Merkel als Pharmaverkäuferin – Keine Ausgangssperren für Geimpfte
Wie zahlreiche Medien unabhängig voneinander berichteten, kam es zu zahlreichen erklärten Corona-Fällen von Menschen, die sich bereits geimpft haben lassen.…
Brand auf Gedächtnisstätte Guthmannshausen und die Mittäterschaft von Kanzlerin Angela Merkel
In den frühen Abendstunden des 23. April (Freitag) ging das ehemalige Rittergut Guthmannshausen in Flamen auf. Doch die Öffentlichkeit wird…
Steinmeier fertigt aus – kein Rechtschutz durch Karlsruhe für die deutschen Letzthafter gegen EU-Verschuldung
Am heutigen Tage hat der Bundespräsident das Eigenmittelbeschlussratifizierungsgesetz ausgefertigt. Damit wird das Gesetz rechtskräftig und Deutschland ist nunmehr an den…
Jörg Meuthen zur Kampagne #allesdichtmachen
Berlin (ots) – In einer groß angelegten Internet-Aktion unter dem Titel #allesdichtmachen kritisieren rund 50 deutsche Film- und Fernsehschauspieler in individuellen Video-Statements die…
Bundesrechnungshof kritisiert Energiewende-Management
Berlin: (hib/PEZ) – Der Bundesrechnungshof hat das Bundeswirtschaftsministerium erneut für sein Energiewende-Management kritisiert. Das Ministerium müsse sein Monitoring zur Versorgungssicherheit…
“Merz’ Forderung nach einem Verbot von ,Gendersprache’ folgt der AfD-Forderung nach ‘Deutschland. Aber normal.'”
Berlin (ots) – Friedrich Merz kritisiert den Gebrauch der gegenderten Sprache. Einen Zwang zur Verwendung der “Gendersprache” halte er für “rechtlich…
AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Hängebeschluss gegen EU-Aufbaufonds beantragt
Der Prozessbevollmächtigte der AfD-Bundestagsfraktion, Professor Karl‑Albrecht Schachtschneider, hat vorgestern beim Bundesverfassungsgericht beantragt, dem Bundespräsidenten durch Hängebeschluss zu untersagen, das Zustimmungsgesetz…
Brandner: Bundesrat hat seine Pflicht zur Anrufung des Vermittlungsausschusses vertan – und vor Merkel gekuscht
Der Bundesrat hat den Weg für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die massive Beschränkungen der Grundrechte vorsieht, freigemacht. Es ist aber…
Gauland: Den Grünen geht die Beschneidung der Grundrechte nicht weit genug
Zur Enthaltung der Grünen im Bundestag bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Die Grünen haben sich…
Bayernpartei: Corona-Notbremse – die Aushöhlung der Grundrechte sofort stoppen
München (ots) – Der Bundestag hat gestern mit den (meisten) Stimmen der Großen Koalition die sogenannte “Corona-Notbremse” beschlossen. Stimmt heute der…
Feindeslisten sollen strafbar werden
Berlin: (hib/MWO) – Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, mit dem der strafrechtliche Schutzes…
Ein funktionierender Internetanschluss gehört zur Daseinsversorge
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag abschließend eine umfassende Modernisierung und Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beraten. Dazu teilt der…
Bundesregierung schmäht Opfer des Völkermordes an Armeniern
In dieser Woche gedenken die Armenier des Völkermordes an ihrem christlichen Volk durch die Türken. Am 24. April 1915 begann…
Deutsche Marine begeht Geschichtsrevision
Die deutsche Marine verkündete in ihrer Pressemitteilung vom 21. April, dass sie zwei Liegenschaften umbenennen wird, da diese nicht mehr…
Stephan Brandner zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes: “Ein Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte!”
Berlin (ots) – Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen…
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur EU-Schulden- und Haftungsunion ist bestürzend
Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen die Zustimmung des Bundestages zu…
Neues Infektionsschutzgesetz: Bundesverfassungsrichter a.D. Hans Hugo Klein warnt vor problematischen Bestimmungen
Berlin (Junge Freiheit) – Bricht die „Bundesnotbremse“ nicht nur die 3. Corona-Welle, sondern auch das Grundgesetz? Im Interview mit der…
Staatliche Suizidhilfe ist Einstieg in eine Kultur des Todes
Der Bundestag debattiert heute über eine staatlich geförderte Suizidhilfe. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch,…
ARD macht Wahlkampf für die Grünen
Berlin (ots) – Die ARD kündigt ab Ende Juni zwei neue Formate an: “Wissen vor acht – Natur” und “Wissen vor…
EU-Klimagesetz heute Nacht verabschiedet – “Systemwandel” der EU-Bürokraten bedroht unsere Freiheiten und unseren Wohlstand
Berlin (ots) – In der heutigen Nacht haben das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Ministerrat im Trilog das Europäische Klimagesetz festgezurrt.…
Vom (ge)rechten Umgang mit Rechten – Ein Journalist bricht ein ungeschriebenes Tabu
Vor ca. einem Jahr begann ich mit dem, was in der Bundesrepublik eigentlich niemand tun darf und zugegeben, auf welche…
Joachim Kuhs zur ifo-Schulstudie: “Erschreckende Daten. Unsere Kinder verlernen das Lernen.”
Berlin (ots) – Um herauszufinden, wie stark Deutschlands Kinder unter Schulschließungen und Fernunterricht leiden, befragte das ifo-Institut (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an…
Tabaksteuer auf E-Zigaretten und Tabaksteuererhöhung ab 2022?
Berlin: (hib/AB) – Die Bundesregierung will die Tabaksteuer reformieren. E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen von 2022 an höher besteuert werden. Das…
Ob Laschet oder Söder – wer die Union wählt, bekommt am Ende grün
Berlin (ots) – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat heute auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass er auf seine eigene Kanzlerkandidatur zugunsten des…
Bayernpartei sieht für nächste Legislaturperiode einen zentralistischen Fürsorgestaat mit Sprechverboten
München (ots) – Das Gezerre um die Kanzlerkandidatur der Union scheint entschieden. Dem Vorsitzenden der CDU, Armin Laschet, ist es offenbar…