Flüchtlingsabkommen mit Erdogan darf nicht verlängert werden
Aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Schriftliche Anfragen des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, geht die genaue Aufschlüsselung…
DIE NACHRICHTEN
Aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Schriftliche Anfragen des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, geht die genaue Aufschlüsselung…
Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann laut EuGH seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im…
Berlin: (hib/STO) – Spionageaktivitäten des türkischen Nachrichtendienstes MIT in Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/25656) auf eine…
„Die Charmeoffensive der Türkei in Brüssel ist ohne jede Substanz. Für den anhaltenden Völkerrechtsbruch und die exzessiven Menschenrechtsverletzungen der türkischen…
Beim morgigen Prozess in der Türkei wird erneut über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die…
„DIE LINKE fordert Außenminister Heiko Maas auf, sich bei seinem Türkei-Besuch öffentlich für die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas zu…
Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen: „Der Bericht…
Jährlicher Open Doors-Bericht rüttelt wach Die überkonfessionelle, christliche Hilfsorganisation Open Doors hat an diesem Mittwoch ihren jährlichen Weltverfolgungsindex vorgestellt. Dazu…
Berlin (ots) – Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments (kurz LIBE) mehrheitlich der TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte…
Berlin: (hib/JOH) – Durch die Covid-19-Pandemie besteht laut Bundesregierung das Risiko von Rückschlägen für den Schutz von Kinder- und Jugendrechten.…
Laut Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess wird das Vereinigte Königreich nach aktuellem Stand am 31.…
“Die Verurteilung von Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft ist ein einziger Skandal und ein Angriff auf den…
„Die anhaltende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in Richtung Türkei geht über Leichen. Bundesaußenminister Heiko Maas setzt mit seiner erklärten Absicht, den…
Zu den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Deutschen Bundestag:…
Wilhelmshaven (ots) – Am Sonntag, den 20. Dezember 2020 um 10 Uhr, kehrt die Fregatte “Hamburg” aus dem Mittelmeer zurück.…
Athen/München (ots/Raven) – In dem provisorischen Flüchtlingscamp Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos ist es nach Angaben der SOS-Kinderdörfer…
Deutschland scheidet zum Jahresende nach zweijähriger temporärer Mitgliedschaft aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion…
Anlässlich des Ermittlungsverfahrens gegen Jimmy Lai erklären Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: “Die…
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, und der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Armin-Paulus Hampel, sind am…
Osnabrück (ots) – Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordert das Kinderhilfswerk terre des hommes von Politik und Wirtschaft ein deutlich…
Berlin (ots) – Dem Deutschen Tierschutzbüro liegt umfangreiches Bildmaterial aus insgesamt vier finnischen Fuchsfarmen vor. Die Aufnahmen sind in den…
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, zur Ermordung des iranischen Atomwissenschaftler Mohsen Fachrisadeh: „Die Beweislage im…
Berlin: (hib/AHE) – Deutschland hat im Jahr 2020 Mittel in Höhe von 1,58 Milliarden Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe,…
Zur Verurteilung von Hongkonger Demokratie-Aktivisten erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen: „Die Verurteilung und…
Zum Weltaidstag am 1. Dezember erinnert die SPD-Bundestagsfraktion, auch in Zeiten von Corona den Kampf gegen AIDS nicht zu vergessen…