Kategorie: International

Zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der FDP-Fraktion Gyde Jensen: „Die schweren Menschenrechtsverletzungen der Volksrepublik China dürfen in den Gesprächen nicht ausgeklammert oder gar…

„Es vergeht kaum ein Tag ohne neue EU-Sanktionsforderungen gegenüber Russland. Es wäre fatal, wenn die Bundesregierung erneut in diesen Kalten-Kriegs-Chor mit einstimmt. Wir brauchen stattdessen dringend eine Entspannungspolitik gegenüber Russland.…

Vor sieben Jahren, am 15. April 2014, begann die damalige ukrainische Regierung ihre sogenannte Anti-Terror-Operation gegen die Aufständischen im Osten der Ukraine. In dem bis heute andauernden Konflikt starben nach…

Berlin (ots) – Seit Mitte Februar musste die indonesische BOS Foundation schon drei Orang-Utan-Babys in Zentral-Kalimantan retten. Die Babys sind zwischen sechs und zehn Monaten alt und damit noch vollkommen hilflos.…

„Wer in diesen Tagen zu politischen Gesprächen in die Türkei reist, sollte die unzähligen politischen Gefangenen dort besuchen, statt allein Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufwartung zu machen. Der Besuch…

„Auch ohne Trump bleibt korrekt, was Macron Ende 2019 festgestellt hat: Die NATO ist hirntot. Dies zeigt sich eindrücklich an der Realitätsverweigerung bezüglich Afghanistan. Nach 20 Jahren sinnloser Militärintervention muss…

Berlin: (hib/JOH) – Verschiedene Projektträger haben laut Bundesregierung im Zeitraum von 2013 bis 2020 insgesamt 240 Aufträge an Unternehmen in China vergeben für die Umsetzung von Vorhaben, die mit Förderkrediten…

Zu den Drohungen des amerikanischen Präsidenten Biden gegenüber Russland und Präsident Putin teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Äußerungen Bidens lassen die Zweifel wachsen,…

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paulus Hampel kommentiert die jüngste Erklärung der Außenminister von Deutschland, USA, Frankreich, Italien und Großbritannien, weiterhin keine Gespräche mit der syrischen Assad-Regierung…

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat China in einem Interview eine zunehmend aggressive Außen- und Sicherheitspolitik vorgeworfen. Es sei daher an der Zeit, Präsenz in der Region zu zeigen und die…

München (ots) – Vor kurzem hat das EU-Parlament die Immunität dreier katalanischer Abgeordneter, darunter die des ehemaligen Regierungs-Chefs Puidgemont, aufgehoben. Die Entscheidung fiel zwar nicht einstimmig, aber immerhin mit einer Mehrheit…

Berlin (ots) – In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer für ein Verhüllungsverbot entschieden. Eine Mehrheit der Bürger stimmten für das Verbot. Auch die Mehrheit unter den 26 Kantonen wurde…

Berlin (ots) – Trotz des Bekenntnisses zum Tierschutz sind die Zustände bei innereuropäischen Tiertransporten oft erschütternd. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im EU-Ausschuss für Tiertransporte und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD,…

Zur Lage in Myanmar erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Liste der Vorwürfe des Militärs gegen die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi wird verlängert, glaubwürdiger wird sie…

Berlin: (hib/AHE) – Die Bundeswehr soll sich weiter am Afghanistan-Einsatz beteiligen. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (19/26916) schreibt, sollen wie bisher bis zu 1.300 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen…

Kinshasa / Conakry (ots) – Der erneute Ebola-Ausbruch in Westafrika könnte nach Angaben der SOS-Kinderdörfer vor allem für kleine Kinder zu einer großen Gefahr werden. “Im Gegensatz zur Corona-Infektion, die…

„Bomben schaffen keinen Frieden, auch nicht die von Joe Biden. Der neue US-Präsident setzt mit dem Befehl zum Bombardement in Syrien und der Zusage militärischer Unterstützung für die islamistische Kopf-ab-Diktatur…

Mit Donald Trump wurde das Atomwaffenprogramm des Iran ausgebremst/sanktioniert. Sein Nachfolger, der Usurpator Jo Biden, möchte die Verhandlungen wieder aufnehmen. Und die Anti-Atom-Partei, Die Grünen, feiert ihn dafür. Wir klären…

Berlin: (hib/AHE) – Mit Stand vom 8. Januar 2021 befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt 101 Personen “mit Deutschlandbezug” in Nordsyrien in Gefangenschaft oder in Gewahrsam, die eine Zugehörigkeit…

Die Rockefeller sind eine der mächtigsten Familien der Welt. Ihr Name ist mit der Industrialisierung der USA verbunden, aber heutzutage auch mit dem Weltbankwesen. Rockefeller wird in einen Atemzug mit…

„Die Bundeswehr droht im Irak in einen neuen NATO-Krieg geschickt zu werden. DIE LINKE lehnt die Ausweitung des NATO-Einsatzes im Irak und die absehbare Entsendung weiterer deutscher Soldaten ab. Die…

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, erklärt zum Amtsantritt Mario Draghis als neuer italienischer Ministerpräsident:  „Angela Merkel und Emmanuel Macron sind am Ziel angekommen. Italien erhält…

Hamburg (ots) – Myanmars Militär setzt Patrouillenboote ein, die auch mit deutschen Komponenten ausgestattet sind. Eine Greenpeace-Recherche zeigt: Die Antriebseinheiten von insgesamt sechs geplanten Booten stammen von den deutschen Herstellern…

„Das Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Staaten steht wieder unter den äußerst schlechten Vorzeichen der Ausweitung von Kriegseinsätzen, Kriegsmanövern und mehr Rüstungsausgaben. Die Bundesregierung muss den Forderungen nach Aufstockung des Wehretats,…

„Die Bundesregierung ist mit ihren Fake News und der Verschleierungstaktik zum Kundus-Angriff durchgekommen – trotz anderslautender Erkenntnisse aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss. Das ist eine bittere Enttäuschung für die Hinterbliebenen“, erklärt Christine…