In immer mehr Landkreisen und sogar Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach und nach außer Vollzug gesetzt, bevor sie zum Jahresende komplett abläuft. In Hamburg allerdings müssen Pflegeeinrichtungen…

Die Hamburger AfD-Fraktion beantragt im heutigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ (PUA), dass die SPD-Abgeordneten Dr. Mathias Petersen und Milan Pein wegen der persönlichen Beteiligung an zu untersuchenden Vorgängen vom Ausschuss ausgeschlossen…

Hamburg – Zur Forderung von Hamburgs SPD, Grünen und CDU, den 8. Mai als offiziellen Gedenktag einzuführen, sagt AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, Dr. Alexander Wolf:…

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Beschwerde von vier Mitgliedern des Hamburger AfD-Landesvorstandes gegen die Hotspot-Regelung abgewiesen. Es hat die erstinstanzliche Entscheidung im Wesentlichen bejaht. Hierzu erklärt das Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander…

Hamburg – Der von Mitgliedern des AfD-Landesvorstandes eingebrachte Eilantrag gegen den Hamburger Corona-Hotspot geht in die zweite Runde. Noch Freitag wurde eine Beschwerde gegen die Ablehnung des Eilantrags am Oberverwaltungsgericht…

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat den Eilantrag der AfD gegen die Hamburger Corona-Hotspotregelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen zu Clubs und Diskotheken abgelehnt. Das Gericht führte im Wesentlichen aus, dass dem…

In seinen Berichten für 2019 und 2020 hat der Hamburger Verfassungsschutz über vermeintlich verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD-Fraktion sowie der Jungen Alternative Hamburg berichtet. Die mediale Resonanz daraufhin war groß…

Die Hamburgische Bürgerschaft wird morgen mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken gegen die Stimmen der AfD Hamburg zu einem „Corona-Hotspot“ ausrufen. Laut Infektionsschutzgesetz ist ein Corona-Hotspot ein…

In Hamburg gab es gestern eine Demonstration mit ca. 10.000 Menschen für die Ukraine. Aufgerufen haben Exilukrainer, aber vor allem Parteien und NGOs. Dabei gibt es zahlreiche Widersprüche und Tabus.…

Berlin (ots) – Nach dem Willen des rot-grünen Hamburger Senats sollen Funktionäre der Islamverbände Ditib und Schura „bei der Jugendhilfe mitreden“. Ditib ist sehr eng an Erdogans Türkei angebunden, zur Schura…

Berlin (ots) – Laut aktuellen Medienberichten hat sich die Hamburger Steuerverwaltung beim Verzicht auf Steuerrückzahlungen von der Warburg-Privatbank von rund 47 Millionen Euro auf die „Expertise“ des Fachautors Hartmut Klein verlassen.…

Berlin (ots) – Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat in der „Cum-Ex“-Affäre eineinhalb Jahre Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Scholz geführt. Offiziell ist dieser zum damaligen Zeitpunkt nicht darüber informiert worden. Verschiedene Medien berichten nun…

Berlin (ots) – Das Hamburgische Verfassungsgericht weist die Organklage der AfD-Fraktion gegen Innensenator Andy Grote ab. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019, am 5. Juni 2020, hatte Grote der AfD in…