dpa – Das Land Berlin darf das Stromnetz der Hauptstadt vorerst weiterhin nicht verstaatlichen. Das Berliner Kammergericht hat am Donnerstag die Berufung des Landes abgewiesen und ihm vorerst untersagt, die…

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat die rotrotgrünen Pläne für ein neues Versammlungsrecht ausgewertet (siehe Anhang) und klar ablehnend kommentiert: „Der Gesetzentwurf ist unhaltbar. Denn Rotrotgrün will Genehmigungen oder Verbote von Demonstrationen…

AfD-Geschichtsexperte Martin Trefzer ist erleichtert über die – laut Tagesspegel-Checkpoint – Streichung des DDR-Propaganda-Slogans „Vom Ich zum Wir“ nur wenige Tage nachdem er dazu den Regierenden Bürgermeister in der Fragestunde…

In Berlin ist nicht nur Wohnraum ein Problem. Probleme gibt es auch seit Jahren beim Bau von neuem Wohnraum. Hierzu sagt Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion…

AfD-Wohnexperte Harald Laatsch sagte zur Zulässigkeit des Enteignungs-Volksbegehrens: „Grundsätzlich sollen die Bürger über alles abstimmen dürfen. Dieser Grundsatz gehört zur DNA der AfD.  In der Sache sollte allerdings jedem klar…