Befangenheitsanträge gegen Richter des Bundesverfassungsgerichts
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth hat in seiner Verfassungsbeschwerde gegen das „Bundesnotbremsengesetz“ sowie den Verfahren der MdB von Storch, Komning, Münzenmaier,…
SPD, Grüne und FDP wollen uns unser Land bis zur Unkenntlichkeit verhunzen
Berlin (ots) – Zum Ende der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP haben die Beteiligten ein zwölfseitiges Papier vorgelegt, in dem…
Weltweit 22.000 tote Mädchen pro Jahr – Kinderehen auch in Deutschland bekämpfen
Während in der Domstadt Köln der Muezzin ruft und die Einwanderung aus archaischen Kulturen ungebrochen weitergeht, zeigen Zahlen der Kinderschutzorganisation…
Wenn Wahl in Berlin nicht wiederholt wird, fehlt dem Bundestag die demokratische Legitimation
Am heutigen Montag hat der Berliner Landeswahlausschuss das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2021 in der Hauptstadt festgestellt, obwohl Landeswahlleiterin Petra Michaelis…
SPD-Frau Özoguz ist als Bundestagspräsident untragbar
Die ehemalige SPD-Integrationsministerin Aydan Özoguz ist, so der Tagesspiegel, eine ernsthafte Option für das Amt des Bundestagspräsidenten. Laut Welt am…
Friedensnobelpreis-Begründung ist eine Mahnung an die westliche Welt
Das Nobelkomitee hat in seiner Begründung für die diesjährige Zuerkennung des Friedensnobelpreises an zwei Journalisten ausdrücklich die Bemühungen um die…
Alexander Gauland: Einen Neuanfang gibt es für die CDU weder mit noch ohne Laschet
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erklärt zu den Rückzugsankündigungen des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet: „Armin Laschet bleibt bis zuletzt ein unentschlossener Zauderer.…
Claudia Roth erweist sich wieder einmal als Freundin krimineller Islamisten
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wollte laut Bild-Zeitung verhindern, dass der afghanische Schwerstkriminelle Sanger Ahmadi, der jetzt deutschen Polizisten mit dem…
Impffantasien der Politiker verhöhnen Menschen mit Skepsis vor Corona-Impfung
Knapp 40 % der „impfbaren“ Menschen in Deutschland haben sich gegen eine Corona-Impfung entschieden. Viele, die sich impfen lassen haben,…
Pohl: Import ausländischer Billiglöhner stoppen
Der britische Premierminister Boris Johnson ließ am Wochenende angesichts der schwierigen Situation in der Logistikbranche ausrichten: „Was wir nicht wollen,…
Martin Hess: Nulltoleranz für Gewalt gegen Polizeibeamte
Laut neuem BKA-Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte ist die Anzahl der Polizisten, die 2020 Opfer von Gewalttaten wurden, um 5,9 Prozent…
Bundestagswahl 2021: Jede dritte Person mit Migrationshintergrund war wahlberechtigt
Wiesbaden (ots) 21,9 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben in Deutschland, davon 7,9 Millionen Wahlberechtigte Im Jahr 2020 hatten 21,9 Millionen…
Inflation treibt Bürger tiefer in die Enteignungsfalle
Zum ersten Mal seit fast drei Jahrzehnten hat die Inflationsrate in Deutschland wieder die Marke von vier Prozent überschritten. Dazu…
Fast 6 Millionen ältere Menschen leben allein
Wiesbaden (ots) – Zahl der über 65-Jährigen in Ein-Personen-Haushalten binnen 20 Jahren um 17 % gestiegen – 96 % der…
Ralph Brinkhaus erneut zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: „In der konstituierenden Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am heutigen Dienstag ist Ralph…
Analyse: Die Bundestagswahl zeigt die Zerrissenheit des Volkes und den Fehler im System
Deutschland hat gewählt. So heißt es. Von knapp über 60 Millionen Wahlberechtigten mit und ohne Migrationshintergrund haben 76,6 % von…
Tino Chrupalla und Jörg Meuthen: „Wer versucht, die Bundestagswahl mit betrügerischen Aktionen zu beeinflussen, ist ein Feind der Demokratie“
Berlin (ots) – Einige Wochen vor der Bundestagswahl bot ein „Flyerservice Hahn“ der AfD ihre Dienste an und versprach, Flyer der…
Bundesregierung verheimlicht Rüstungsausgaben
„Es ist skandalös, dass sich die Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl weigert, die Gesamtkosten für Rüstungsbeschaffungen der 19. Legislaturperiode offenzulegen“,…
Entschädigungszahlung bei Quarantäne – Spahn auf dem Holzweg
Immer mehr Bundesländer wollen die Lohnfortzahlung im Falle einer Quarantäne wegen Corona-Verdachtes einstellen. Dieses Vorhaben unterstützt auch Gesundheitsminister Jens Spahn.…
Bundesverwaltungsgericht mit wegweisender Urteilsbegründung für Medien-Auskunftsrechte
Zur Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts über den verfassungsrechtlichen Auskunftsanspruch von Medien erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Tabea Rößner, stellvertretendes…
13 % weniger stationäre Krankenhausbehandlungen im Jahr 2020
Wiesbaden (ots) Corona-Pandemie führt zu deutlich weniger Behandlungsfällen: Fast 2,5 Millionen weniger Krankenhausbehandlungen und gut 690 000 weniger Operationen als…
Bundeswehr modernisiert den ABC-Spürpanzer Fuchs
Koblenz (ots) – Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) beauftragte kürzlich die Firma Rheinmetall AG mit der…
Piratenpartei für Direkte Demokratie
Berlin (ots/Raven) – Volksentscheide, Volksbegehren, Referenda: Die Piratenpartei fordert direkte Demokratie sowie mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung für die Bevölkerung. Mit zusätzlichen…
Finanzminister Scholz verteidigt Anti-Geldwäsche-Einheit FIU
Berlin: (hib/HAU) – Weder bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU, Financial Intelligence Unit) noch bei dem die Rechtsaufsicht über die…
Familien und Kinder in den Mittelpunkt rücken
Zum heutigen Weltkindertag teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Der Satz ‚Kinder sind unsere…