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“Die rot-rot-grüne Koalition hat heute im Abgeordnetenhaus die Änderung des Abstimmungsgesetzes beschlossen (Drucksache 18/2723). Damit setzt die Koalition ihre Vereinbarungen zu „Mehr direkte Demokratie für Berlin“ aus dem Koalitionsvertrag um.…
Ein wichtiger Gedenk- und Bildungsort soll in der Berliner Keibelstraße entstehen Mitglieder der Arbeitsgruppe Kultur und Medien haben am heutigen Donnerstag das ehemalige DDR-Polizeigefängnis in der Berliner Keibelstraße besichtigt und…
Am 1. Oktober 1920 trat das Groß-Berlin-Gesetz in Kraft. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner: “Berlin feiert ein Jahrhundertereignis. Vor 100 Jahren wurden wir ein Berlin. Das…
Oranienburg (dpa/bb) – Im Prozess gegen einen Lehrer, der seine rechtsextremen Tätowierungen vor Schülern gezeigt haben soll, hat der 37-Jährige bestritten, eine rechte Gesinnung zu haben. Er habe die Tattoos…
++ Vorwurf der Missachtung von Brandschutzmängeln durch Grünen-Politiker ungeheuerlich ++ Innensenator Geisel muss im Rahmen der Bezirksaufsicht eingreifen Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg…
AfD-Gesundheitsexperte Herbert Mohr hat die geplanten Verschärfungen der Corona-Regularien durch den Berliner Senat kritisiert: “Dem Regierende Bürgermeister fehlt es in Sachen Corona am nötigen Feingefühl. Statt sich den Herausforderungen zu…
Zu den jüngsten Meldungen, wonach die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Herrmann, und ihr Baustadtrat Schmidt der Bauaufsicht die Wahrnehmung ihrer Pflichten untersagt haben sollen, um die linksextremistische Szene in der Rigaer…
Wiesbaden (dpa/bb) – Die Schulden des Landes Berlin sind im ersten Halbjahr um 3,22 Milliarden Euro gewachsen. Sie lagen Ende Juni bei 57,18 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am…
Berlin (dpa/bb) – Angesichts steigender Infektionszahlen in Berlin wie bundesweit stimmt Berlins Regierungschef Michael Müller die Bevölkerung auf eine mögliche Verschärfung von Corona-Regeln ein, darunter bei den Kontaktmöglichkeiten. «Ich glaube…
Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses berät heute über die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner: “Nach dem LADG und dem Polizeibeauftragten…
dpa – Das Land Berlin darf das Stromnetz der Hauptstadt vorerst weiterhin nicht verstaatlichen. Das Berliner Kammergericht hat am Donnerstag die Berufung des Landes abgewiesen und ihm vorerst untersagt, die…
AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat die rotrotgrünen Pläne für ein neues Versammlungsrecht ausgewertet (siehe Anhang) und klar ablehnend kommentiert: „Der Gesetzentwurf ist unhaltbar. Denn Rotrotgrün will Genehmigungen oder Verbote von Demonstrationen…
AfD-Geschichtsexperte Martin Trefzer ist erleichtert über die – laut Tagesspegel-Checkpoint – Streichung des DDR-Propaganda-Slogans “Vom Ich zum Wir” nur wenige Tage nachdem er dazu den Regierenden Bürgermeister in der Fragestunde…
In Berlin ist nicht nur Wohnraum ein Problem. Probleme gibt es auch seit Jahren beim Bau von neuem Wohnraum. Hierzu sagt Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion…
AfD-Wohnexperte Harald Laatsch sagte zur Zulässigkeit des Enteignungs-Volksbegehrens: “Grundsätzlich sollen die Bürger über alles abstimmen dürfen. Dieser Grundsatz gehört zur DNA der AfD. In der Sache sollte allerdings jedem klar…