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AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die jüngsten sogenannten SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnungen des Berliner Senats in der vorliegenden Form abgelehnt: „Hier wird mit dem Holzhammer rücksichts- und sinnlos eine Stadt k.o. geschlagen. Die Bürger…
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Aufgrund der zunehmenden Infektionen mit SARS-CoV-2 hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die…
Zum heutigen Beschluss des Budnesverfassungsgerichts gegen einen Eilantrag der Immobilienwirtschaft erklärt Katrin Schmidberger, Spercherin für Wohnen und Mieten der Grünen in Berlin: „Mit dem heutigen Beschluss sendet das Bundesverfassungsgericht ein…
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat Michael Müller und der Berliner SPD die Regierungsfähigkeit abgesprochen: „Müllers Last-Minute-Erfolg gegen Frau Chebli zeigt zweierlei: 1. Eine Partei, die eine Karrieristin, die sich bisher fast…
Aus der Sitzung des Senats am 27. Oktober 2020: Aufgrund der zunehmenden Infektionen mit SARS-CoV-2 hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die…
AfD-Corona-Experte Herbert Mohr hat die jüngsten Beschlüsse des Senats als wirren Aktionismus bezeichnet: „Eine unausgegorene Verordnung folgt der anderen. Ohne nachzudenken, ohne abzuwägen, ohne auszuwerten. Die Berliner stehen vor einem…
Am 7. und 8. November sollte im Berliner Ortsteil Kaulsdorf der Landesparteitag der AfD stattfinden. Die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke) untersagte diese Veranstaltung aus Gründen, die laut AfD…
Laut Medienberichten soll die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) entschlossen haben, Berlin auszuschließen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner: „Rot-Rot-Grün manövriert Berlin ins Abseits. Der drohende Ausschluss aus der…
Lüften ist eine der wichtigsten Maßnahmen in geschlossenen Räumen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Die Berliner Schulen befolgen hierfür bereits Vorgaben, wie regelmäßiges Durchlüften der Räume über mehrere…
Angesichts des vermeintlich dynamischen Corona-Infektionsgeschehens in Berlin ergreift die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für den Schulstart nach den Herbstferien zusätzliche präventive Schutzmaßnahmen für alle Schulen in Berlin. Dazu…
++ Forderung nach einer autofreien Innenstadt egoistisch und einseitig Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Berliner sollen auch in Zukunft gut und sicher durch die Stadt kommen. Wenn…
Die Polizei Berlin wird gemeinsam mit der Bundespolizei die Einhaltung der ab kommenden Samstag geltenden, neuen Infektionsschutzverordnung des Landes Berlins verstärkt kontrollieren. Darauf haben sich Berlins Innensenator Andreas Geisel und…
Die CDU Berlin hat heute ihren Aktionsplan zur Bekämpfung der Clankriminalität vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner: „Clankriminalität ist schwerste Kriminalität. Sie äußert sich in Raub,…
CDU Berlin fordert Konsequenzen Im Folgenden dürfen wir Ihnen eine Erklärung unseres stellvertretenden Landesvorsitzenden Falko Liecke übersenden, den Sie bei Fragen unter folgender Nummer erreichen können 0172/3120228. Falko Liecke, stellv.…
Die Berliner Polizei veröffentlichte eine Pressemitteilung, in der es heißt, Unbekannte hätten die Fassade eines Hotels beschmiert. Dabei verschweigen die Beamten, die sonst frei heraus über Hakenkreuze und Hitlergrüße berichten,…
Aufgrund der vermeintlich zunehmenden Infektionen mit SARS-CoV-2 hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die achte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen. Die Infektionsschutzverordnung beinhaltet…
++ CDU-Fraktion fordert Pilotversuch zur Erforschung der Gewinnung erneuerbarer Energien Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Berlin sollte sich an der Erforschung von Solardächern über Autobahnen beteiligen.…
++ Innensenator muss sich für bundeseinheitliche Regelung einsetzen Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Wir unterstützen die Forderung der Berliner Polizei nach einer Kennzeichnungspflicht von Fahrrädern. Innensenator Geisel…
Smartphone-App soll Überlebenschancen beim Herz-Kreislaufstillstand verbessern. Jährlich erleiden ca. 2.600 Menschen in Berlin einen Herzstillstand. Nur jeder Zehnte überlebt dieses Ereignis ohne bleibende Schäden. Für die betroffenen Menschen ist es…
Zu den jüngsten Berichten, wonach erneut ein Kita-Kind im Görlitzer Park mit Drogenbesteck in Kontakt gekommen ist, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers: „Die Zustände rund um den…
++ Grünen-Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg gefährdet Menschenleben bei Corona- und Drogenproblem Ob Drogen oder Corona – die Katastrophen-Meldungen aus dem Grünen-Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg reißen nicht ab. Dazu nehmen Burkard Dregger, Vorsitzender, und…
++ Senat und Bezirk müssen neues abgestimmtes Konzept vorlegen Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Senat und Bezirk müssen die Fahrrad-Autobahn auf der Friedrichstraße sofort stoppen. Das einseitige Verkehrsexperiment…
Als neue Größe für die Ausbreitung des Corona-Virus nimmt man aktuell die Inzidenzzahl. Dies ist die Anzahl der neu auftretenden Erkrankungen innerhalb einer Personengruppe von bestimmter Größe während eines bestimmten…
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Berlin hat mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Medizin und Schulöffentlichkeit einen Corona-Stufenplan für die Schulen entwickelt. Dieser gilt für den Fall,…
Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß hat Strafanzeige gegen die Freie Schule Kreuzberg gestellt. Die Schule hatte zuvor ihre Grundschüler aufgefordert, sich am linksradikalen Aufmarsch gegen die Räumung der Liebigstraße 34 zu…