Verzögerungen als unerlaubte Wahlkampfhilfe?
++ Prüfungskommission zur erneuten Überprüfung von Giffeys Doktorarbeit muss endlich ihre Arbeit aufnehmen Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin,…
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++ Prüfungskommission zur erneuten Überprüfung von Giffeys Doktorarbeit muss endlich ihre Arbeit aufnehmen Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin,…
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die vorsätzliche Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die einzige Opposition in der Stadt als den größten Skandal…
Die Debatte um eine Migrationsquote im öffentlichen Dienst sorgt für viel Verwirrung und Widerspruch. Mit unserem heute eingebrachten Antrag wollen…
++ CDU-Fraktion für Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die Ermittlung schwerer Straftaten wie Mord…
AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat Senatspläne für eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst energisch zurückgewiesen: „Eine solche Quote ist eindeutig verfassungswidrig. Jeder…
Berlin veröffentlichte am 12. Januar eine weitere Änderung der Corona“schutz“verordnung. Darin wird dem Bürger bei einer Inzidenz von mindestens 200…
Zu der Vorstellung des Programm-Entwurfs der Berliner Grünen bemerkt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:Der Programm-Entwurf der Grünen wirft…
AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat die Ankündigung des Senats, für Berlin heute die 15-km-Regel zu beschließen, massiv kritisiert: „Dieser Beschluss ist…
++ Rechte und Pflichten des Eigentümers dürfen nicht übergangen werden Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:…
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat den bevorstehenden 30. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtberliner Abgeordnetenhauses als Meilenstein der Parlamentsgeschichte bezeichnet: „Wir…
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat der deutschen Wirtschaft vorgeworfen, ihrer solidarischen und sozialen Verpflichtung nicht in hinreichendem Maße nachzukommen…
Die digitale Plattform Lernraum Berlin hat zum Schulstart erneut mit technischen Problemen zu kämpfen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU…
++ Verfehlung der Neubauziele bei geförderten Wohnungen grenzt an Arbeitsverweigerung Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin,…
++ Bauressort des Senats gehört nicht länger in linke Hände Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin,…
Aus Angst vor Verwendung von Feuerwerk im Zuge der Anticoronamaßnahmenproteste, offziell aber als Infektionsschutz getarnt, erlässt der Berliner Senat eine…
Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, eine Änderung der Verordnung zur…
++ Neue Tarifangebote in Nahverkehr allein reichen nicht Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Endlich reden wir in…
++ Wichtige Erfordernisse zum Schutz der Berliner bleiben unerfüllt Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Vier…
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat anlässlich des morgigen 4. Jahrestages des islamistischen Terroranschlags am Breitscheidplatz endlich ein angemessenes Gedenken gefordert: „Der…
++ Senat muss Fehler schnell korrigieren Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „In Berlin müssen Babymärkte im Gegensatz…
Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat heute eine neue Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung zu Regelungen in Einrichtungen zur Pflege von pflegebedürftigen…
Wir veröffentlichen eine Pressemitteilung des Berliner Senats im Wortlaut. Geht man von schweren Zeiten aus? Aus der Sitzung des Senats…
++ Digitales Lernen muss sicher sein in Berlin ++ Müller und Geisel müssen ihrer Verantwortung gerecht werden Dirk Stettner, bildungspolitischer…
Das Humboldt-Forum wird heute offiziell eröffnet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Wegner: „Heute ist ein Festtag für Berlin…
++ CDU-Fraktion drängt auf Klärung, welche Kosten auf Steuerzahler noch zukommen werden Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, erklärt: „Die Überprüfung…