(BPA) – Nach den tödlichen Messerattacken in Nizza hat Bundestagspräsident Schäuble dem französischen Parlamentspräsidenten Ferrand im Namen des Deutschen Bundestages kondoliert. In dem Schreiben heißt es: „Die Nachrichten über die…

Zu dem heutigen Anschlag auf Besucher einer Kirche in Nizza erklärt der Stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern der barbarischen Morde…

Berlin: (hib/AHE) – Die AfD-Fraktion setzt sich für eine „deutsche Außenpolitik unabhängig von Geschlechtszugehörigkeit“ ein und fordert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, keine „feministische Außenpolitik im Sinne eines Werteimperialismus“…

Nachhaltige Stabilisierung des Iraks ist im deutschen und europäischen Interesse Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag voraussichtlich das Mandat zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des IS und…

Der türkische Präsident Erdogan attackiert den Westen und seine gewählten Politiker, ruft zum Boykott französischer Waren auf und hat jetzt Berlins Behörden (Staatsanwälte und Polizisten) angegriffen und beleidigt: Die Ermittlungen…

Zum EU-Gipfel erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Christoph Hoffmann: „Die von Europa ins Auge gefassten Schuldenerleichterungen für Afrika sind richtig, reichen aber nicht aus. Vielmehr müssen die Grundübel…

„Die neuen Provokationen der Türkei im Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer dürfen nicht folgenlos bleiben. Wer wie die Bundesregierung von Solidarität mit den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland spricht, muss wenigstens die…

Der britische Skandalrocker Johnny Rotten, alias John Lydon, bekannt von den Bands Sex Pistols und Public Unlimited, ruft öffentlich zur Wahl von Donald Trump auf. Der gebürtige Brite, Sohn von…

Über den Kurznachrichtendienst Twitter äußerte sich der ehemalige Nationalspieler Mesut Özil zum Konflikt in Bergkarabach. Der Fußballer ergreift auf dem Umweg eines Atatürk-Zitates offenkundig Partei für die militärische Allianz zwischen…

Zur Reise von Bundesaußenminister Maas nach Zypern und Griechenland erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai: „Die erneute Entsendung eines türkischen Forschungsschiffs in das östliche Mittelmeer zeigt, dass die…

„Mit der erneuten Entsendung des türkischen Forschungsschiffes ,Oruc Reis‘ ins östliche Mittelmeer setzt die türkische Regierung weiter auf Konfrontation mit dem EU-Mitglied Griechenland. Die Bundesregierung muss die türkische Provokation verurteilen“,…

Die EU-Innenkommissarin Johansson, Mitglied der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens, fordert im Interview mit Zeit Online bei der Flüchtlingspolitik eine konsequente Umsetzung von Abschiebungen und betont: „Rückführungen sind keine Raketenwissenschaft. Man weiß,…

Berlin: (hib/JOH) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat das Programm Ouissal zwischen 2017 und 2020 mit insgesamt rund 1,29 Millionen Euro gefördert. Nach Kenntnis der Bundesregierung gebe…

Bei den Regierungsverhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit hat die Bundesregierung diese Woche Afghanistan gut 170 Millionen Euro für Projekte im Jahr 2021 zugesagt. Deutschland ist der zweitgrößte bilaterale Geldgeber Afghanistans. Markus Frohnmaier,…

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Rahmen einer Videokonferenz mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gesprochen. Die Bundeskanzlerin sprach sich dafür aus, rasch Schritte hinsichtlich einer Agenda zur Weiterentwicklung der…

Der Konflikt um die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Südkaukasus-Region Bergkarabach – armenisch Artsakh bzw. Arzach – hält mit unverminderter Härte an. Laut Aussagen des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan seien nicht…

Bereits in den Tagen zuvor kam es zu einer Schändung des Luega-Denkmals in Wien. Vermutlich Kommunisten und andere Feinde der demokratischen Ordnung haben Schmähsprüche mit Sprüh- und Baumaterialien an dem…

Zur Libyenkonferenz erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die im Libyenkrieg involvierten externen Akteure miteinander sprechen, obwohl vom Berliner Prozess der Bundesregierung – abgesehen von…

England vermeldete am Samstagabend 12.872 neue Coronafälle an einem Tag. Doch nun muss die Behörde zugeben, dass die Zahl falsch ist. So habe es laut der zuständigen Regierungsbehörde in den…

In Wien demonstrierten heute laut Polizeiangaben ca. 400 Personen der Bürgerbewegung „Die Österreicher“ gegen den Bevölkerungsaustausch. Videos des Veranstalters lassen eine deutlich höhere Teilnehmerzahl vermuten. Von Seiten des Veranstalters hieß…

(dpa/Raven) – Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die vermeintliche Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union auf den Weg…

US-Präsident Trump ist berüchtigt dafür, Gesprächspartner zu überfahren. Mit seiner charismatischen Persönlichkeit geht Trump bei der ersten TV-Debatte auch gegen Joe Biden vor – der seinerseits heftig gegen den Präsidenten…

Scheich Sabah versuchte sich als Vermittler und verhalf Kuwait zum Ruf eines Mediators bei Konflikten im arabischen Raum. Nun ist der 91-jährige Emir gestorben. Im Sommer waren dem Kronprinzen von…

Paris (dpa) – Der mutmaßliche Messerangreifer von Paris ist deutlich älter als zunächst angenommen. Der Verdächtige habe zuerst angegeben, 18 Jahre alt zu sein, sagte Anti-Terror-Staatsanwalt Jean-François Ricard am Dienstag.…

Budapest (dpa/Raven) – Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat den Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, verlangt. «Indem die Kommissionsvizepräsidentin Ungarn eine „kranke Demokratie“ nannte, hat sie Ungarn und die…