Wiedervereinigung der Insel bleibt politisches Ziel Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, die seit dem Zypern-Krieg 1974 verlassene und in…

Berlin (ots) – Heute stellt die Europäische Kommission ihre Pläne zur Geldwäschebekämpfung vor. Darin soll auch eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro…

Berlin: (hib/STO) – Um Ausreiseuntersagungen am Düsseldorfer Flughafen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31431) auf eine Kleine Anfrage…

Berlin (ots) – Das spanische Verfassungsgericht hat die Ausgangssperren von 2020 wegen Unverhältnismäßigkeit als verfassungswidrig beurteilt. Das Gericht gibt damit in…

“Seit dem gescheiterten Putschversuch vor fünf Jahren hat die Bundesregierung nicht nur tatenlos zugesehen, wie Erdogan die Türkei beschleunigt in…

Entwicklungsminister Gerd Müller wurde als Generaldirektor der UNIDO nominiert. Traditionell wird dieses Amt seit 1966 durch Personen aus Afrika, Asien…

Berlin (ots) – Die EU-Kommission setzt den Grünen Deal und das beschlossene EU-Klimagesetz mit immer stärkerer Vehemenz um: Im Maßnahmenpaket namens…

“Die Bundeskanzlerin muss mit dem US-Präsidenten über ein Abrüstungsprogramm und die Aufkündigung militärischer Verträge mit den USA sprechen statt neue…

München (ots) – (ADAC Versicherung AG) Wer ins Ausland verreist, sollte auf alle Fälle eine private Auslandskrankenversicherung im Gepäck haben. Sie…

Die 20 größten Volkswirtschaften der Welt (G20) haben heute ihre Unterstützung für den OECD-Vorschlag zur Reform des internationalen Steuerrechts erklärt.…

„Die G20-Finanzminister haben sich heute auf zwei Säulen zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung geeinigt: eine Neuverteilung von Steuereinnahmen zugunsten der…

Berlin (ots) – Das EU-Parlament hat gestern beschlossen, Ungarn wegen seines Gesetzes gegen pädophile Straftäter und zur Änderung bestimmter Gesetze zum…

Gyde Jensen forderte am 6. Juli 2021 den Wirtschaftskriminellen “Babariko” umgehend freizulassen. Doch ist dieser ein rechtmäßig verurteilter Wirtschaftsstraftäter, der…

Kiel (ots) – Am Montag, den 12. Juli 2021 um 10 Uhr, werden der Tender “Elbe” und das Minenjagdboot “Homburg” gemeinsam…

München (ots) – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren geldpolitischen Kurs geändert. Nach ihrer gestrigen Sitzung verkündete sie ein Aufweichen des…

Berlin: (hib/AHE) – Der saudische Internetaktivist und Blogger Raif Badawi befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung weiter in Haft im…

„DIE LINKE verurteilt den Angriff auf den regierungskritischen Journalisten Erk Acarer, der im deutschen Exil lebt. Das islamistisch-nationalistische Erdogan-Netzwerk ist…

Wilhelmshaven (ots) – Am Samstag, den 10. Juli 2021 um 12 Uhr, wird der Einsatzgruppenversorger “Berlin” unter dem Kommando von Fregattenkapitän…

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs. 19/30866) hat die AfD-Bundestagsfraktion nach der Verwendung von nachhaltig zertifiziertem Palmöl auf…

Berlin (ots) – Ein heute veröffentlichter Forschungsbericht, der von dem internationalen Netzwerk digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi in Auftrag gegeben wurde, enthüllt das…

München (ots) – Die ADAC Versicherung AG warnt erneut vor falschen Pannenhelfern, die sich als Gelbe Engel ausgeben und Reisenden viel…

Berlin (ots) – Das Europäische Parlament stimmt am 6. Juli final über eine Übergangsverordnung zur ePrivacy-Verordnung ab [1]. Darin enthalten sind…

Berlin/Brüssel (ots/Raven) – Menschen haben ein Recht auf vertrauliche Kommunikation – so steht es in der europäischen Grundrechtecharta. Doch die Mitglieder…

„DIE LINKE gratuliert Julian Assange zu seinem 50. Geburtstag am 3. Juli. Es ist eine Schande für Europa, dass dieser…

Zum Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen: „Es…