Joachim Paul: “Facebook löscht nach eigenem Gutdünken – das gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz”
Berlin (ots) – In einer “beispiellosen Aktion”, so die ARD-Tagesschau, hat der Internet-Konzern Facebook etwa 150 Kanäle und Gruppen der deutschen…
AfD-Fraktion setzt sich gegen Tagesschau durch
Im Streit um die irreführende Berichterstattung der Tagesschau zum Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion über die Fluthilfe, hat der für die Sendung…
Bundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter legt Beschwerde gegen Entscheidung im Rechtsstreit mit forsa ein
Wiesbaden (ots/Raven) – Der Bundeswahlleiter hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Verwaltungsstreitsache mit dem Meinungsforschungsinstituts forsa zur Kenntnis genommen. Aus…
Über 300.000 Ausländer mit Ausweisungsverfügung
Berlin: (hib/STO) – Ende Juni dieses Jahres sind im Ausländerzentralregister laut Bundesregierung 317.636 Ausländer mit einer Ausweisungsverfügung erfasst gewesen. Davon…
Bundestagswahl an der Ahr: Wahlbusse halten an mehreren Standorten im Ahrtal
Wiesbaden (ots) – Seit dem 14. September 2021 sind mobile Außenstellen der Verwaltung, sogenannte Wahlbusse, im Ahrtal unterwegs. Wie das Statistische…
Deutsche Zuwanderungspolitik ist staatlich organisierte Lohndrückerei
Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) gestern unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtete, haben Beschäftigte ohne deutsche Staatsangehörigkeit…
AfD-Fraktion geht juristisch gegen Berichterstattung der Tagesschau vor
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag geht juristisch gegen die irreführende Berichterstattung der Tagesschau über die Abstimmung des Deutschen Bundestages zur…
Bundesregierung erhält Milliarden für Kinderimpfung
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat heute gegen die Stimmen der AfD-Fraktion weitere 2,1 Milliarden Euro zur Finanzierung der Impfkampagne der…
Stephan Brandner: Nie wieder Lockdown!
Berlin (ots) – Wie aus einem sogenannten ‘Geheimpapier’ hervorgehen soll, plane die Bundesregierung bereits einen erneuten Lockdown im Herbst. In dem…
Rekordeinnahme: 380 Millionen Euro aus Hundesteuer im Jahr 2020
Wiesbaden (ots) – Eingeschränkte Freizeit- und Reisemöglichkeiten, Homeoffice und viel Zeit zuhause: Im Pandemie-Jahr 2020 sind möglicherweise mehr Menschen auf…
Kohle wichtigster Energieträger – Bundesregierung sägt Ast ab
Mehr als die Hälfte der Stromproduktion im ersten Halbjahr 2021 basierte auf konventionellen Energieträgern. Kohle hatte dabei mit 27,1 Prozent…
Alice Weidel: Olaf Scholz ist ein Wolf im Schafspelz
Berlin (ots) – Olaf Scholz hat sich im Gespräch mit der ‘Welt am Sonntag’ dafür ausgesprochen, Beschlüsse zur Finanz-, Außen- und…
WDR überlässt islamistischer Terror-Sympathisantin die Moderation eines TV-Magazins
Die Ärztin und Journalistin Nemi El-Hassan soll ab Oktober das Wissenschaftsmagazin „Quarks“ des WDR moderieren. Die Bild-Zeitung hat ein Foto…
Pazderski (AfD): Keine Landesaufnahmeprogramme für Afghanen
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat sich gegen Laschet-Pläne gestellt, mehr Landesaufnahmeprogramme für Afghanen mit Bundesmitteln zu finanzieren: “Am Ende bleiben es…
PCR-Testpflicht macht Teilhabe am öffentlichen Leben zum Luxusgut
Berlin (ots) – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich dafür ausgesprochen, dass Ungeimpfte künftig nur mit negativem PCR- statt Schnelltest am…
Union will arbeitslose Deutsche zum Laubharken schicken
Zur Forderung von Politikern der Union zur Einführung eines Arbeitsdienstes für Langzeitarbeitslose teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,…
AfD-Fraktion strebt gerichtliche Prüfung der Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes an
Die AfD-Bundestagsfraktion prüft, wie sie gerichtlich gegen die Verschärfungen vorgehen kann. Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:…
Korruption: Blockadehaltung der SPD-Ministerien verhindert Transparenz und Aufklärung im Fall Wirecard
Bundesfinanzministerium und Auswärtiges Amt blockieren Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Das Bundesfinanzministerium und das Auswärtige Amt haben zum Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses der…
Bundesregierung missachtet Fragerecht zu Evakuierungsflügen und schützt Scheinflüchtlingsimport
In einer schriftlichen Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck an die Bundesregierung behauptet diese, ihr lägen zur Zahl und Art der…
Durchsuchung des Finanzministeriums zeigt, dass Scholz seinen Geschäftsbereich nicht im Griff hat
Zur Durchsuchung des Bundesfinanz- und Justizministeriums durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar: „Dass…
Springer: Wegfall der Lohnersatzzahlungen für Ungeimpfte führt faktisch eine Impfpflicht ein
Gesundheitsminister Jens Spahn plant das Ende der Lohnersatzzahlungen für Ungeimpfte. Arbeitnehmern, die sich in Quarantäne begeben müssen, soll in Zukunft…
2G-Regel ist Grundlage für den Lockdown für Ungeimpfte
Berlin (ots) – Baden-Württemberg will ab Montag die 2G-Regel, nach der nur Geimpfte und Genesene Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen…
Tino Chrupalla: Heiko Maas missachtet deutsche Interessen
Berlin (ots) – Gestern hat sich Bundesaußenminister Maas mit US-Außenminister Blinken auf der US-Militärbasis Ramstein getroffen. Im Anschluss stellte er…
Tagesschau ein weiteres Mal mit bewussten Falschnachrichten
Die Tagesschau berichtete in ihrer Abendausgabe vom 7. September, alle Bundestagsfraktionen, mit Ausnahme der AfD, hätten dem Fluthilfefonds zugestimmt. Dabei…
Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung verdient ihren Namen nicht
Zum Kabinettsbeschluss der Cybersicherheitsstrategie erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung verdient ihren Namen nicht. Denn wirkliche…