Die Bundesregierung setzt ihre Mauer-Taktik in puncto Wirecard-Skandal unbeirrt fort. Hatten sich die Ankündigungen nach einer lückenlosen Aufklärung im Sommer 2020 noch wortgewaltig überschlagen und sich der nunmehrige Bundeskanzler Olaf…

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, wirft der FDP vor, dem Verbrennungsmotor-Aus Vorschub zu leisten: „Die AfD-Fraktion hat gestern im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt, die…

Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München…

Vor dem Koalitionsausschuss über die hohe Inflation fordern Verbraucherschützer, Gewerkschafter, Union und Teile der SPD weitere Maßnahmen. Im Gespräch sind Aufschläge auf Hartz IV, Energiegutscheine oder Entfernungsgeld. Sozialminister Heil meint…

Am gestrigen Mittwoch verunglimpfte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf einem Pfleger-Protest in Magdeburg alle ungeimpften Mitarbeiter im Pflegebereich. Sie hätten kein Recht auf der Straße zu sein, da sie in den…

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Verweigerung der Ausschussvorsitze abgelehnt. Der AfD-Fraktion, die im Deutschen Bundestag immerhin 10 Prozent der Wähler repräsentiert, werden die ihr nach der…

100 Milliarden Euro Sondervermögen machte der linksextreme Bundeskanzler Olaf Scholz aus unseren Steuergeldern per Kredit locker, um die nicht verteidigungsfähige Bundeswehr zu sanieren. Unter anderem wurden auch F35-Kampfjets gekauft. Doch…

Die Bundesbank hat in ihren Szenarien zur Entwicklung der Alterssicherung vor einem zukünftigen Anstieg der Beiträge für gesetzlich Rentenversicherte auf bis zu 29 Prozent (2070) gewarnt. Vermeiden ließe sich das…

Am Sonntag soll der G-7-Gipfel in Elmau beginnen. Vor einem Hotel, in dem Einsatzkräfte für den Gipfel untergebracht waren, brannten nun acht Polizeiwagen aus. Es ist nicht der erste Vorfall…

Im Bildungsausschuss des Bundestages wurde heute abschließend der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zum BAföG beraten. Die Bundesregierung plant fünf Prozent mehr Geld für Studenten sowie eine Ausweitung des BAföGs bis zu…

Mehrere Bundesländer, darunter Bayern und Nordrhein-Westfalen, fordern vom Bund im Rahmen eines neuen Infektionsschutzgesetzes eine Fortsetzung der Corona-Politik mit Maskenpflicht, Impfnötigung, Testzwang, 3G/2G und Kontaktbeschränkungen für alle Bürger. Die sogenannte…

Die Diskussion um die Dampferfahrt des Seeheimer Kreises der SPD, für die Unternehmer 5.000 bis 15.000 Euro zahlten, um dort Gespräche mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz führen zu können, zeigt…

Die Bundesbank warnt vor einer akuten Finanznot in der Rentenkasse. Im aktuellen Monatsbericht gehen die Experten davon aus, dass der Rentenbeitrag auf bis zu 29 Prozent steigen könnte, was mit…

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, am 23. Juni 2022 eine Entscheidung über einen Eilantrag zu veröffentlichen, den die AfD-Bundestagsfraktion bereits vor sechs Monaten, nämlich am 31.12.2022, eingereicht hatte. Mit diesem Eilantrag…

Berlin: (hib/HLE) – Die Bundesregierung will mit Gewährleistungen und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von zusammen 9,8 Milliarden Euro dazu beitragen, dass Gazprom Germania (GPG) nicht zusammenbricht. Dies geht aus einer Unterrichtung…

Nachdem im Jahr 2020 die Bevölkerung Deutschlands unverändert groß blieb, ist sie im Jahr 2021 wieder um 82.000 Menschen gestiegen. Der Grund dafür ist aber vor allem die Nettozuwanderung, d.…

Seit Anfang Juni gilt das 9-Euro-Ticket – und zahlreiche Menschen nutzen es. Die Folge: Die Züge sind überfüllt, einzelne Bahnen mussten sogar schon geräumt werden. Zu einem solchen Zwischenfall kam…

Es scheint so, dass der Spiegel die schlechtesten der schlechten Journalisten beschäftigt. Die Berichterstattung des ehemals großen Magazins ist so schlecht, dass dass der Spiegel deutschlandweit den größten Weggang an…

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine sogenannte föderale Republik. Es gibt Befugnisse der Länder, aber auch welches des Bundes. Das 9-Euro-Ticket ist jetzt ein glänzendes Beispiel dafür, warum der Föderalismus nicht…

Berlin: (hib/PK) – Das Unternehmen Ernst & Young Law ist nach Angaben der Bundesregierung am 7. April 2020 mit der Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beauftragt worden. Die Ausgaben…

Innenministerin Nancy Faeser verbreitet bei Twitter ein Gruppenfoto, das in ihrem Haus aufgenommen wurde. Darauf posiert sie mit 100 Jugendlichen, die hinter ihrem Rücken teils extremistische Zeichen machen. Eigentlich wollte…

Das Bundeskabinett hat die Journalistin Ferda Ataman als neue Antidiskriminierungsbeauftragte vorgeschlagen. Der Bundestag muss noch über den Vorschlag abstimmen. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt: „Ataman ist eine…

„Schwere Waffen, Ausbildung am Kampfgerät und eine neue Kampfbrigade: Zum Krieg in der Ukraine fällt der Bundesregierung nichts Besseres ein, als den Konflikt dadurch weiter am Schwelen zu halten. Doch…

Berlin: (hib/AW) – Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, fordert grundlegende Nachbesserungen an den vor 30 Jahren verabschiedeten SED-Unrechtbereinigungsgesetzen. So scheitere noch immer die…

Bundesgesundheitsminister Lauterbach fordert die Bürger auf, freiwillig in Innenräumen Maske zu tragen und sich erneut gegen Covid-19 impfen zu lassen – obwohl der neue Booster eine Ansteckung „nicht unbedingt“ verhindere,…