Flüchtlingsabkommen mit Erdogan darf nicht verlängert werden
Aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Schriftliche Anfragen des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, geht die genaue Aufschlüsselung…
EuGH-Urteil stärkt Bedeutung von Bargeld
Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann laut EuGH seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im…
Türkische Spionageaktivitäten in Deutschland
Berlin: (hib/STO) – Spionageaktivitäten des türkischen Nachrichtendienstes MIT in Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/25656) auf eine…
Klare Kante statt Kuschelkurs mit dem Autokraten Erdogan
„Die Charmeoffensive der Türkei in Brüssel ist ohne jede Substanz. Für den anhaltenden Völkerrechtsbruch und die exzessiven Menschenrechtsverletzungen der türkischen…
SPD fordert Freispruch für Gönül Örs
Beim morgigen Prozess in der Türkei wird erneut über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die…
Heiko Maas muss sich bei Türkei-Besuch für Freilassung von Selahattin Demirtas einsetzen
„DIE LINKE fordert Außenminister Heiko Maas auf, sich bei seinem Türkei-Besuch öffentlich für die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas zu…
EU-Sanktionsmechanismus endlich gegen KP-Funktionäre einsetzen
Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen: „Der Bericht…
Christenverfolgung steigt weltweit weiter dramatisch an
Jährlicher Open Doors-Bericht rüttelt wach Die überkonfessionelle, christliche Hilfsorganisation Open Doors hat an diesem Mittwoch ihren jährlichen Weltverfolgungsindex vorgestellt. Dazu…
EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG angenommen: Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr
Berlin (ots) – Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments (kurz LIBE) mehrheitlich der TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte…
Gefahren für Kinderrechte durch Covid-19-Pandemie
Berlin: (hib/JOH) – Durch die Covid-19-Pandemie besteht laut Bundesregierung das Risiko von Rückschlägen für den Schutz von Kinder- und Jugendrechten.…
Ende der Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien bedeutet Preisgabe nationaler Sicherheitsinteressen
Laut Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess wird das Vereinigte Königreich nach aktuellem Stand am 31.…
Solidarität mit Can Dündar heißt Schmusekurs mit Erdogan beenden
“Die Verurteilung von Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft ist ein einziger Skandal und ein Angriff auf den…
Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in Richtung Türkei geht über Leichen
„Die anhaltende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in Richtung Türkei geht über Leichen. Bundesaußenminister Heiko Maas setzt mit seiner erklärten Absicht, den…
Anton Hofreiter zu den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China
Zu den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Deutschen Bundestag:…
Weihnachten zu Hause: Fregatte “Hamburg” kehrt aus dem Einsatz zurück
Wilhelmshaven (ots) – Am Sonntag, den 20. Dezember 2020 um 10 Uhr, kehrt die Fregatte “Hamburg” aus dem Mittelmeer zurück.…
Dreijähriges Mädchen in Flüchtlingslager auf Lesbos vergewaltigt – Wir haben Platz
Athen/München (ots/Raven) – In dem provisorischen Flüchtlingscamp Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos ist es nach Angaben der SOS-Kinderdörfer…
Vernichtende Bilanz für Deutschland nach zwei Jahren Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat
Deutschland scheidet zum Jahresende nach zweijähriger temporärer Mitgliedschaft aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion…
Hongkong: Willkürlich Inhaftierte müssen freigelassen werden
Anlässlich des Ermittlungsverfahrens gegen Jimmy Lai erklären Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: “Die…
Ausführliches Gespräch mit Russlands Außenminister Lawrow
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, und der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Armin-Paulus Hampel, sind am…
Weltweit 40 Millionen Sklaven Anstieg der Zahlen als Folge der Covid-Pandemie befürchte
Osnabrück (ots) – Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordert das Kinderhilfswerk terre des hommes von Politik und Wirtschaft ein deutlich…
So sehr leiden finnische “Monsterfüchse” für den deutschen Modemarkt
Berlin (ots) – Dem Deutschen Tierschutzbüro liegt umfangreiches Bildmaterial aus insgesamt vier finnischen Fuchsfarmen vor. Die Aufnahmen sind in den…
Attentat im Iran – Messen mit zweierlei Maß
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, zur Ermordung des iranischen Atomwissenschaftler Mohsen Fachrisadeh: „Die Beweislage im…
1,58 Milliarden Euro für Hilfen in und um Syrien
Berlin: (hib/AHE) – Deutschland hat im Jahr 2020 Mittel in Höhe von 1,58 Milliarden Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe,…
Personenbezogene Sanktionen gegen KP-Funktionäre sind überfällig
Zur Verurteilung von Hongkonger Demokratie-Aktivisten erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen: „Die Verurteilung und…
Welt-Aids-Tag: Kampf gegen AIDS ist noch lange nicht gewonnen
Zum Weltaidstag am 1. Dezember erinnert die SPD-Bundestagsfraktion, auch in Zeiten von Corona den Kampf gegen AIDS nicht zu vergessen…