Wache könnte auch im Görlitzer Park Kriminalität sinken lassen Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter…
Verzögerungen als unerlaubte Wahlkampfhilfe?
++ Prüfungskommission zur erneuten Überprüfung von Giffeys Doktorarbeit muss endlich ihre Arbeit aufnehmen Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin,…
Verfassungsschutz-Skandal in Berlin aufgedeckt
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die vorsätzliche Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die einzige Opposition in der Stadt als den größten Skandal…
CDU-Antrag gegen Migrationsquote im öffentlichen Dienst
Die Debatte um eine Migrationsquote im öffentlichen Dienst sorgt für viel Verwirrung und Widerspruch. Mit unserem heute eingebrachten Antrag wollen…
Parken muss auch für Kripobeamte weiter gratis sein
++ CDU-Fraktion für Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die Ermittlung schwerer Straftaten wie Mord…
Vallendar (AfD): Migrantenquote verfassungswidrig
AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat Senatspläne für eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst energisch zurückgewiesen: “Eine solche Quote ist eindeutig verfassungswidrig. Jeder…
Berlin erteilt Bürgern Hausarrest – Ausnahme: Dealer und Junkies
Berlin veröffentlichte am 12. Januar eine weitere Änderung der Corona”schutz”verordnung. Darin wird dem Bürger bei einer Inzidenz von mindestens 200…
Offene Fragen, wenige Antworten
Zu der Vorstellung des Programm-Entwurfs der Berliner Grünen bemerkt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:Der Programm-Entwurf der Grünen wirft…
Vallendar (AfD): 15-km-Regel Unsinn
AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat die Ankündigung des Senats, für Berlin heute die 15-km-Regel zu beschließen, massiv kritisiert: “Dieser Beschluss ist…
Rigaer Straße: Innensenator betreibt Obstruktion
++ Rechte und Pflichten des Eigentümers dürfen nicht übergangen werden Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:…
Parlamentsjubiläum großes historisches Ereignis
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat den bevorstehenden 30. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtberliner Abgeordnetenhauses als Meilenstein der Parlamentsgeschichte bezeichnet: “Wir…
Müller vergreift sich im Ton
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat der deutschen Wirtschaft vorgeworfen, ihrer solidarischen und sozialen Verpflichtung nicht in hinreichendem Maße nachzukommen…
Homeschooling muss endlich funktionieren
Die digitale Plattform Lernraum Berlin hat zum Schulstart erneut mit technischen Problemen zu kämpfen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU…
Linke Ideologen können nicht bauen
++ Verfehlung der Neubauziele bei geförderten Wohnungen grenzt an Arbeitsverweigerung Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin,…
Politischer Dilettantismus bei Grundstücksübernahme
++ Bauressort des Senats gehört nicht länger in linke Hände Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin,…
Das irre Pyroverbot des Berliner Senats
Aus Angst vor Verwendung von Feuerwerk im Zuge der Anticoronamaßnahmenproteste, offziell aber als Infektionsschutz getarnt, erlässt der Berliner Senat eine…
Auch Berliner dürfen jetzt ohne anschließende Quarantäne nicht nach Polen
Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, eine Änderung der Verordnung zur…
Coronakrise: Zeitkartenbesitzer entschädigen
++ Neue Tarifangebote in Nahverkehr allein reichen nicht Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Endlich reden wir in…
Knapp 100 terroristische Gefährder in Berlin und Geisels Anti-Terror-Plan nur ein Papiertiger
++ Wichtige Erfordernisse zum Schutz der Berliner bleiben unerfüllt Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Vier…
Pazderski: Gedenktag für Opfern des islamistischen Terrors
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat anlässlich des morgigen 4. Jahrestages des islamistischen Terroranschlags am Breitscheidplatz endlich ein angemessenes Gedenken gefordert: „Der…
Berlin schließt als einziges Land Babymärkte – Sie wurden schlicht “vergessen”
++ Senat muss Fehler schnell korrigieren Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „In Berlin müssen Babymärkte im Gegensatz…
Berlins Seniorenheime: Pro Tag 1 Besucher für 1 Stunde
Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat heute eine neue Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung zu Regelungen in Einrichtungen zur Pflege von pflegebedürftigen…
Berlin stellt Katastrophenschutz auf neue rechtliche Grundlage
Wir veröffentlichen eine Pressemitteilung des Berliner Senats im Wortlaut. Geht man von schweren Zeiten aus? Aus der Sitzung des Senats…
Berlins Schulen: Cloud-Ausfall verstärkt die Vertrauenskrise
++ Digitales Lernen muss sicher sein in Berlin ++ Müller und Geisel müssen ihrer Verantwortung gerecht werden Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher…