Der ÖPNV-Experte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, sagt zu den BVG-Plänen, den so genannten „Waisentunnel“ unter der Spree neu zu bauen: „Es ist widersinnig, für (angesichts der massiv gestiegenen Baukosten mindestens…

Der Bauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, kommentiert die Bilanz der „Berliner Wohnungskommission“: „Mit der so genannten ‚Wohnungskommission‘ löst der Senat Probleme, die es ohne ihn gar nicht gäbe. Die jetzt…

Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, sagt zu der heutigen Versteigerung des Kleinmachnower Grundstücks an den Abu-Chaker-Sohn: „Der heutige Verkauf wirft die Frage auf, woher ein 21-Jähriger 7,4 Millionen zum…

++ Angesichts der Gefahrenlage muss dringend weitere personelle Stärkung erfolgen Alexander J. Herrmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Erneut ist es gestern in der Justizvollzugsanstalt am Heidering zu einer…

++ Tödlicher Vorfall darf von Grünen nicht für ihre ideologische Verkehrspolitik missbraucht werden Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die Tränen der Opfer sind noch nicht getrocknet, da…

++ Sicherheitsbehörden verdienen nach linksextremen Angriff klares Signal der Solidarität  Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:  „Die Koalition hat die Einladung ohne Reaktion verstreichen lassen, der gemeinsamen Resolution von…

Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert die Ideen der Senatsparteien zum Lehrermangel: „Die Vorschläge von SPD, Grünen und Linken lösen das Problem des Lehrermangels nicht, sie verwalten es lediglich.…

Die Verpflichtung von Schülern zum Selbsttest in der Schule ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Eilanträge zurückgewiesen. Gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über Basismaßnahmen zum Schutz der…

Das Berlin des 21. Jahrhunderts ist für Vieles bekannt. Vor allem jedoch dank ideologisch betriebener Minderheitenpolitik für schlechte Nachrichten und Chaos. Die verkorkste Wahl in Berlin beschäftigt derzeit den Wahlausschuss…

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales im Abgeordnetenhaus sprach eine Mitarbeiterin des Landes-Einwanderungsamtes von einem „Kollaps“ der Behörde; diese habe noch „viel zu tun“, um…

Zur Ausladung der BZ und weiterer Medien von Pressegesprächen durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sagt der netzpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser: „Ein Bezirksamt ist für alle Bürger da und alle…

Der Umweltexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel, kommentiert die Überlegungen der Grünen-Politikerin Jarasch, in Berliner Wäldern und Landschaftsschutzgebieten Windräder aufzustellen: „Jaraschs Pläne zeigen: Die Klimareligion hat jedes Maß verloren. Wer allen…

Jeder von uns hat es mit Sicherheit schon einmal gemacht. Schwarzfahren. Einige aus Not, andere wegen dem Kick, viele haben es einfach mal „kurz riskiert“, wieder andere scheinen das notorisch…

Berlinweit werden wieder über 5.000 Schöffen sowohl für die Straf- als auch für die Jugendstrafgerichte gesucht. Schöffen sind ehrenamtliche Richter in einem Strafverfahren. Sie werden für fünf Jahre gewählt und…

Berlin (dpa) – Mehrere Unbekannte sollen einen 19-Jährigen in Berlin-Mitte geschlagen, verfolgt und ihn sowie seine Begleiter mit Pfefferspray attackiert haben. Zuvor sei im James-Simon-Park ein Streit zwischen zwei Gruppen…

In der Bundeshauptstadt Berlin sind zwei Drittel der Einwohner Ausländer oder Menschen mit Migrationshintergrund. Jeder Berliner weiß, dass es außerhalb des äußersten Ostens schwierig sein könnte, nach dem Weg zu…

Unsere Hochschulen sollten Exzellenzstätten der Wissenschaft sein. Doch mit ihrer Internationalen Konferenz zu Enteignungen wird die Technische Universität Berlin jedoch von Ideologen und Propagandisten der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ und…

Angeblich käme die größte Gefahr in Deutschland ja von rechts, während man in Verfassungsschutzberichten doch regelmäßig nur von Propagandadelikten liest. Linksextreme Straftaten werden da gerne verschwiegen, so auch der Angriff…

Zum angekündigten Abbau von 275 Stellen bei EasyJet und der Verkleinerung der Berliner Flotte auf elf Maschinen sagt der Flugverkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel: „Den angekündigten Teilrückzug von EasyJet hat…

Gestern wurde der Berliner Verfassungsschutzbericht 2021 veröffentlicht. Wie zu erwarten kam es darin zu vielen (seit Jahren) bekannten Ungereimtheiten und den ebenfalls zu erwartenden Kommentaren von den bekannten Parteien. Bereits…

Der Wahlprüfungsausschussdes Bundestages befasst sich heute in mündlicher Verhandlung mit dem Einspruch von Bundeswahlleiter Georg Thielgegen die Gültigkeit der Bundestagswahl am 26. September 2021 und demBerliner Wahlgeschehen insgesamt. Für die AfD-Fraktion nehmen das…

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, kommentiert die Diskussion um die Kosten für die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor: „Die Polizeiwache am Kottbusser Tor ist notwendig. Innere Sicherheit steht…

Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei sagt die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker: „Leider setzt Rotgrünrot angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auch…

Die politisch motivierte Rüge der Vorsteherin der BVV- Spandau Bittroff (SPD) gegen den Fraktionsvorsitzenden Andreas Otti wird die AfD-Fraktion nicht hinnehmen. Der in der Bezirksverordnetenversammlung am 18.05.2022 zur Abstimmung gestellte…

++ Geplante Kürzungen in der Bildung müssen vom Tisch Katharina Günther-Wünsch, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Ausgerechnet bei der Bildung setzen SPD, Grüne und Linke den Rotstift an. Die…