Kategorie: Berlin

Anzeigen wegen Untreue gegen Breitenbach und Tietze

AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann hat Strafanzeige gegen Integrationssenatorin Breitenbach erstattet. Vorausgegangen waren Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Zuwendungen zu Gunsten des Netzwerks „Berlin hilft“: „Es besteht der Anfangsverdacht, dass Breitenbach und…

Bürgerdeputierte wählbar ab 16 Jahre

Emine Demirbüken-Wegner, Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement und Teilhabe der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Auf Initiative meiner Fraktion hat heute das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der CDU und der Koalitionsfraktionen eine gemeinsame…

100 Jahre Groß-Berlin-Gesetz

Am 1. Oktober 1920 trat das Groß-Berlin-Gesetz in Kraft. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner: „Berlin feiert ein Jahrhundertereignis. Vor 100 Jahren wurden wir ein Berlin. Das…

Rigaer Straße: Gefahr für Leib und Leben

++ Vorwurf der Missachtung von Brandschutzmängeln durch Grünen-Politiker ungeheuerlich ++ Innensenator Geisel muss im Rahmen der Bezirksaufsicht eingreifen Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg…

Rot-Rot-Grün misstraut der Polizei

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses berät heute über die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner: „Nach dem LADG und dem Polizeibeauftragten…

Enteignung keine Lösung

AfD-Wohnexperte Harald Laatsch sagte zur Zulässigkeit des Enteignungs-Volksbegehrens: „Grundsätzlich sollen die Bürger über alles abstimmen dürfen. Dieser Grundsatz gehört zur DNA der AfD.  In der Sache sollte allerdings jedem klar…