2,4 Cent pro Kilowattstunde wird die Gasumlage ausfallen. Dies sollen Verbraucher zahlen, weil die Bundesregierung sich weigert, eine vernünftige Energiepolitik zu machen. Verschwörungsideologe Lindner teilte zwar mit, dass er bei…

„Die beabsichtige Gasumlage ist ein fataler Fehler. Der Verzicht auf russisches Gas war und ist eine politische Entscheidung. Deshalb bedarf es auch einer finanzpolitischen Entscheidung, um die Gaskunden nicht doppelt…

Unruhen im Herbst. Wird es sie geben oder nicht. Mehrere Politiker und Sicherheitsbehörden haben hierzu bereits ihre Aussagen getroffen. Auch Umfragen wurden getätigt und veröffentlicht. Die Bild am Sonntag hat…

Gestern Nachmittag ging viral herum, dass Pharmalobbyist, Verschwörungsideologe und Gesundheitsminister (sic!) Karl Lauterbach seine letzte Impfung laut digitalem Impfnachweis im November 2021 erhalten hat. Dabei behauptete der Schwurbler bisher, dass…

Zu der Messerattacke eines Syrers im Wuppertaler „Haus der Integration“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dass ausgerechnet in einer Integrationseinrichtung eine Frau durch die Messerattacke eines Syrers…

Berlin (BPA/Raven) – Am kommenden Wochenende, dem 20. und 21. August öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt ihre Türen. „Demokratie lädt ein“ lautet das Motto. Alle Bürger haben…

Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Scholz auf der Sommerpressekonferenz teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, mit: „Der Bundeskanzler kann weiter keine Lösungsperspektive für die schwere Krise, auf…

Nach den jüngst veröffentlichten Plänen zu neuen Corona-Maßnahmen ab Herbst reißt die Kritik an Gesundheitsminister Lauterbach nicht ab. Jetzt legt die Ständige Impfkommission (STIKO) nach und kritisiert die von Lauterbach…

Innenministerin und Antifa-Sympathisantin Nancy Faeser äußerte gestern einen neuen Vorschlag, der schon in ihrer eigenen linksextremen Bundestagsfraktion auf Kritik stieß. Die Verschwörungserzählerin äußerte die abstruse Idee, dass Menschen, die jahrelang…

Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, in einem Inflationsausgleichsgesetz den Einkommensteuertarif ab dem Jahr 2023 weiter anzupassen, um die Bürger von den Folgen der Inflation zu entlasten. Dabei soll der Grundfreibetrag von…

Zur anhaltenden Diskussion über den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert: „Bundesgesundheitsminister Lauterbach erntet mit seiner ab Herbst geplanten Corona-Politik…

Die Bundesregierung gibt bekannt, dass sie zukünftig sogenannte „Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus“, unter anderem „Correctiv – Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken!“ und das Projekt „Neue Deutsche Medienmacher*innen – Stark…

Die Linksextremistin und Innenministerin mit deutlicher Antifa-Nähe Nancy Faeser war bei der Veranstaltungsreihe „RND vor Ort“ des SPD-„Nachrichten“magazins zu Gast und tätigte dort einige Aussagen, die so nicht nachvollziehbar sind.…

Berlin: (hib/STO) – Angriffe auf Büros der im Bundestag vertretenen Parteien oder auf Bundestagsabgeordnete beziehungsweise deren Mitarbeiter sind Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2911) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion…

Mindestens 600 Millionen Euro gibt der Berliner Senat dafür aus, das Kanzleramt zu erweitern. Mit dem dafür vorgesehenen Anbau verdoppelt sich dessen Grundfläche. Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin, fordert den umgehenden Stopp…

Nach dem Fund von über 200.000 Euro in einem Schließfach des Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal, verlangt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner eine lückenlose Aufklärung und fordert,…

Im Jahr 2022 im besten Deutschland aller Zeiten zeigt sich, was wirklich von der FDP zu halten ist. Keine Partei der Moderne und keine Partei der Freiheit. Als nicht nur…

Immer weniger Bürger haben Verständnis für die Gesundheitspolitik Karl Lauterbachs. Einer aktuellen INSA-Umfrage nach geben 58 Prozent der Bürger an, sich nicht alle drei Monate impfen lassen zu wollen, wie…

Nach dem Willen von Verschwörungsmystiker Karl Lauterbach und dem Neulinken Marco Buschmann gelten ab Oktober neue „Regeln“. Zentrale Punkte sind dabei die vierte und fünfte Impfung sowie die Rückkehr der…

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die geplanten neuen Corona-Regelungen scharf kritisiert. „Ich finde nicht, dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Form für mich zustimmungsfähig ist“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern…

Auf die Verbraucher kommen durch eine staatliche Gasumlage zusätzliche Energiekosten von mehreren Hundert Euro im Jahr zu. Das Kabinett billigte dazu im schriftlichen Umlaufverfahren die nötige Rechtsverordnung. Jetzt ist die…

Es soll offenbar zu einer geheimen Telefonkonferenz im Kanzleramt gekommen sein, wo die Befürchtung geäußert wurde, dass im Winter Millionen Heizungen ausfallen könnten. Das berichtet die Bild. So soll dieses…

Die Bundesregierung hat ihren „Herbst-/Winterplan Corona“ veröffentlicht, der noch im September im Bundestag beschlossen werden und ab Oktober in Kraft treten soll. Zentraler Bestandteil der von Minister Lauterbach initiierten „Corona-Schutzmaßnahmen“…

Statt die Steuern auf Energie bis zum EU-Mindestsatz abzusenken und die CO2-Abgabe auszusetzen, wie es Baden-Württembergs AfD-Fraktion und ihr Vorsitzender Bernd Gögel fordern, hat der Staat im ersten Halbjahr 2022…

Zum ab dem 1. Oktober geplanten neuen Infektionsschutzgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) und Justizminister Buschmann (FDP) erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Wie zu erwarten ist…