Kategorie: Politik

Oft liegt die Wahrheit immer zwischen zwei Polen, doch wenn es um die Politik geht, oftmals im genauen Gegenteil – zumindest wenn es darum geht, was in den regierungsnahen Medien…

Bonn (ots/Raven) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach Bekanntgabe der Spitzenkandidatur für die SPD bei der hessischen Landtagswahl Kritik zurückgewiesen, wonach ein Wahlkampf mit ihrem Amt nicht vereinbar sei. „Es ist…

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Christina Baum hervorgeht (Monat Januar 2023 Arbeitsnummer 1/358), wurden seit 2021 fast 37 Millionen Impfdosen entsorgt. Allein in diesem…

Gießen (ots) – An diesem Wochenende hellt der Schneemond – so wird der Vollmond im Februar genannt – das dämmrige Licht gegen Abend und in der Nacht auf. Viele Jagdvereine, wie…

Angesichts der sich zuspitzenden Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen fordert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm eine Kehrtwende in der Asylpolitik: „Upahl steht exemplarisch dafür, was alles falsch läuft in…

Zu der Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Hessen anzutreten, ihr Ministeramt aber nicht aufzugeben, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Durch…

Arbeitsökonom Simon Jäger hält die Klagen über den Fachkräftemangel in Deutschland für übertrieben und schlägt eine einfache marktwirtschaftliche Lösung vor: höhere Löhne. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der…

Laut eines Medienberichtes gab es einen schweren Übermittlungsfehler von Adressdaten des Messermannes von Brokstedt. Behörden wollten Ibrahim A. aufgrund seiner Straftaten den subsidiären Schutztitel entziehen. Sie konnten den Gewalttäter aber…

Die sogenannte „Letzten Generation“ will nach eigenen Aussagen einen „Gesellschaftsrat“ installieren, der dann anstelle der gewählten Parlamente das Recht erhalten soll, in „Notfallsitzungen“ zu entscheiden, welche ‚Maßnahmen umgesetzt werden‘. Für…

Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Die Erhebung der Zusatzabgabe war demnach auch in den Jahren 2020 und 2021 noch verfassungskonform, denn die finanziellen Belastungen…

Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 2005 halbiert hat, ist die Zahl der Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) seither um mehr als 20 Prozent auf 113.000 Stellen…

Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, dass er den Solidaritätszuschlag für mit dem Grundgesetz vereinbar hält. Den Klägern steht nun über eine Verfassungsbeschwerde trotzdem der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. Dazu erklärt…

Am kommenden Donnerstag wird die Maskenpflicht in Fernzügen endlich beendet. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert, dass nun auch alle anderen verbliebenen Maßnahmen der Coronahysterie fallen müssen.…

Am 251.2023 titelte die BILD-Zeitung: „Enthüllt: Geheim-Gipfel mit Facebook und Google – Ließ die Bundesregierung unliebsame Corona-Meinungen löschen?“. Eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki an die Bundesregierung hat zutage gebracht,…

Ein vorbestrafter Palästinenser, der erst wenige Tage zuvor aus der Haft entlassen wurde, hat in einem Zug in Schleswig-Holstein zwei Menschen erstochen und sieben weitere schwer verletzt. Der innenpolitische Sprecher…

Der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, fordert wenige Wochen vor seinem Ausscheiden am 1. April eine „Aufarbeitung der Pandemie“ und resümiert, dass beispielsweise Schulschließungen während der Corona-Lockdowns unnötig waren.…

Wir berichteten am vergangenen Wochenende von einem Rekordstand bzgl. minderjährigen Soldaten in der Bundeswehr. Die Kinderrechtsorganisation Terre de Hommes und die UN haben diesen Zustand kritisiert. Von über 150 Ländern,…

Viele haben es natürlich vermutet und es ist auch als erwiesen angesehen. Jetzt wird offiziell bestätigt, was im Grunde doch alle wussten. Die Regierung war an den Zensurmaßnahmen von Google,…

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Änderung des Parteiengesetzes im Jahr 2018, die den Parteien deutlich höhere Summen der staatlichen Parteienfinanzierung zugestand, verfassungswidrig und damit nichtig ist. Stephan Brandner,…

Viele kritisieren ja – unserer Meinung nach zu Recht – dass der Verfassungsschutz in Deutschland eher einen Schutz der etablierten Altparteien vor politischer Konkurrenz oder anderen Meinungen darstellt. Während es…

„Das Gesetz von Union und SPD zur Erhöhung der Parteienfinanzierung war politisch ein völlig falsches Zeichen und handwerklich grottenschlecht gemacht. Es war unsere Aufgabe als LINKE und als demokratische Opposition,…

Aus der schleichenden Zuwanderung nach Deutschland ist wieder ein Ansturm geworden. Fast eine Million Migranten haben im letzten Jahr Asylanträge in EU-Staaten gestellt. Damit steigt die Zahl der Asylanträge um…

Berlin (ots) – Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 1.773 minderjährige Soldaten eingestellt, ein starker Anstieg um 43 Prozent gegenüber 2021 (1.239). Darunter waren 327 Mädchen im Alter von 17 Jahren.…

Die Silvester-Ausschreitungen in Berlin haben noch immer ihre Spuren hinterlassen. Nach den umstrittenen „Pascha“-Äußerungen von Friedrich Merz stand bei „Markus Lanz“ am Donnerstagabend die Bildungsmisere im Vordergrund. In der Diskussion…

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie beschlossen. Darin fehlen notwendige Maßnahmen zum Schutz der Betriebsrentner in Deutschland. Zudem droht durch die selbstverschuldete Versäumung der Umsetzungsfrist Rechtsunsicherheit.…