Staatstrojaner sind verfassungswidrig – PIRATEN Hessen begrüßen Urteil in Mecklenburg-Vorpommern
Wiesbaden (ots) – Die Piratenpartei Hessen begrüßt das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das sogenannte Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern ist in einigen Punkten nicht mit dem Grundgesetz…