Kategorie: Berlin

Zum sogenannten Friedensschluss verfeindeter krimineller Gruppen erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Berlin, Falko Liecke:“Mit großer Geste haben Vertreter der tschetschenischen Organisierten Kriminalität mit dem Remmo-Clan auf Instragram einen wackligen…

++Günther greift in das Portemonnaie der Berliner Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:  „Dass die Verkehrssenatorin der BVG die freie Nutzung von Fensterflächen…

++ Konflikt zwischen Radfahrern und Fußgänger vorprogrammiert Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Der Entwurf für das Radwegenetz mit Streckenführungen durch Fußgängerzonen und Grünanlagen ist eine Kampfansage an…

Berlin (Senat) – Der Senat hat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel den Abschlussbericht an das Abgeordnetenhaus zur Einführung eines Online-Datenchecks für Berlin beschlossen. Immer mehr Dienstleistungen…

Berlin (LAGeSO) – Um die bezirklichen Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung von Infektionen mit dem Coronavirus zu unterstützen, stellt die Ausbildungs- und Einstellungsbehörde der Senatsverwaltung für Inneres und Sport den Bezirken…

AfD-Bildungsexperte Franz Kerker hat ein Zeichen gegen den zunehmenden Einfluss des Islamismus an unseren Schulen gesetzt: “Nach dem Mord in Frankreich und Presseberichten über Solidaritätsbekundungen an Berliner Schulen haben wir…

++ Gegen Gewalt im Jugend- und Amateurfußball ++ Politische Aufarbeitung der Gründe für den Schiedsrichterstreik war dringend nötig Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die Debatte über Gewalt…

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt zur heutigen Ankündigung des Präsidiums der Freien Universität Berlin: „Das ist die richtige Entscheidung der Freien Universität Berlin. Das Verfahren muss neu aufgerollt…

++ Strafanzeige gegen die Grünen-Politiker Herrmann und Schmidt Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg und Mitglied des Innenausschusses der CDU-Fraktion Berlin, zur Missachtung des…

++ Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen offenbar Opfer einer politischen Intrige Claudio Jupe, Mitglied des Lederer-Untersuchungsausschusses der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Das ausführliche Statement von Herrn Dr. Knabe und seine umfangreiche Beantwortung…

AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann ist entsetzt von den abstoßenden Umtrieben von Islamisten in Berlin: “Nach den jüngsten bestialischen Terroranschlägen in Frankreich überschlagen sich an diesem Wochenende auch bei uns die Schlagzeilen:…

Aus der Sitzung des Berliner Senats am 27. Oktober 2020: Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, den Bericht über eine Wissenschaftliche…

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die jüngsten sogenannten SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnungen des Berliner Senats in der vorliegenden Form abgelehnt: „Hier wird mit dem Holzhammer rücksichts- und sinnlos eine Stadt k.o. geschlagen. Die Bürger…

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Aufgrund der zunehmenden Infektionen mit SARS-CoV-2 hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die…

Zum heutigen Beschluss des Budnesverfassungsgerichts gegen einen Eilantrag der Immobilienwirtschaft erklärt Katrin Schmidberger, Spercherin für Wohnen und Mieten der Grünen in Berlin: „Mit dem heutigen Beschluss sendet das Bundesverfassungsgericht ein…

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat Michael Müller und der Berliner SPD die Regierungsfähigkeit abgesprochen:  „Müllers Last-Minute-Erfolg gegen Frau Chebli zeigt zweierlei: 1. Eine Partei, die eine Karrieristin, die sich bisher fast…

Aus der Sitzung des Senats am 27. Oktober 2020: Aufgrund der zunehmenden Infektionen mit SARS-CoV-2 hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die…

AfD-Corona-Experte Herbert Mohr hat die jüngsten Beschlüsse des Senats als wirren Aktionismus bezeichnet: „Eine unausgegorene Verordnung folgt der anderen. Ohne nachzudenken, ohne abzuwägen, ohne auszuwerten. Die Berliner stehen vor einem…

Am 7. und 8. November sollte im Berliner Ortsteil Kaulsdorf der Landesparteitag der AfD stattfinden. Die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke) untersagte diese Veranstaltung aus Gründen, die laut AfD…

Laut Medienberichten soll die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) entschlossen haben, Berlin auszuschließen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner: “Rot-Rot-Grün manövriert Berlin ins Abseits. Der drohende Ausschluss aus der…

Lüften ist eine der wichtigsten Maßnahmen in geschlossenen Räumen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Die Berliner Schulen befolgen hierfür bereits Vorgaben, wie regelmäßiges Durchlüften der Räume über mehrere…

Angesichts des vermeintlich dynamischen Corona-Infektionsgeschehens in Berlin ergreift die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für den Schulstart nach den Herbstferien zusätzliche präventive Schutzmaßnahmen für alle Schulen in Berlin. Dazu…

++ Forderung nach einer autofreien Innenstadt egoistisch und einseitig  Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Berliner sollen auch in Zukunft gut und sicher durch die Stadt kommen. Wenn…

Die Polizei Berlin wird gemeinsam mit der Bundespolizei die Einhaltung der ab kommenden Samstag geltenden, neuen Infektionsschutzverordnung des Landes Berlins verstärkt kontrollieren. Darauf haben sich Berlins Innensenator Andreas Geisel und…

Die CDU Berlin hat heute ihren Aktionsplan zur Bekämpfung der Clankriminalität vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner: „Clankriminalität ist schwerste Kriminalität. Sie äußert sich in Raub,…