Enthauptungsschlag gegen das genossenschaftliche Wohnen
Ein neues Rechtsgutachten belegt, dass Genossenschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen nicht rechtssicher von einem Vergesellschaftungsgesetz ausgenommen werden können. Hierzu…
Berlin: Arbeitspflicht für Migranten nach dänischem Vorbild einführen
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat den Senat aufgefordert, sich für eine Verknüpfung von staatlichen Hilfsleistungen mit einer Arbeitspflicht für Migranten einzusetzen:„Wer…
Berlin: Untreueverdacht bei Leistungsmissbrauch
++ Praxis der Sozialverwaltung bei Asylbewerbern aus Moldau bedarf der Überprüfung Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin,…
Die AfD-Berlin hat ihr Jugend- und Familienkonzept fertiggestellt
Die AfD-Fachpolitiker Thorsten Weiß und Tommy Tabor haben ihr Jugend- und Familienkonzept fertiggestellt. Thorsten Weiß sagte dazu: „Als Vater zweier…
SPD-Milliarden-Deal mit vielen Fragezeichen
++ Parlament muss beteiligt werden ++ Mieterinteressen sind wichtiger als der reine Senatskaufrausch Heiko Melzer, finanzpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer…
Berlin: Neue Strategien gegen Fahrradklau
++ CDU-Fraktion fordert effektiven Schutz und Belohnungen Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die heute von…
Berlin: Bildungspolitische Irrfahrt stoppen
++ Koalition setzt einmal mehr falsche Schwerpunkte bei Änderungen des Schulgesetzes ++ Schulen sind kein basisdemokratisches Versuchslabor linker Ideologen Dirk…
Berlin: Umgestaltung Unter den Linden stoppen!
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, erklärt: „Kurz vor der Wahl will die grüne Stausenatorin die Berlinerinnen und Berliner vor…
Koalition wiegt Kulturszene in falscher Sicherheit
++ Pauschale Minderausgaben und Nein zum Kulturgesetz sind schwere Bürde Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Unsere einzigartige…
Pazderski (AfD): Bluttat eines Afghanen aufklären!
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat eine schnelle Aufklärung der furchtbaren Bluttat eines Afghanen in Wilmersdorf gefordert: „Unsere Gedanken sind bei den…
Berlin: Rotrotgrüne Gesetze geordnet abwickeln
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat eine geordnete Rückabwicklung rotrotgrüner Gesetze der zu Ende gehenden Legislatur gefordert. Dazu wird am Donnerstag ein…
Berlin: Erfolgsmeldungen des Senats grenzen an Realitätsverlust
++ Terminchaos in den Berliner Bürgerämtern unverändert Stephan Lenz, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die Diskrepanz ist offensichtlich:…
Lederer hat Kritiker politisch abserviert
++ Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss belasten Linken-Senator Dr. Hans-Christian Hausmann, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Gedenkstätte Hohenschönhausen, erklärt: „Kultursenator Lederer hat sich…
Sieg im Kampf gegen Organisierte Kriminalität
++ CDU-Fraktion begrüßt Freigabe von EncroChat-Daten durch das Kammergericht Sven Rissmann, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Es…
Verbändeappell ist Weckruf
Zum gemeinsamen Appell der Berliner Wirtschaft gegen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ erklärt der Vorsitzende und Spitzenkandidat der…
Druck auf Elke Breitenbach (Linke) – Ermittlungen laufen
AfD-Integrationsexperte Hanno Bachmann hat den sich immer schneller ausweitenden Skandal um die rechtswidrige Förderung des Stadtteilzentrum Steglitz kommentiert: „Mit den…
AfD Berlin kein Verdachtsfall mehr – Verfassungsschutz kann Behauptungen nicht belegen
Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Dr. Kristin Brinker zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin: Das Gericht hat festgestellt, dass der Verfassungsschutz die…
Berliner Bürgermeisterkandidat Kai Wegner lehnt Zusammenarbeit mit der AfD ab
Kai Wegner, Vorsitzender und Spitzenkandidat der CDU Berlin, erklärt zur Äußerung der AfD-Spitzenkandidatin im RBB, wonach sie sich eine Koalition…
Koalition bei Schulgesetz in Torschlusspanik
++ SPD begeht Wortbruch bei Verzicht auf MSA-Prüfungen ++ Beteiligung, Anhörung, Datenschutz und tiefergehende Beratung nicht vorgesehen Dirk Stettner, bildungspolitischer…
Rassistische Stellenausschreibung an der HU Berlin sofort löschen
++ Rassismus nicht mit Rassismus bekämpfen Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die Präsidentin der Humboldt-Universität (HU) und…
Brinker (AfD): Demo-Verbote sind undemokratisch
Die AfD-Landesvorsitzende Dr. Kristin Brinker kritisiert die geplanten Verbote der für das kommende Wochenende geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen: „Der…
Der Fall Diese eG – Wie sich Rot-Rot-Grün den Staat zur Beute macht
++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter Stefan Evers, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss zur „Diese eG“,…
Das Rennen in Berlin ist offen – Neustart nur mit der CDU?
Die jüngsten Umfragezahlen von Infratest Dimap im „Berlin-Trend“ von RBB und Berliner Morgenpost kommentiert der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan…
Berlins Bürgermeister Müller verschickt Impfwerbung für über 300.000 Euro – ohne Warnhinweise
In der vergangenen Woche bekamen wir einige Zuschriften von zahlreichen Lesern aus Berlin. Grund war ein Impfaufruf des Berliner Bürgermeisters,…
Neuaufbruch statt „Mobilitätsgesetz“
Nach Medienberichten sind die Verhandlungen von SPD, Linken und Grünen zum Mobilitätsgesetz gescheitert. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der…