Kategorie: Politik

Berlin: (hib/DES) – Insgesamt 117.032 Visa zum Familiennachzug von Drittstaatenangehörigen sind im Jahr 2022 erteilt worden. Dies antwortet die Bundesregierung (20/7062) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6619). Von den…

Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass insbesondere die Mandatsträger…

Die Ampel-Regierung erwägt eine absolute Straffreiheit bei Abtreibungen. Eine Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ im Auftrag des ZDF hat jedoch ergeben: Die Mehrheit der befragten Bürger spricht sich gegen diese Überlegungen…

Zu den Berichten über eine Studie des Vereins “Deutsches Institut für Menschenrechte” zu einem möglichen Verbot der AfD teilt ein Parteisprecher mit: “Die Behauptung des Vereins ‘Institut für Menschenrechte’, es…

Berlin: (hib/AHE/Raven) – Die Kosten der Begleitung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) durch eine Maskenbildnerin zu Bild- und Fernsehterminen im In- und Ausland haben sich im Jahr 2022 auf gut…

Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil sind in Brasilien, um Fachkräfte anzuwerben. Die Bundesagentur für Arbeit halte laut Heil die Anwerbung von bis zu 700 Pflegekräften pro Jahr für möglich. Der…

“Die Waldbrandsaison hat begonnen und zusätzliche Waldbrandbekämpfungskapazitäten sind nötig. Bereits als Reaktion auf die vergangene Waldbrandsaison forderte DIE LINKE im November 2022 die Aufstellung einer bundesweit tätigen, luftverlegbaren Brandbekämpfungseinheit, die…

Das Wort Hofjournalie beschreibt den vorgetäuschten Journalismus am besten, wenn man sieht, was sich auf den Bundespressekonferenzen abspielt. Gestern einigten sich Journalisten und Regierungssprecher sogar darauf, wer gute Positionen hat…

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, ist der Anteil ausländischer Verurteilter seit dem Jahr 2000 in Deutschland enorm gestiegen. So…

Berlin: (hib/STO) – Im vergangenen Jahr ist es in Deutschland nach Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) laut Bundesregierung zu 789 sogenannten Gruppenvergewaltigungen gekommen nach 677 im Vorjahr und 704 im…

Es ist bekannt, dass die Bunderegierung Journalisten hohe Honorare für sogenannte Moderationen und Ähnlichem bezahlt hat. Dies ergaben mehrere Anfragen im Deutschen Bundestag durch die AfD-Fraktion. Doch eine dieser Moderatorinnen…

Am Mittwoch wurden Lina Engel und drei weitere Mitglieder der linken sogenannten “Hammerbande” wegen Gewaltverbrechen und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Obwohl die Verurteilten trotzdem…

Der „Queerbeauftragte“ der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), fordert in seiner Stellungnahme zum Entwurf des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes, die Streichung eines Hinweises auf das Hausrecht im Zusammenhang mit Frauensaunen und Frauenfitnessstudios und…

Zu der erneut mangelhaften Antwort der Bundesregierung auf die nunmehr dritte Kleine Anfrage bezüglich Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit:„Die Bundesregierung…

Anlässlich des gestrigen Internationalen Kindertags am 1. Juni 2023 teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Am internationalen Kindertag 2023 ist es wichtiger denn je, sich…

Zum Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: „Wenn ein Oberlandesgericht mit seinem Skandalurteil weit unter der Forderung der Bundesanwaltschaft bleibt, die…

Vor knapp zwei Wochen kam es zu einer Sachbeschädigung am Wohnhaus von Bundesjustizminister Marco Buschmann. Der Journalist Henryk Broder war auf ein entsprechendes Bekennerschreiben gestoßen. Das Justizministerium übte sich erst…

Die FDP hat in der Koalition den Widerspruch gegen das weitere Vorantreiben des sogenannten Wärmeplanungsgesetzes aufgegeben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Und wieder hat…

Gestern besuchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser wegen der angespannten Zuwanderungslage das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: “Polen leitet Asylzuwanderer einfach…

Die Universität Heidelberg überprüft aktuell die Doktorarbeit des ehemaligen Staatssekretärs Patrick Graichen auf mögliche Plagiate. Nun hat der Plagiatsprüfer Stefan Weber Belege gefunden, dass Graichen sogar in seiner Masterarbeit abgeschrieben…

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will mehr Migranten aus Entwicklungsländern nach Deutschland bringen, um dem Fachkräftemangel in der Bundesrepublik entgegenzuwirken. In Ländern wie Ghana sei die Arbeitslosigkeit und der Bevölkerungsüberschuss so…

Um den Fachkräftemangel zu beheben, hat Jens Spahn (CDU) die „sofortige“ Abschaffung der Rente mit 63 gefordert. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing: „Nach…

Im Jahr 2022 erfolgten in Deutschland 168.500 Einbürgerungen. Dies geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Im Vergleich zum Vorjahr ist damit die Zahl der Einbürgerungen um 28 Prozent gestiegen.…

Wiesbaden (ots) Im Jahr 2022 wurden rund 168 500 Menschen in Deutschland eingebürgert. Seit 2002 wurden innerhalb eines Jahres nicht mehr so viele Einbürgerungen registriert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)…

Heute jährt sich der Brandanschlag in Solingen zum 30. Mal. Es kam zum Tod von fünf Menschen und 14 wurden verletzte. Verurteilt wurden vier Deutsche aus der rechten Szene. Doch…