Trump muss Wahlsieg gerichtlich durchsetzen
Trump war bereits am Mittwochmorgen (MET) stimmenmäßig so weit vorne, dass ein Einholen durch Jo Biden mathematisch nicht mehr möglich…
Frohnmaier: OSZE muss Manipulationsvorwürfen bei Präsidentschaftswahl unvoreingenommen nachgehen
Zu Berichten über mögliche Manipulationen bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen teilt der AfD-Abgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Markus…
Kindersoldaten mit deutschen Waffen – Studie belegt schwere Kinderrechtsverletzungen durch deutsche Rüstungsexporte
Berlin/Osnabrück (ots) – Deutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldat*innen rekrutiert werden.…
Donald Trump gewinnt US-Wahl
Fake-News? Nein, sage ich. In den letzten Staaten liegt der Amtsinhaber mit über 1 Million Stimmen vorne. Uneinholbar. Alle Briefwähler…
Schäuble übermittelt Anteilnahme und spricht sich für intensivere sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der EU aus
Berlin (BPA) – Bundestagspräsident Schäuble hat dem Präsidenten des österreichischen Nationalrats, Wolfgang Sobotka, nach den tödlichen Anschlägen mit vielen Verletzten…
THOMAE: Müssen Kampf gegen islamistischen Terror entschiedener vorantreiben
Zum Terroranschlag in Wien erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Der feige und brutale Terroranschlag in Wien ist ein Schock…
Tino Chrupalla: Europa befindet sich im Krieg!
Zum Terroranschlag in Wien sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Europa wird von einer Welle islamistischen Terrors überrollt und spätestens jetzt sollte…
Keine Straffreiheit für IS-Terroristen – Kobanê zum Sitz eines UN-Sondertribunals machen
„Es darf keine Straffreiheit für Dschihadisten in Nord- und Ostsyrien geben. Die Bundesregierung muss sich aktiv für die Einrichtung eines…
Hampel: Die Zeit „nur“ erschüttert zu sein ist vorbei!
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, ist entsetzt über die islamistischen Terrorattentate in Frankreich und fordert…
Bundestagspräsident Schäuble kondoliert dem französischen Parlamentspräsidenten Ferrand
(BPA) – Nach den tödlichen Messerattacken in Nizza hat Bundestagspräsident Schäuble dem französischen Parlamentspräsidenten Ferrand im Namen des Deutschen Bundestages…
Trauer um die Opfer des Anschlags von Nizza
Zu dem heutigen Anschlag auf Besucher einer Kirche in Nizza erklärt der Stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Unsere Gedanken…
AfD wendet sich gegen VN-Resolution 1325
Berlin: (hib/AHE) – Die AfD-Fraktion setzt sich für eine “deutsche Außenpolitik unabhängig von Geschlechtszugehörigkeit” ein und fordert die Bundesregierung in…
CDU: Deutschland steht zu seiner außenpolitischen Verantwortung
Nachhaltige Stabilisierung des Iraks ist im deutschen und europäischen Interesse Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag voraussichtlich das Mandat…
Beatrix von Storch: Müllers Schweigen zu Erdogans Angriffen auf Berliner Behörden gefährdet Demokratie und Rechtsstaat
Der türkische Präsident Erdogan attackiert den Westen und seine gewählten Politiker, ruft zum Boykott französischer Waren auf und hat jetzt…
Beseitigung von Korruption und schlechter Regierungsführung zum Schwerpunkt der EU-Afrika-Beziehungen machen
Zum EU-Gipfel erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Christoph Hoffmann: „Die von Europa ins Auge gefassten Schuldenerleichterungen für Afrika…
Konkrete Solidarität mit Zypern und Griechenland
„Die neuen Provokationen der Türkei im Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer dürfen nicht folgenlos bleiben. Wer wie die Bundesregierung von Solidarität…
Britische Punk-Ikone stellt sich hinter Donald Trump
Der britische Skandalrocker Johnny Rotten, alias John Lydon, bekannt von den Bands Sex Pistols und Public Unlimited, ruft öffentlich zur…
Ex-Nationalspieler Özil unterstützt kaum verhohlen Erdogans militärische Allianz mit Aserbaidschan
Über den Kurznachrichtendienst Twitter äußerte sich der ehemalige Nationalspieler Mesut Özil zum Konflikt in Bergkarabach. Der Fußballer ergreift auf dem…
Bei Erdgasstreit müssen Strafmaßnahmen gegen die Türkei auf den Tisch
Zur Reise von Bundesaußenminister Maas nach Zypern und Griechenland erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai: „Die erneute Entsendung…
Neue Provokation der Türkei im Mittelmeer verurteilen
„Mit der erneuten Entsendung des türkischen Forschungsschiffes ,Oruc Reis’ ins östliche Mittelmeer setzt die türkische Regierung weiter auf Konfrontation mit…
Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss nach Hause gehen – sagt die EU
Die EU-Innenkommissarin Johansson, Mitglied der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens, fordert im Interview mit Zeit Online bei der Flüchtlingspolitik eine konsequente Umsetzung…
Bundesregierung fördert Unternehmerinnen in Tunesien und Marokko
Berlin: (hib/JOH) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat das Programm Ouissal zwischen 2017 und 2020 mit insgesamt…
Frohnmaier: Geldgeschenk an Afghanistan falsches Signal
Bei den Regierungsverhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit hat die Bundesregierung diese Woche Afghanistan gut 170 Millionen Euro für Projekte im Jahr 2021…
Videokonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Rahmen einer Videokonferenz mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gesprochen. Die Bundeskanzlerin sprach sich…
Internationale Anerkennung Berg-Karabachs notwendig, um Aufmerksamkeit der Welt auf Schicksal der armenischen Minderheiten zu richten
Der Konflikt um die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Südkaukasus-Region Bergkarabach – armenisch Artsakh bzw. Arzach – hält mit unverminderter Härte…