Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat gewarnt, dass die anhaltende Ukraine-Krise in einen globalen Konflikt münden könnte. Seiner Ansicht nach wäre es nie so weit gekommen, wenn er noch im…

Zur Drohung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gegen Italien ähnlich wie gegen Polen und Ungarn Verfahren einzuleiten, „wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen“, teilt der außenpolitische Sprecher…

Berlin: (hib/CRS) – Im zweiten Teil der öffentlichen Anhörung hat der 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan am Donnerstag die militärische Lage vor dem Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr analysiert. Im Mittelpunkt stand…

Aufgrund der Energiekrise und der Inflation hat der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. Er sprach von Strafmaßnahmen, die den Europäern von Brüssel aufgezwungen wurden.…

Zur Meldung, dass die Bundesregierung über die GIZ abermals mehrere hundert Ortskräfte in Afghanistan anwirbt, während Sie parallel versucht mehrere zehntausend Afghanen vom Hindukusch zu evakuieren, äußert der stellvertretende außenpolitische…

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ein Drittel der Ungarn zustehenden Kohäsionsmittel auszusetzen mit der Begründung, es seien weitere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung notwendig. Der 2021 beschlossene Konditionalitätsmechanismus ermöglicht es der Kommission,…

Berlin: (hib/SCR/Raven) – Zuschüsse und Darlehen aus dem Bundeshaushalt seit 2014 an die Ukraine listet die Bundesregierung in einer Antwort (20/3278) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3048) auf. Zudem…

Berlin (Reuters/Raven) – In der transatlantisch geprägten Ampel-Koalition werden Rufe nach harten Konsequenzen für das Nato-Mitglied Türkei laut, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Mitgliedschaft in der Shanghaier Organisation für…

Heute konstituiert sich im Beisein der Bundestagspräsidentin die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“, in deren Rahmen die im Bundestag vertretenen Fraktionen über die Folgen des…

„DIE LINKE lehnt die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine ab, wie es gerade EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew gefordert haben. Es ist brandgefährlich,…

Bei den Wahlen heute in Schweden werden die konservativen Schwedendemokraten voraussichtlich zulegen. Könnten sie mit Hilfe rechter Oppositionsparteien die Sozialdemokraten von der Macht verdrängen? „Ich bin ziemlich besorgt über den…

Mehreren Presseberichten zufolge, könnte Afrika zur „Zukunft des Kalifats“ werden. Dass sich der Islamische Staat auf dem Kontinent derart rasant ausbreitet hat verschiedene Ursachen. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion…

Bei der jüngsten Demonstration fanden sich tschechische Bürger inmitten einer drohenden Energiekrise zusammen, um gegen die NATO und die EU zu demonstrieren. Europa sieht in diesem Jahr einer sehr schwierigen…

Mehrere Staaten erwägen einen Beitritt zur Vereinigung BRICS, die Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bilden. Argentinien hat einen Antrag an China gestellt. Russland dämpft zu hohe Erwartungen: Eine BRICS-Erweiterung…

Wegen der selbst herbeigeführten Energiekrise hatte Deutschland in den letzten Jahren immer wieder auf Atomstrom aus Frankreich zurückgegriffen. Doch Frankreich wartet gerade viele seiner Meiler und bekommt nun dreckigen Kohle-…

Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal hat bei seinem Besuch den linksextremen „deutschen“ Kanzler persönlich um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern gebeten. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: „Deutschland darf keine…

Vor allem wegen steigender Energiepreise haben 70.000 Menschen in Prag gegen die tschechische Regierung protestiert. Gruppierungen der Rechten und der Linken hatten dazu aufgerufen. Aber natürlich und hauptsächlich auch ganz…

Der russische Gaslieferant Gazprom hat am Freitagabend in einer auf Telegram veröffentlichten Mitteilung angekündigt, dass der Gastransport über Nord Stream 1 weiterhin vollständig eingestellt bleibt. Als Grund wurden Öllecks an…

„Warum die sogenannte ‚Außenministerin‘ Baerbock (Grüne) Angst vor Volksaufständen haben muss, hat sie jetzt in Prag selbst offenbart – wenn auch auf Englisch.“ Mit diesen Worten reagierte Baden-Württembergs europapolitischer AfD-Fraktionssprecher…

Die Bundeswehr kann keine weiteren Waffensysteme entbehren, ohne die eigenen Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung zu gefährden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Trotzdem entnimmt die Bundesregierung der Bundeswehr weiterhin Waffensysteme, Munition…

Angesichts der schwindenden Gas-Lieferungen aus Russland sucht die EU nach alternativen Energiequellen. Um ihre Lager zu füllen, greifen die EU-Länder laut einem Medienbericht auch zu LNG aus China. Das Land…

Die große Mehrheit der Deutschen ist einer aktuellen „Forsa“-Umfrage zufolge der Meinung, es sollten keine schweren Waffen mehr zulasten der Bundeswehr in die Ukraine geliefert werden. Zudem solle ihrer Ansicht…

Die EU beabsichtigt im Rahmen ihres Green Deal den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 zu halbieren. In geschützten Gebieten soll der Einsatz sogar ganz verboten werden. Die Bundesregierung unterstützt die…

Frankreichs wirtschaftliche Probleme hätten schon vor langer Zeit begonnen und sollten nicht auf den Russland-Ukraine-Konflikt geschoben werden, schrieb die Parteichefin den Rassemblement National, Marine Le Pen, auf Twitter. Man müsse…

Der CSU-Vize und Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, forderte ein Einreiseverbot von Russinnen und Russen in die EU. Die Masse der Menschen seien Touristen und „wir wollen nicht, dass…