Berlin (ots) – CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat in einem Interview mit der Financial Times erklärt: “Wir sollten eine europäische Verfassung anstreben.”…

Berlin: (hib/PK) – Die kontrollierte Abgabe von Cannabis als Genussmittel würde nach Einschätzung von Experten Chancen und Risiken mit sich…

Berlin: (hib/MWO) – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen den Begriff “Rasse” aus dem Artikel 3 Absatz 3 des…

Berlin: (hib/PK) – Jugendliche und Erwachsene haben in der Coronakrise offenbar an Gewicht zugelegt. Darauf deutet eine Studie hin, wie…

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der AfD-Fraktion zum Eigenmittelbeschluss der EU abgelehnt, unter anderem mit Verweis auf ein fehlendes Rechtschutzbedürfnis,…

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für 2022 mit einer Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro, rund 20 Milliarden mehr als in den…

Berlin (ots) – Zwei Menschen wurden verletzt beim Absturz des motorisierten Greenpeace-Gleitschirms in der Münchener Allianz-Arena kurz vor dem EM-Auftaktspiel der…

„Die Bundesregierung schafft es offensichtlich nicht, bei den Skandalen bei der Maskenbeschaffung, der persönlichen Bereicherung von Abgeordneten der CDU/CSU und…

Berlin: (hib/PEZ) – Die Kosten für die Erweiterung des Bundeskanzleramts werden wegen eines vom Bezirk Berlin-Mitte geforderten Tunnelbaus um etwa…

Kiel (ots) – Am Freitag, den 18. Juni 2021 um 10 Uhr, wird das Minenjagdboot “Sulzbach-Rosenberg” nach zwei Monaten unter NATO-Flagge…

Wiesbaden (ots) – Von 2015 bis 2019 kamen jährlich im Durchschnitt 27 200 Kinder in Deutschland als Schutzsuchende zur Welt. Wie…

Die Koalitionsfraktionen haben sich am heutigen Mittwoch auf ein umfassendes strafrechtliches Maßnahmenpaket zur Strafbarkeit u. a. von sogenannten Feindeslisten, Missbrauchsanleitungen…

Am heutigen Tag veröffentlichte der Tagesspiegel in seiner Onlineausgabe einen Artikel mit dem Titel “Xavier Naidoo darf in Berlin singen”.…

Berlin (ots) – Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelte heute über einen Zahlungsbescheid des Bundestagspräsidenten an die AfD in Höhe von 396.000 Euro.…

Zum Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2020 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Grünen:…

Berlin (ots) – Vor dem gestrigen Fußballspiel Frankreich gegen Deutschland im Zuge der Europameisterschaft kam es zu einem lebensgefährlichen Zwischenfall: ein…

Berlin (ots) – Aktuellen Medienberichten zufolge geht das Bundesjustizministerium erstmals gegen Telegram vor. Bei dem Messenger-Dienst sollen “Möglichkeiten zur Beschwerde über…

17. Juni 2021 markiert Stärkung der gesamtdeutschen Erinnerung und Aufarbeitung Am 17. Juni 2021 erfolgt die rechtliche Überführung der Stasiunterlagen…

Laut Bild gehen Sexualstraftaten in Bahnen und Bahnhöfen mehrheitlich auf das Konto von Migranten. Dabei ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger…

„Jeder zweite Miethaushalt in Großstädten wird durch Mietkosten überlastet, vor allem solche mit niedrigerem Einkommen. Das ist inakzeptabel und gefährdet…

München (ots) – Das statistische Bundesamt hat die Inflationsrate für Mai bekanntgegeben: Sie beträgt 2,5% und ist damit so hoch wie…

Laut Statistischem Bundesamt hat die Inflation der Verbraucherpreise in Deutschland im Mai mit 2,5 Prozent ein Zehnjahreshoch erreicht. Steigende Energiekosten…

Die offiziellen Statistiken ordnen fast alle antisemitischen Straftaten dem „rechten“ Spektrum zu. Laut BKA gingen Gewalt und Hass gegen Juden…

Ein scheinbar unbedeutender Eintrag in dem Newsletter “Heute im Bundestag Nr. 788” verwies darauf, dass zwischen der Bundesregierung und der…

Berlin (ots) – Während deutschlandweit die Inzidenzwerte immer weiter sinken, werden die Bürger weiterhin mit unnötigen Regeln gegängelt. Stephan Brandner, stellvertretender…