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Zum Abschiebestopp für moldauische ausreisepflichtige Staatsbürger erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Falko Liecke: „Es ist nicht zu vermitteln, weshalb SPD-Innensenatorin Spranger großspurig von Rückführungen spricht, um Tags darauf kleinlaut vor ihren…
Die verschwörungsideologische Tageszeitung Welt berichtet auf ihrer Internetseite von einem Höchststand, welcher bei homofeindlichen Angriffen in dem doch eigentlich so bunten Berlin erreicht wurde. Dabei ist sie für ihre Verhältnisse…
Seit Jahrzehnten ist Berlin Hauptprofiteur des Länderfinanzausgleiches und anderer Umverteilungsmechanismen, die hauptsächlich bayerisches Steuergeld in die „Hauptstadt“ pumpen. Ohne Kontrolle und ohne jede Gegenleistung. Und getreu dem Motto „Brot und…
Das verschwörungsideologische und linksextreme Berliner Register ist seit über einem Jahr Objekt unserer Beobachtung. Und mit jedem Artikel steigt die Relevanz unserer Seite in den Suchmaschinen. Daher versteift es sich…
++ Lage ist alarmierend, Thema der Aktuellen Viertelstunde im Ausschuss: Was hat der Senat unternommen? Christian Zander, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die wachsende Zahl von Atemwegserkrankungen bei Kindern…
Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, kommentiert den „Tagesspiegel“-Bericht über die von der Gesundheitssenatorin blockierte Reform des Feuerwehr-Rettungsdienstes: „Schon durch ihre Corona-Politik zeigt sich Gote seit Monaten unbelehrbar und realitätsabstinent.…
Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, sagt zum Eindringen von Klima-Extremisten in den Sicherheitsbereich des Flughafens BER: „Mit dem Eindringen in den Sicherheitsbereich eines Verkehrsflughafens haben die Extremisten eine neue…
Wie unsere treuen Leser wissen, recherchieren wir schon lange bzgl. des sogenannten Berliner Registers, welches mit Steuergeldern finanziert und vom linksextremen Senat gedeckt, Falschberichterstattungen über vermeintliche neonazistische Tätigkeiten und Ähnlichem…
Der Medienexperte der Berliner AfD, Ronald Gläser, sagt zu den jetzt bekannt gewordenen neuen Finanzaffären beim RBB: „Trotz aller großer Versprechen herrscht in der Spitzenetage des RBB nach wie vor…
Zur heutigen Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes erklärt Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages: „Das Berliner Verfassungsgericht hat heute sehr eindrucksvoll dargelegt, warum es in…
Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, sagt zu den Senatsplänen zur Schaffung von 10.000 weiteren Unterbringungsplätzen für Flüchtlinge: „2015 dürfe sich nie wiederholen, hieß es nach der Flüchtlingskrise 2015. Nun wiederholt sich…
++ Senat setzt mit Ankerkennung der Humanistischen Hochschule falsche Priorität Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin, erklärt: „Berlins Hochschullandschaft ist schon heute äußerst vielfältig. Wozu es da noch einer…
Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Entscheidung des Bundestags, die Bundestagswahl in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholen zu lassen: „Angesichts der Klarheit, mit der das Berliner Landes-Verfassungsgericht die…
Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, kommentiert die jüngsten Aussagen der Sozialsenatorin zur Flüchtlingskrise: „Anscheinend will Kipping ganz Berlin zu einem riesigen Flüchtlingscamp machen. Anstatt den Flüchtlingsstrom zu bremsen, anstatt…
Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, kommentiert die GdP-Forderung nach einem Böllerverbot in der Berliner Innenstadt: „Die Forderung der GdP ist nichts anderes als eine Kapitulation vor einschlägig bekannten Randalierern.…
Laut Polizeimeldungen und Presseberichten ist aktuell täglich von Übergriffen auf Parteibüros, Fahrzeuge und sogar Politiker selbst zu hören. Die Gemeinsamkeit: Alle haben offensichtlich einen linksextremen Hintergrund. Dies lassen verschiedene Schriftzüge…
Die Bundesregierung und der Berliner Senat haben Ähnlichkeiten. Nicht nur, dass diese extrem links sind und Verschwörungsideologien anhängen, auch politisch kommt nichts außer Chaos zustande. Während die Ideen der Ampel…
Die Abschaffung unserer Werte steht gerade ganz oben auf der Agenda der Regierung des Bundes und der Regierungen der Länder. Fast schon mit Torschlusspanik versuchen die ausgedienten Minderheitsparteien noch ihr…
Die 9. Strafkammer des Landgerichts Berlin – Jugendkammer – hat mit Beschluss vom 2. November 2022 die Zulassung der Anklageschrift gegen einen mutmaßlichen Wachmann eines NS-Kriegsgefangenenlagers abgelehnt. Der heute 99-jährige…
Einmal mehr hat der Senat gezeigt, wie niedrig für ihn der Stellenwert der Berliner Hochschulen ist. Mit gerade mal 180 Millionen Euro kommen die Universitäten und Hochschulen im Nachtragshaushalt vor.…
Zur geplanten temporären Überblendung des Schriftzuges am Berliner Humboldtforum sagt die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Cornelia Seibeld: „Es entsteht der Eindruck, dass es Kulturstaatsministerin Claudia Roth weniger um Weltoffenheit, als…
Nach Angaben der Regierenden Bürgermeisterin war das gestrige Vorkommnis, bei dem ein Rettungsfahrzeug durch Aktionen der „letzten Generation“ behindert wurde, bereits der 18. Fall seit Beginn der Straßenblockaden. Der Innenexperte…
Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Berlin und Kreisvorsitzender der CDU Neukölln, Falko Liecke, sieht ein strukturelles Versagen des Senats im Umgang mit Islamisten. Dabei ist nicht nur die vom Senat…
Heute kam es zu einem schweren Verkehrsunfall am Bundesplatz, bei dem eine Radfahrerin unter einem Betonmischer eingeklemmt wurde. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr, das den Betonmischer anheben sollte, stand wegen erneuter…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt. Die…