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Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert die Meldung, dass Berlin tausende Plätze in Willkommensklassen fehlen: „Schon kurz nach Kriegsbeginn hat die Ukraine angeboten, die Flüchtlingskinder in Berlin online nach…
Am Abend des 12.04.2022 kam es in Berlin-Marzahn zu einem tätlichen Angriff gegen einen Rettungssanitäter der Berliner Feuerwehr. Ein Rettungswagen der Feuerwache Marzahn wurde um 17:25 Uhr in die Auersbergstraße…
Das Bundeskanzleramt ist verpflichtet, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der so genannten „Cum-Ex-Steuergeldaffaire“ zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der…
Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zu den jüngsten Äußerungen der Bundes-Innenministerin: „Wenn Faeser es allen Ernstes ‚seltsam‘ findet, dass die Kommunen mit den Kosten für die Unterbringung…
Zu den sicherheitspolitischen Plänen der sich anbahnenden schwarzroten Koalition sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und Digitalexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser: „Unauffällig im Koalitionsvertrag versteckt, haben sich CDU und SPD auf den…
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Antonín Brousek, hat in einer noch unveröffentlichten schriftlichen Anfrage (siehe Anlage) den Senat nach den statistischen Daten über Straftaten gefragt, die mit behördlich registrierten, also…
Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag auf Änderung des Abstimmungsgesetzes, das Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide regelt, in das Parlament eingebracht. Damit soll ausgeschlossen werden, dass, wie beim Volksentscheid…
Zur Auseinandersetzung um die sogenannte „Gender-Klausel“ in der Geschäftsordnung des Studentenparlaments der FU erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Martin Trefzer: „Obwohl die ‚Gender-Klausel‘ in der Geschäftsordnung des Studentenparlaments der…
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Antonín Brousek, hat in einer schriftlichen Anfrage zu antisemitischen Straftaten in Berlin unter anderem die Vornamen der Täter und Tatverdächtigen erfragt. Anders als bei einer…
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Antonín Brousek, sagt zum schwarzroten Koalitionsvertrag: „Erst vor zwei Monaten, am 26. Januar haben CDU und SPD im Abgeordnetenhaus einhellig diesen AfD-Antrag abgelehnt: „Die Besoldung…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder sowie die aus seiner Sicht dort im Ethikunterricht einseitig…
Die AfD-Hauptstadtfraktion hat heute einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum RBB-Skandal ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt dazu: „Beim RBB gab (und gibt?) es…
Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert die Forderung der Linken-Vorsitzenden nach Abschaffung von Hausaufgaben: „Der Linken-Vorsitzenden geht es erkennbar nicht um soziale Gerechtigkeit, sondern darum, Bildungsunterschiede durch Gleichmacherei auf…
607.518 Stimmen hätten die Klimaschwurbler gebraucht, um Berlin schon 2030 “klimaneutral” zu machen. Doch diese radikale Minderheit von Verschwörungsideologen dürfte jetzt in der Realität angekommen sein. Selbst, wenn niemand dagegengestimmt…
Ein in den USA verortetes Symbol mit der Unterstellung des Ansatzes von “strukturellem Rassismus” führt zu einer Geschirr-Neubestückung der jüngst eröffneten Wache am sozialen Brennpunkt Kottbusser Tor. Der Pressesprecher der…
Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert die Forderung des Deutschen Journalistenverbands nach höheren Rundfunkgebühren: „Während die Deutschen angesichts explodierter Lebenshaltungskosten häufig viel zu viel Monat am Ende des Geldes…
Der Linksextremismus ist die größte politische Gefahr in Deutschland und ein auffällig hoher Anteil von Straftaten erfolgt laut offiziellen Aussagen durch Ausländern und teils ausländischer Ideologien. Dennoch leitet Berlins linksextreme…
Berlin (BePo/Raven) – Die Polizei Berlin und die Bundespolizei (Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schleuser) vollstreckten gestern im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin gegen eine mutmaßliche Bande von Schleusern in Berlin und Sachsen-Anhalt Haftbefehle…
Wir alle kennen die Szenen aus dem Vampirfilm Blade, wo mordlüsterne Vampire zu Technomusik tanzen, während von oben aus Feuerlöschleitungen Blut verspritzt wird. Diese ekelhaften Szenen gibt es wirklich. Zwar…
Die CDU hat die Berlin-Wahl klar gewonnen. Es gibt keine andere logische Schlussfolgerung, als dass Kai Wegner – ob man den Linken jetzt mag oder nicht – den regierenden Bürgermeister…
Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Pläne von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei, nach denen Bezirksämter an geänderte BVV-Mehrheiten angepasst werden sollen, indem amtierende Stadträte bei vollen…
Das Berliner Register ist eine steuerfinanzierte linksextreme Organisation in Berlin, die Fake-News und Hass und Hetze gegen andersdenkende verbreitet. Mehrfach berichteten wir schon über diese Organisation und werden es auch…
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt anlässlich der ersten Sitzung des neuen RBB-Rundfunkrats: “Der neue Rundfunkrat muss die Kultur des Wegschauens und Abnickens ein für allemal beenden. Er…
++ Absenkung der Strafgelder ist fatales Signal und schwächt die Präventionswirkung von Sanktionen Alexander J. Herrmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Mit der Absenkung der Tagessätze für Bezieher von…
Die Sozialexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Jeannette Auricht, kommentiert die Kündigung des Johannesstifts „Pflege und Wohnen Schillerpark“ in Wedding durch den Paul-Gerhard-Stift: „Was in Lörrach noch als Einzelfall dargestellt wurde, ist jetzt…