Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, äußert sich zur humanitären Katastrophe in Venezuela wie folgt:   „Durch die realitätsferne, ideologisch verblendete Außenpolitik – fern jeden deutschen…

Afghanistan ist einer der Hauptkonfliktherde in den letzten Jahren. Wo sind die Ursachen, wo sind die Wurzeln des Landes und wie kam es zu diesen Konflikten? Afghanistan gibt es noch…

„DIE LINKE verurteilt den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee im Norden des Irak. Die Bundesregierung muss angesichts der drohenden Annexion weiterer Territorien durch das Erdogan-Regime im Zuge der Operation ,Adlerkralle…

Gütersloh/Brüssel (ots) – Vor 30 Jahren wurde er beschlossen, doch noch heute ist er vielen nicht bekannt: 112 ist der Notruf für ganz Europa. Feuerwehren, Rettungsdienste und Notärzte machen am…

Das us-amerikanische Justizministerium erwartet, dass die von Präsident Donald Trump ernannten Staatsanwälte am Dienstag ihre Rücktritte einreichen, so berichtete CNN am Montag. Dies betrifft voraussichtlich 56 vom Senat bestätigte US-Anwälte.…

Berlin: (hib/AHE) – Dem Statistischen Bundesamt sind zwischen 2006 bis einschließlich Oktober 2020 Ausfuhren von Kriegswaffen nach Thailand im Wert von insgesamt 52,4 Millionen Euro gemeldet worden. Wie aus der…

Zu den Recherchen der Süddeutschen Zeitung zur andauernden Verschleierung von Geldflüssen nach Luxemburg (OpenLux) erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik: Transparenzregister in der EU sollten eigentlich das Ende von Verschleierung und…

Russland hat drei EU-Diplomaten wegen Teilnahme an von den Behörden nicht genehmigten Demonstrationen aus Russland ausgewiesen. Darunter ist auch ein hochrangiger Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Moskau. Hierzu äußert sich…

Zur Grundsatzrede von US-Präsident Joe Biden erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin-Paulus Hampel: „Die außenpolitische Antrittsrede des neuen amerikanischen Präsidenten im noblen Benjamin Franklin Room des State Departments könnte…

Berlin (ots) – Etliche deutsche Hochschulen erhalten Geld aus China. Dabei kommt es zu problematischen Konstellationen. Hochschulen müssen sich an chinesisches Recht halten oder forschen für Unternehmen, die in Menschenrechts-Verbrechen…

Für den Militärputsch in Birma, dem heutigen Myanmar, sieht der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, eine Mitverantwortung bei der Bundesregierung und ihren EU-Partnern: „Die kommunistische Militärführung…

Berlin (ots) – In der letzten Nacht kehrte der letzte von fünf in Afghanistan für mehr als 18 Jahre eingesetzten Hubschraubern der Luftwaffe vom Typ CH-53 nach Deutschland zurück. Fast…

Aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Schriftliche Anfragen des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, geht die genaue Aufschlüsselung der deutschen Beiträge für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der…

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann laut EuGH seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, erklärt zum heutigen EuGH-Urteil: „Mit…

Berlin: (hib/STO) – Spionageaktivitäten des türkischen Nachrichtendienstes MIT in Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/25656) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25188). Danach hat der MIT seine…

„Die Charmeoffensive der Türkei in Brüssel ist ohne jede Substanz. Für den anhaltenden Völkerrechtsbruch und die exzessiven Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan darf es seitens der…

Beim morgigen Prozess in der Türkei wird erneut über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung der politischen Gefangenen. „Die Kölnerin Gönül Örs muss morgen…

„DIE LINKE fordert Außenminister Heiko Maas auf, sich bei seinem Türkei-Besuch öffentlich für die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas zu verwenden und begrüßt die Aufnahme von Gesprächen zwischen der Türkei…

Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen: „Der Bericht zeigt eindrücklich die dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage in China und…

Jährlicher Open Doors-Bericht rüttelt wach Die überkonfessionelle, christliche Hilfsorganisation Open Doors hat an diesem Mittwoch ihren jährlichen Weltverfolgungsindex vorgestellt. Dazu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Wertethemen, Religionsfreiheit…

Berlin (ots) – Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments (kurz LIBE) mehrheitlich der TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zugestimmt.[1] Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer…

Berlin: (hib/JOH) – Durch die Covid-19-Pandemie besteht laut Bundesregierung das Risiko von Rückschlägen für den Schutz von Kinder- und Jugendrechten. Die Vereinten Nationen etwa erwarteten einen Anstieg ausbeuterischer Kinderarbeit aufgrund…

Laut Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess wird das Vereinigte Königreich nach aktuellem Stand am 31. Dezember 2020 vom Zentralsystem des Schengener Informationssystems und vom SIRENE-Kommunikationsverbund…

„Die Verurteilung von Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft ist ein einziger Skandal und ein Angriff auf den unabhängigen Journalismus schlechthin“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE…

„Die anhaltende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in Richtung Türkei geht über Leichen. Bundesaußenminister Heiko Maas setzt mit seiner erklärten Absicht, den Interventionskriegen Erdogans weiter deutsche Waffen zuliefern zu wollen, auf eine…