Die Affäre Schmidt ist auch eine Affäre des Senats
Zu den jüngsten Berichten, wonach der Landesrechnungshof dem Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Schmidt (Grüne), im Zusammenhang mit der affärenbelasteten Genossenschaft “Diese…
Verdacht der Behinderung des Untersuchungsausschusses durch Senator Lederer nicht hinnehmbar
Dr. Hans-Christian Hausmann, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Lederer, erklärt: „Die jüngste Medien-Enthüllung wirft ein dunkles Licht auf Lederer. Danach steht der…
Schleswig-Holstein ernennt Berlin-Neukölln zum Risikogebiet
Kiel/Berlin (dpa) – Schleswig-Holstein hat nach dem Bezirk Berlin-Mitte auch Berlin-Neukölln wegen der hohen Corona-Infektionszahlen als Risikogebiet im Inland ausgewiesen.…
Bürgerdeputierte wählbar ab 16 Jahre
Emine Demirbüken-Wegner, Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement und Teilhabe der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Auf Initiative meiner Fraktion hat heute das Abgeordnetenhaus…
Temporäre Unterkünfte für Obdachlose dauerhaft sichern
++ Wachsende Zahl von Hilfesuchenden ist ein Armutszeugnis Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Berlin muss die in der…
Grüne: Rotrotgrün hat Abstimmungsgesetz geändert
“Die rot-rot-grüne Koalition hat heute im Abgeordnetenhaus die Änderung des Abstimmungsgesetzes beschlossen (Drucksache 18/2723). Damit setzt die Koalition ihre Vereinbarungen…
Ehemaliges DDR-Polizeigefängnis für die breite Öffentlichkeit zugänglich machen
Ein wichtiger Gedenk- und Bildungsort soll in der Berliner Keibelstraße entstehen Mitglieder der Arbeitsgruppe Kultur und Medien haben am heutigen…
100 Jahre Groß-Berlin-Gesetz
Am 1. Oktober 1920 trat das Groß-Berlin-Gesetz in Kraft. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner: “Berlin feiert…
Lehrer mit rechtsextremen Tattoos im Prozess: «keine rechte Gesinnung»
Oranienburg (dpa/bb) – Im Prozess gegen einen Lehrer, der seine rechtsextremen Tätowierungen vor Schülern gezeigt haben soll, hat der 37-Jährige…
Rigaer Straße: Gefahr für Leib und Leben
++ Vorwurf der Missachtung von Brandschutzmängeln durch Grünen-Politiker ungeheuerlich ++ Innensenator Geisel muss im Rahmen der Bezirksaufsicht eingreifen Burkard Dregger,…
“Ruhe bewahren, statt neuer Corona-Verbote”
AfD-Gesundheitsexperte Herbert Mohr hat die geplanten Verschärfungen der Corona-Regularien durch den Berliner Senat kritisiert: “Dem Regierende Bürgermeister fehlt es in…
Recht und Gesetz gelten auch in der Rigaer Straße
Zu den jüngsten Meldungen, wonach die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Herrmann, und ihr Baustadtrat Schmidt der Bauaufsicht die Wahrnehmung ihrer Pflichten…
Glückwunsch Herr Müller: Berlins Schulden um gut drei Milliarden Euro gewachsen
Wiesbaden (dpa/bb) – Die Schulden des Landes Berlin sind im ersten Halbjahr um 3,22 Milliarden Euro gewachsen. Sie lagen Ende…
Berlin in der Corona-Pandemie: Müller stimmt auf schärfere Regeln ein
Berlin (dpa/bb) – Angesichts steigender Infektionszahlen in Berlin wie bundesweit stimmt Berlins Regierungschef Michael Müller die Bevölkerung auf eine mögliche…
Rot-Rot-Grün misstraut der Polizei
Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses berät heute über die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Hierzu erklärt der Vorsitzende der…
Kammergericht untersagt Verstaatlichung des Stromnetzes
dpa – Das Land Berlin darf das Stromnetz der Hauptstadt vorerst weiterhin nicht verstaatlichen. Das Berliner Kammergericht hat am Donnerstag…
SKANDAL: Rotrotgrün will in Berlin Demonstrationen künftig vom Inhalt abhängig machen
AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat die rotrotgrünen Pläne für ein neues Versammlungsrecht ausgewertet (siehe Anhang) und klar ablehnend kommentiert: „Der Gesetzentwurf…
Kein DDR-Slogan “Vom Ich zum Wir” in Berlin-Kampagne
AfD-Geschichtsexperte Martin Trefzer ist erleichtert über die – laut Tagesspegel-Checkpoint – Streichung des DDR-Propaganda-Slogans “Vom Ich zum Wir” nur wenige…
Berlin: Bauen schneller machen
In Berlin ist nicht nur Wohnraum ein Problem. Probleme gibt es auch seit Jahren beim Bau von neuem Wohnraum. Hierzu…
Enteignung keine Lösung
AfD-Wohnexperte Harald Laatsch sagte zur Zulässigkeit des Enteignungs-Volksbegehrens: “Grundsätzlich sollen die Bürger über alles abstimmen dürfen. Dieser Grundsatz gehört zur…