Kategorie: International

„DIE LINKE fordert Außenminister Heiko Maas auf, sich bei seinem Türkei-Besuch öffentlich für die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas zu verwenden und begrüßt die Aufnahme von Gesprächen zwischen der Türkei…

Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen: „Der Bericht zeigt eindrücklich die dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage in China und…

Jährlicher Open Doors-Bericht rüttelt wach Die überkonfessionelle, christliche Hilfsorganisation Open Doors hat an diesem Mittwoch ihren jährlichen Weltverfolgungsindex vorgestellt. Dazu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Wertethemen, Religionsfreiheit…

Berlin (ots) – Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments (kurz LIBE) mehrheitlich der TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zugestimmt.[1] Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer…

Berlin: (hib/JOH) – Durch die Covid-19-Pandemie besteht laut Bundesregierung das Risiko von Rückschlägen für den Schutz von Kinder- und Jugendrechten. Die Vereinten Nationen etwa erwarteten einen Anstieg ausbeuterischer Kinderarbeit aufgrund…

Laut Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess wird das Vereinigte Königreich nach aktuellem Stand am 31. Dezember 2020 vom Zentralsystem des Schengener Informationssystems und vom SIRENE-Kommunikationsverbund…

“Die Verurteilung von Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft ist ein einziger Skandal und ein Angriff auf den unabhängigen Journalismus schlechthin”, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE…

„Die anhaltende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in Richtung Türkei geht über Leichen. Bundesaußenminister Heiko Maas setzt mit seiner erklärten Absicht, den Interventionskriegen Erdogans weiter deutsche Waffen zuliefern zu wollen, auf eine…

Zu den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Deutschen Bundestag: „Offenbar will Angela Merkel das Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union…

Wilhelmshaven (ots) – Am Sonntag, den 20. Dezember 2020 um 10 Uhr, kehrt die Fregatte “Hamburg” aus dem Mittelmeer zurück. Dort hatte das Schiff seit Anfang August das zweite Einsatzkontingent…

Athen/München (ots/Raven) – In dem provisorischen Flüchtlingscamp Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos ist es nach Angaben der SOS-Kinderdörfer zu einem schrecklichen Ereignis gekommen: Ein 3-jähriges Mädchen sei mutmaßlich…

Deutschland scheidet zum Jahresende nach zweijähriger temporärer Mitgliedschaft aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin Paulus Hampel, erklärt dazu: „Russland und…

Anlässlich des Ermittlungsverfahrens gegen Jimmy Lai erklären Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: “Die eingeleiteten Ermittlungen gegen den Medienunternehmer Jimmy Lai sind die neuesten…

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, und der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Armin-Paulus Hampel, sind am Dienstag in Moskau zu einem intensiven und ausführlichen Meinungsaustausch mit…

Osnabrück (ots) – Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordert das Kinderhilfswerk terre des hommes von Politik und Wirtschaft ein deutlich stärkeres Engagement gegen Sklaverei. Weltweit werden nach Angaben der Internationalen…

Berlin (ots) – Dem Deutschen Tierschutzbüro liegt umfangreiches Bildmaterial aus insgesamt vier finnischen Fuchsfarmen vor. Die Aufnahmen sind in den letzten Wochen von Aktivist*innen der Tierrechtsorganisation erstellt worden. Finnland ist…

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, zur Ermordung des iranischen Atomwissenschaftler Mohsen Fachrisadeh: „Die Beweislage im Fall Nawalny war ebenso dürftig wie sie heute im Fall…

Berlin: (hib/AHE) – Deutschland hat im Jahr 2020 Mittel in Höhe von 1,58 Milliarden Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe, der Stabilisierung und der Resilienzförderung in Syrien sowie der humanitären…

Zur Verurteilung von Hongkonger Demokratie-Aktivisten erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen: „Die Verurteilung und schon die Schikanen während der Untersuchungshaft zeigen endgültig, dass in…

Zum Weltaidstag am 1. Dezember erinnert die SPD-Bundestagsfraktion, auch in Zeiten von Corona den Kampf gegen AIDS nicht zu vergessen und zu vernachlässigen. Das HI-Virus ist immer noch eine weltweite…

Hannover (ots) – DSW: “Wir dürfen nicht zulassen, dass die Eindämmung von HIV und Aids auf das Abstellgleis gerät” In einem am 26. November veröffentlichten UNAIDS-Bericht wird deutlich, dass es…

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lothar Maier ist am Wochenende nach Las Palmas de Gran Canaria gereist, um sich dort persönlich über den Massenansturm illegaler Migranten aus Marokko und Mauretanien auf die Insel…

Polen und Ungarn halten an der Drohung fest, ihr Veto gegen den EU-Haushaltsrahmen für die nächsten Jahre einzulegen, und lehnen die Verknüpfung mit dem sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“ ab. Dazu erklärt der…

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, zum Abbruch der Inspektion eines türkischen Frachters durch die deutsche Marine im Mittelmeer: „Genugtuung für Erdogan – Maas lebt weiter…

Zur Lage in Hongkong erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen: „Mit ihrer neuen Anordnung schafft die chinesische Regierung nach den Grund- und Freiheitsrechten auch…