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++ CDU-Fraktion für Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die Ermittlung schwerer Straftaten wie Mord ist im öffentlichen Interesse. Wir haben daher keinerlei Verständnis dafür,…
AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat Senatspläne für eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst energisch zurückgewiesen: „Eine solche Quote ist eindeutig verfassungswidrig. Jeder Deutsche muss bei gleicher Qialifikation die gleiche Chance auf einen…
Berlin veröffentlichte am 12. Januar eine weitere Änderung der Corona“schutz“verordnung. Darin wird dem Bürger bei einer Inzidenz von mindestens 200 Hausarrest erteilt. Dieser gilt aber nicht für Drogensüchtige und Dealer.…
Zu der Vorstellung des Programm-Entwurfs der Berliner Grünen bemerkt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:Der Programm-Entwurf der Grünen wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Die wichtigste ist wohl,…
AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat die Ankündigung des Senats, für Berlin heute die 15-km-Regel zu beschließen, massiv kritisiert: „Dieser Beschluss ist unsinnig! Welchen Zweck soll es haben, sich innerhalb Berlins frei…
++ Rechte und Pflichten des Eigentümers dürfen nicht übergangen werden Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Das Bezirksamt hat nach fünfjährigem Verzögern endlich richtig gehandelt und…
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat den bevorstehenden 30. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtberliner Abgeordnetenhauses als Meilenstein der Parlamentsgeschichte bezeichnet: „Wir erinnern uns mit Freude und Genugtuung an das große historische…
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat der deutschen Wirtschaft vorgeworfen, ihrer solidarischen und sozialen Verpflichtung nicht in hinreichendem Maße nachzukommen und insbesondere zu wenig Home-Office-Möglichkeiten anzubieten. Hierzu erklärt der Vorsitzende…
Die digitale Plattform Lernraum Berlin hat zum Schulstart erneut mit technischen Problemen zu kämpfen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner „Das technische Unvermögen des Senats steht symptomatisch…
++ Verfehlung der Neubauziele bei geförderten Wohnungen grenzt an Arbeitsverweigerung Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Andere Länder wie Hamburg übertreffen ihre Wohnungsbauziele. Das rot-rot-grüne…
++ Bauressort des Senats gehört nicht länger in linke Hände Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Dieser Senat bekommt beim Bauen einfach nichts auf die…
Aus Angst vor Verwendung von Feuerwerk im Zuge der Anticoronamaßnahmenproteste, offziell aber als Infektionsschutz getarnt, erlässt der Berliner Senat eine irre Verbotsliste. Auf über 50 Plätzen ist das Abbrennen von…
Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, eine Änderung der Verordnung zur Neufassung der Berliner Vorschriften zum Schutz vor Infektionen mit dem…
++ Neue Tarifangebote in Nahverkehr allein reichen nicht Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Endlich reden wir in Berlin nicht mehr nur über fragwürdige Grünen-Forderungen nach einem Zwangsticket…
++ Wichtige Erfordernisse zum Schutz der Berliner bleiben unerfüllt Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Vier Jahre nach dem mörderischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt besteht…
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat anlässlich des morgigen 4. Jahrestages des islamistischen Terroranschlags am Breitscheidplatz endlich ein angemessenes Gedenken gefordert: „Der bürokratische Umgang mit den Opfern und das Weiter-so in der…
++ Senat muss Fehler schnell korrigieren Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „In Berlin müssen Babymärkte im Gegensatz zu Brandenburg und der Bund-Länder-Einigung im Lockdown leider geschlossen bleiben.…
Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat heute eine neue Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung zu Regelungen in Einrichtungen zur Pflege von pflegebedürftigen Menschen während der Covid-19-Pandemie erlassen. Zur bisher geltenden Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung enthält…
Wir veröffentlichen eine Pressemitteilung des Berliner Senats im Wortlaut. Geht man von schweren Zeiten aus? Aus der Sitzung des Senats am 15. Dezember 2020: Der Senat von Berlin hat heute…
++ Digitales Lernen muss sicher sein in Berlin ++ Müller und Geisel müssen ihrer Verantwortung gerecht werden Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Wie sollen Eltern, Schülerinnen und Schüler…
Das Humboldt-Forum wird heute offiziell eröffnet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Wegner: „Heute ist ein Festtag für Berlin und Deutschland. Berlins Zentrum erstrahlt neu in alter Schönheit. Nun…
++ CDU-Fraktion drängt auf Klärung, welche Kosten auf Steuerzahler noch zukommen werden Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, erklärt: „Die Überprüfung der BER-Finanzen durch die Rechnungshöfe ist eine gute Nachricht für…
Was wie Irrsinn klingt ist Realität im allseits verrückten rot-rot-grün regierten Berlin. Am heutigen 11. Dezember wurde um 15:00 Uhr berichtet, dass die Zahlen der positiv getesteten Menschen an Schulen…
++ Vollmundige Senatsversprechungen bleiben unerfüllt Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Der Senat hat mit der Ankündigung einer Heldenprämie von 1.000,- Euro große Erwartungen geweckt. Doch nun werden…
++ Themen wie Fußgänger, Elektromobilität und Reisebusverkehr bisher zu wenig beachtet Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Zur stadtverträglichen Verkehrszukunft der Mühlendammbrücke gehört ein umfassendes Konzept. Wir warnen…