Experten besorgt über Lage der Menschenrechte in China
Berlin: (hib/SAS) – Mit großer Besorgnis beobachten Experten die Menschenrechtssituation in China. In einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und…
Saudi-Arabien: Loujain Al-Hathloul in Schutzprogramm des Deutschen Bundestags aufgenommen
Zur Aufnahme von Loujain Al-Hathloul in das PSP-Programm des Bundestags und anlässlich des anstehenden saudi-arabischen G 20-Gipfels erklärt Omid Nouripour,…
Luise Amtsberg (Grüne) zur europäischen Flüchtlingspolitik
Zur Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz über Migration und Asyl in Europa an diesem Donnerstag erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: “Wir…
Joachim Kuhs: AfD unterstützt Haushaltsveto von Polen und Ungarn!
Zum EU-Haushaltsveto der Polen und Ungarn äußert sich Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied des AfD-Bundesvorstands,…
Corona-Hilfspaket – Polen und Ungarn verhindern Ausplünderung Deutschlands
Polen und Ungarn legen ein Veto gegen den EU-Haushalt und das sogenannte Corona-Hilfspaket ein. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der…
Marokkos Militäreinsatz in der Westsahara verurteilen
„DIE LINKE verurteilt die faktische Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens von 1991 durch das Königreich Marokko mit der Niederschlagung friedlicher Proteste sahrauischer…
Verdienter Wahlsieg der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi
In Birma, heute vielfach Myanmar genannt, hat die Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die Parlamentswahlen gewonnen. Dazu sagt…
Zu mildes Urteil im „Elfenbein-Prozess“ von Cottbus
1,2 Tonnen Elfenbein: Verbände fordern deutliches Zeichen gegen illegalen Wildtierhandel Cottbus – In Cottbus ist heute ein Angeklagter, der für…
Hampel: Russland zwingt Armenien und Aserbaidschan zum Abbruch des Karabach-Krieges – der Aggressor Türkei gibt klein bei
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, erklärt zum ausgehandelten Waffenstillstand zwischen Aserbaidschan und Armenien: „Genugtuung für…
Joachim Paul: Waffenruhe in Berg-Karabach – armenische Gemeinden in Deutschland befürchten Vertreibung und Unterdrückung ihrer Landsleute in der Heimat
Die Staatschefs von Armenien und Aserbaidschan haben sich im Konflikt um das mehrheitlich von Armeniern bewohnte Bergkarabach (Arzach) auf eine…
Nasrin Sotudeh: Dauerhafte Freilassung erwirken
Zur temporären Freilassung der iranischen renommierten Menschenrechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotudeh erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik der Grünen: “Nachdem…
Gerechtigkeit für mosambikanische Vertragsarbeiter
Berlin: (hib/CHE) – Die Linke fordert ein Bekenntnis Deutschlands zur Verantwortung für ehemalige mosambikanische Beschäftigte in der DDR. In einem…
Trump muss Wahlsieg gerichtlich durchsetzen
Trump war bereits am Mittwochmorgen (MET) stimmenmäßig so weit vorne, dass ein Einholen durch Jo Biden mathematisch nicht mehr möglich…
Frohnmaier: OSZE muss Manipulationsvorwürfen bei Präsidentschaftswahl unvoreingenommen nachgehen
Zu Berichten über mögliche Manipulationen bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen teilt der AfD-Abgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Markus…
Kindersoldaten mit deutschen Waffen – Studie belegt schwere Kinderrechtsverletzungen durch deutsche Rüstungsexporte
Berlin/Osnabrück (ots) – Deutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldat*innen rekrutiert werden.…
Donald Trump gewinnt US-Wahl
Fake-News? Nein, sage ich. In den letzten Staaten liegt der Amtsinhaber mit über 1 Million Stimmen vorne. Uneinholbar. Alle Briefwähler…
Schäuble übermittelt Anteilnahme und spricht sich für intensivere sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der EU aus
Berlin (BPA) – Bundestagspräsident Schäuble hat dem Präsidenten des österreichischen Nationalrats, Wolfgang Sobotka, nach den tödlichen Anschlägen mit vielen Verletzten…
THOMAE: Müssen Kampf gegen islamistischen Terror entschiedener vorantreiben
Zum Terroranschlag in Wien erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Der feige und brutale Terroranschlag in Wien ist ein Schock…
Tino Chrupalla: Europa befindet sich im Krieg!
Zum Terroranschlag in Wien sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Europa wird von einer Welle islamistischen Terrors überrollt und spätestens jetzt sollte…
Keine Straffreiheit für IS-Terroristen – Kobanê zum Sitz eines UN-Sondertribunals machen
„Es darf keine Straffreiheit für Dschihadisten in Nord- und Ostsyrien geben. Die Bundesregierung muss sich aktiv für die Einrichtung eines…
Hampel: Die Zeit „nur“ erschüttert zu sein ist vorbei!
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, ist entsetzt über die islamistischen Terrorattentate in Frankreich und fordert…
Bundestagspräsident Schäuble kondoliert dem französischen Parlamentspräsidenten Ferrand
(BPA) – Nach den tödlichen Messerattacken in Nizza hat Bundestagspräsident Schäuble dem französischen Parlamentspräsidenten Ferrand im Namen des Deutschen Bundestages…
Trauer um die Opfer des Anschlags von Nizza
Zu dem heutigen Anschlag auf Besucher einer Kirche in Nizza erklärt der Stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Unsere Gedanken…
AfD wendet sich gegen VN-Resolution 1325
Berlin: (hib/AHE) – Die AfD-Fraktion setzt sich für eine “deutsche Außenpolitik unabhängig von Geschlechtszugehörigkeit” ein und fordert die Bundesregierung in…
CDU: Deutschland steht zu seiner außenpolitischen Verantwortung
Nachhaltige Stabilisierung des Iraks ist im deutschen und europäischen Interesse Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag voraussichtlich das Mandat…