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Berlin: (hib/CHE) – Die Linke fordert ein Bekenntnis Deutschlands zur Verantwortung für ehemalige mosambikanische Beschäftigte in der DDR. In einem Antrag (19/23998) kritisiert sie, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung…
Trump war bereits am Mittwochmorgen (MET) stimmenmäßig so weit vorne, dass ein Einholen durch Jo Biden mathematisch nicht mehr möglich wäre. Wie durch Zauberhand konnte der Kandidat der Demokraten jedoch…
Zu Berichten über mögliche Manipulationen bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen teilt der AfD-Abgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Markus Frohnmaier, mit: „Bei keiner US-Präsidentschaftswahl hatten wir bisher so massive…
Berlin/Osnabrück (ots) – Deutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldat*innen rekrutiert werden. Das belegt die neue Studie „Kleinwaffen in kleinen Händen –…
Fake-News? Nein, sage ich. In den letzten Staaten liegt der Amtsinhaber mit über 1 Million Stimmen vorne. Uneinholbar. Alle Briefwähler müssten für Biden stimmen, damit das noch tippt. In diesem…
Berlin (BPA) – Bundestagspräsident Schäuble hat dem Präsidenten des österreichischen Nationalrats, Wolfgang Sobotka, nach den tödlichen Anschlägen mit vielen Verletzten in Wien kondoliert und seine tiefe Verbundenheit ausgedrückt. Außerdem betont…
Zum Terroranschlag in Wien erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Der feige und brutale Terroranschlag in Wien ist ein Schock und macht fassungslos. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt den…
Zum Terroranschlag in Wien sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Europa wird von einer Welle islamistischen Terrors überrollt und spätestens jetzt sollte jedem in Politik und Medien klar sein, dass Europa sich…
„Es darf keine Straffreiheit für Dschihadisten in Nord- und Ostsyrien geben. Die Bundesregierung muss sich aktiv für die Einrichtung eines UN-Sondertribunals für IS-Terroristen in Kobanê einsetzen“, erklärt Helin Evrim Sommer,…
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, ist entsetzt über die islamistischen Terrorattentate in Frankreich und fordert die Bundesregierung auf, klar Position im Kampf gegen den Terror…
(BPA) – Nach den tödlichen Messerattacken in Nizza hat Bundestagspräsident Schäuble dem französischen Parlamentspräsidenten Ferrand im Namen des Deutschen Bundestages kondoliert. In dem Schreiben heißt es: „Die Nachrichten über die…
Zu dem heutigen Anschlag auf Besucher einer Kirche in Nizza erklärt der Stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern der barbarischen Morde…
Berlin: (hib/AHE) – Die AfD-Fraktion setzt sich für eine „deutsche Außenpolitik unabhängig von Geschlechtszugehörigkeit“ ein und fordert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, keine „feministische Außenpolitik im Sinne eines Werteimperialismus“…
Nachhaltige Stabilisierung des Iraks ist im deutschen und europäischen Interesse Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag voraussichtlich das Mandat zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des IS und…
Der türkische Präsident Erdogan attackiert den Westen und seine gewählten Politiker, ruft zum Boykott französischer Waren auf und hat jetzt Berlins Behörden (Staatsanwälte und Polizisten) angegriffen und beleidigt: Die Ermittlungen…
Zum EU-Gipfel erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Christoph Hoffmann: „Die von Europa ins Auge gefassten Schuldenerleichterungen für Afrika sind richtig, reichen aber nicht aus. Vielmehr müssen die Grundübel…
„Die neuen Provokationen der Türkei im Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer dürfen nicht folgenlos bleiben. Wer wie die Bundesregierung von Solidarität mit den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland spricht, muss wenigstens die…
Der britische Skandalrocker Johnny Rotten, alias John Lydon, bekannt von den Bands Sex Pistols und Public Unlimited, ruft öffentlich zur Wahl von Donald Trump auf. Der gebürtige Brite, Sohn von…
Über den Kurznachrichtendienst Twitter äußerte sich der ehemalige Nationalspieler Mesut Özil zum Konflikt in Bergkarabach. Der Fußballer ergreift auf dem Umweg eines Atatürk-Zitates offenkundig Partei für die militärische Allianz zwischen…
Zur Reise von Bundesaußenminister Maas nach Zypern und Griechenland erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai: „Die erneute Entsendung eines türkischen Forschungsschiffs in das östliche Mittelmeer zeigt, dass die…
„Mit der erneuten Entsendung des türkischen Forschungsschiffes ,Oruc Reis‘ ins östliche Mittelmeer setzt die türkische Regierung weiter auf Konfrontation mit dem EU-Mitglied Griechenland. Die Bundesregierung muss die türkische Provokation verurteilen“,…
Die EU-Innenkommissarin Johansson, Mitglied der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens, fordert im Interview mit Zeit Online bei der Flüchtlingspolitik eine konsequente Umsetzung von Abschiebungen und betont: „Rückführungen sind keine Raketenwissenschaft. Man weiß,…
Berlin: (hib/JOH) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat das Programm Ouissal zwischen 2017 und 2020 mit insgesamt rund 1,29 Millionen Euro gefördert. Nach Kenntnis der Bundesregierung gebe…
Bei den Regierungsverhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit hat die Bundesregierung diese Woche Afghanistan gut 170 Millionen Euro für Projekte im Jahr 2021 zugesagt. Deutschland ist der zweitgrößte bilaterale Geldgeber Afghanistans. Markus Frohnmaier,…
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Rahmen einer Videokonferenz mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gesprochen. Die Bundeskanzlerin sprach sich dafür aus, rasch Schritte hinsichtlich einer Agenda zur Weiterentwicklung der…