Sylvia Limmer: Das ,,Fit für 55”-Paket ist die Axt an der Wurzel des Nationalstaates
Berlin (ots) – Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über das ,,Fit für 55”-Paket äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der…
Missachtung des Völkerrechts durch die Fregatte “Bayern” stoppen
„Mit dem geplanten Zwischenstopp der deutschen Fregatte ,Bayern’ auf der Insel Diego Garcia missachtet die Bundeswehr im Auftrag der Bundesregierung…
Den Westbalkan in die EU aufzunehmen, wäre der ultimative Beweis für das Scheitern der EU
Bundeskanzlerin Merkel reist auf den Westbalkan, um ein letztes Mal die Regierungschefs jener sechs Länder zu treffen, die mit Deutschlands Unterstützung…
„Vom Hof auf den Tisch“ Strategie ist das Aus für die heimische Landwirtschaft
Heute stimmt der Landwirtschafts- und Umweltausschuss des EU-Parlaments über die „Vom Hof auf den Tisch“ Strategie der Europäischen Kommission ab.…
Bundesregierung muss den Taliban die Anerkennung verweigern
Zur Bildung der Übergangsregierung der Taliban erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik der Grünen: “Die sogenannte Übergangsregierung der Taliban gibt…
Afghanen in Ramstein sind ein echtes Sicherheitsrisiko
Mehrere Dutzend Afghanen, die von den USA aus Afghanistan ausgeflogen wurden, haben den US-Stützpunkt Ramstein eigenmächtig verlassen und Asylanträge gestellt.…
Kundus-Bombardement war Auftrieb für die Taliban
„Die Bundesregierung wiederholt weiter dieselben Lügen zur Rechtfertigung des Bombenangriffes, trotz anderslautender Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss. Im so genannten ‚Krieg gegen…
BAMF und EU-Kommission befeuern Migration aus Afghanistan
Berlin (ots) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht sich organisatorisch auf Fluchtbewegungen aus Afghanistan vorbereitet, wie ein BAMF-Sprecher dem…
Maas hätte auch den Iran besuchen müssen
„Die Reise von Außenminister Heiko Maas (SPD) in die Türkei, Afghanistan, Pakistan und mehrere zentralasiatische Republiken hat einen schweren strategischen…
Tino Chrupalla: Bundesregierung muss sofort genaue Auskunft über evakuierte Personen erteilen
Berlin (ots) – Wie die ‘Welt am Sonntag’ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtet, befinden sich unter den rund 4.500 bis…
Iran: Überwachungsvideos schockieren, Bundesregierung schweigt
Zu den geleakten Überwachungsvideos aus dem iranischen Evin-Gefängnis erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik der Grünen: “Die jüngst geleakten Überwachungsvideos aus…
Gauland: Eine unkontrollierte zivile Luftbrücke aus Afghanistan darf es nicht geben
Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin über den Weiterbetrieb des zivilen Flughafens in Kabul und die Zusicherung der Taliban, Afghanen auch…
Afrika-Gipfel wird den wirtschaftlichen Problemen nicht gerecht
„Viele afrikanische Volkswirtschaften befinden sich aufgrund der Corona-Pandemie in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise. Anstatt dieser Krise durch die…
Brennpunkt Afghanistan – Zur Sachlage des Konflikts. Osnabrücker Friedensgespräch am Dienstag, 31. August um 19 Uhr live auf Youtube
Osnabrück (UniO) – Die verheerende Lage in Afghanistan ist das Thema des nächsten Osnabrücker Friedensgesprächs am Dienstag, 31. August um…
Deutsche Soldaten sofort aus Mali abziehen
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Felser, fordert, aus dem Drama in Afghanistan zu lernen und deutsche…
EU rollt neuer Migrationswelle roten Teppich aus
Berlin (ots) – Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat bei der Videokonferenz der EU-Innenminister gestern legale Fluchtrouten aus Afghanistan gefordert. Zuvor schon…
Bundesregierung muss migrationsmindernde Entwicklungszusammenarbeit mit Zentralasien aufnehmen
Nach dem Fall Afghanistans an die Taliban müssen sich Deutschland und Europa auf eine neuerliche Massenmigration aus Afghanistan einstellen. Als…
Katastrophales Krisenmanagement der Bundesregierung gefährdet Menschenleben
Zur aktuellen Situation in Afghanistan und zur Evakuierungsoperation der Bundeswehr in Kabul erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen:…
Auffanglager für Afghanen einrichten!
Der frühere Oberst im Generalstab, Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski, hat die chaotische Entwicklung in Afghanistan ausgewertet und kommentiert: „Nach fast…
Die Flüchtlingskrise von 2015 droht sich zu wiederholen
Die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese und Paul Podolay besuchen aktuell Litauen, um sich über die Lage im litauisch-weißrussischen Grenzgebiet zu…
Diplomatisches Personal aus Afghanistan umgehend evakuieren
„Das Scheitern der deutschen Afghanistan-Politik ist nunmehr mit Händen zu greifen. Die Bundesregierung muss wie andere Länder umgehend das diplomatische…
Curio: Afghanen gegebenenfalls heimatnah unterbringen und Grenzen für illegale Migranten dichtmachen
Zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Seit Jahren hat die AfD-Fraktion die…
Waffenexporte an Taliban-Helfer Pakistan stoppen
„Wer die Taliban in Afghanistan tatsächlich zur Beendigung ihres militärischen Vormarsches bewegen will, muss unmittelbar das Gespräch mit Pakistan als…
Diplomatische Krisen dürfen nicht auf dem Rücken von Gefangenen ausgetragen werden
Zur Bestätigung der Todesstrafe für den Kanadier Robert Lloyd Schellenberg durch ein chinesisches Gericht in Liaoning erklärt Jürgen Trittin, Mitglied…
Bundesregierung muss über Geheimgespräche mit Taliban aufklären
„Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit und den Bundestag umgehend über ihre Geheimgespräche mit den Taliban aufklären. Es ist unerträglich, dass…