Kategorie: International

Laut der Washington Post erfuhr die Biden Regierung bereits drei Monate vor der Bombardierung der Nord-Stream-Erdgaspipeline von entsprechenden Sabotageplänen. Zudem sei auch die deutsche Regierung informiert worden. Ein Artikel von…

Bonn. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, sieht die Gefahr, dass die Zeit der offenen Grenzen in Europa vorbei sein könnte, wenn es nicht gelingt, zu einem gemeinsamen europäischen…

Nachdem nun wieder einige Zeit ins Land gezogen ist und immer mehr Medien über die Nord-Stream-Anschläge berichten – und zwar so, wie es auch sein sollte – stellte nun ein…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock trifft bei ihrem Besuch in Brasilien weder Präsident Lula noch ihren Amtskollegen. Medienberichte vermuten dahinter politische Differenzen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Wieder blamiert…

Köln (ots) – Der Blick auf die deutsche EU-Mitgliedschaft ist unter den Wahlberechtigten in Deutschland in den vergangenen Jahren kritischer geworden. Eine relative Mehrheit von 38 Prozent sagt aktuell, die europäischen…

Die Abstimmung im EU-Parlament gegen die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft Ungarns im Jahr 2024 kommentiert der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzende der deutsch-ungarischen Parlamentariergruppe Petr Bystron: „Mit dieser Schaufenster-Resolution missbrauchen links-woke…

Wir haben schon einmal über den Journalisten Gonzalo Lira berichtet, welcher US-amerikanischer Staatsbürger ist und vom Osten der Ukraine über das berichtet hat, was weder Russen- noch US-Propaganda ist. Also…

Zur gestrigen Entscheidung des EU-Parlaments über das von der Kommission initiierte Lieferkettengesetz teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit:  „Das geplante Lieferkettengesetz ist eine…

Gegen Russlands Präsidenten Putin wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen. Dies geschah durch eine Organisation, welche Russland nicht anerkennt. Es ist quasi eine angedrohte Entführung. Fraglich war, wie sich Südafrika zum…

Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hat ergeben, dass die deutsche Einfuhr von Agrargütern aus der Ukraine massiv gestiegen ist: Weizen plus 483 Prozent, Gerste plus 751 Prozent, Mais plus 125…

Zum Angriff auf KFOR-Soldaten im Kosovo erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum:  „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt mit aller Schärfe den Angriff auf die KFOR-Soldaten im Norden des Kosovo. Das…

Zur Eskalation der Gewalt gegen die serbische Minderheit im Kosovo teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Petr Bystron, mit: „Die…

Die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Nuland, auch bekannt als “Hebamme des Maidan” und berüchtigt für ihren “Fuck the EU”-Telefonanruf von 2014, bestätigte auf dem Kiewer Sicherheitsforum die Rolle Washingtons…

Berlin: (hib/CRS) – Ein Referatsleiter beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat gestern vor dem 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan zur Evakuierung der Ortskräfte ausgesagt. Ihm zufolge sei es schwer…

In der Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses „Afghanistan“ ist am Donnerstag deutlich geworden, dass sich die Lieferung der Beweismaterialien des Bundesnachrichtendienstes (BND) weiter, nach aktuellem Stand bis in das Frühjahr 2024, verzögert. Ohne interne…

Zu Beginn ihres Gipfels in Japan verkünden die G7 neue Sanktionen gegen Russland. Darüber hinaus gibt es Pläne, China wegen “wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen” zu verurteilen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der…

Lahr (ots/Raven) – Der kalifornische Internetriese Meta wird offensichtlich von der EU wegen Datenschutzverletzungen mit einer Rekordstrafe belegt. Laut Medienberichten gehen informierte Kreise davon aus, dass die Strafe höher ausfallen wird…

Die Nachbarn der Ukraine drängen Zelensky, sich für den Frieden einzusetzen, während Millionen von Vertriebenen nach Europa strömen Von Seymour Hersh, übersetzt aus dem Englischen Am vergangenen Samstag veröffentlichte die…

Laut Berichten von dpa und t-online ist der oberste Richter der Ukraine wegen Korruption festgenommen wurden. Das Land gilt als sehr korrupt, so wurde vor einigen Jahren auf Druck des…

Tech-Milliardär Elon Musk und der US-Journalist Brian Krassenstein lieferten sich auf Twitter einen Schlagabtausch über den Börsenmagnaten und Unterstützer der sogenannten “Farbrevolutionen” George Soros. Musk konnte sich dabei einen schrägen…

Der Europäische Rechnungshof legte am 12.05.2023 seinen „Sonderbericht zur EU-Aufsicht über Kreditrisiken von Banken“ vor. Er stellte insbesondere fest, dass die Methodik zur Festlegung zusätzlicher Eigenmittelanforderungen, die den Banken von…

Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung Stefan Keuter (ordentliches Mitglied) und Malte Kaufmann (stellvertretendes Mitglied) nehmen an einer OSZE-Wahlbeobachtungsmission in der Türkei teil. Am 14. Mai 2023 finden…

In der Sitzung des Untersuchungsausschusses Afghanistan (UA) ist am Donnerstag erneut deutlich geworden, dass die während des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (2001-2021) für Deutschland arbeitenden Ortskräfte unter der erneuten Taliban-Herrschaft keinen…

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat in Kiew Handelssanktionen gegen Drittländer angekündigt. Hierfür sollen Unternehmen aus Drittländern bestraft werden, wobei auch „Dual Use“ Güter eingeschlossen werden sollen,…

„Die Bundesregierung darf dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland nicht zustimmen. Statt sich von den USA in einen Handelskrieg mit China treiben zu lassen, sollte die Ampel diplomatische Initiativen Chinas für…