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Berlin (dpa/Raven) – Bund und Länder wollen angesichts gleichbleibend niedriger Corona-Infektionszahlen Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer beschränken. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von…
Zur Ankündigung von Amnesty International, ihre Arbeit in Indien einzustellen, erklären Margarete Bause, Sprecheri n für Menschenrechte, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: “Es ist befremdlich, wie die größte Demokratie…
Viele haben die Corona-Besucherlisten in Restaurants bisher nicht ganz ernstgenommen. Wer aber künftig etwa «Micky Maus», «Hulk» oder «Volker Racho» in die Listen einträgt, der muss mit 50 Euro Bußgeld rechnen.…
Die Zahl der in Deutschland geschlossenen Kinderehen steigt immer weiter an. Rein statistisch betrachtet wird jede Woche eine Kinderhochzeit „gefeiert“. Unter der Überschrift „Heirate oder du stirbst“ zitiert „Focus-Online“ Monika…
Hannover (dpa/lni) – Nach dem Verrat von Dienstgeheimnissen ist ein Polizist aus Hannover wegen Bestechung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Er hatte nebenberuflich seine…
Kiel (dpa/lno/Raven) – Der mittlerweile aufgelöste «Flügel» der AfD ist für den Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein jetzt ein landesweites Beobachtungsobjekt. «Wir haben es mit einem völkisch-nationalistischen Personenzusammenschluss zu tun», sagte Innenministerin…
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft haben sich am heutigen Dienstag auf einer Klausurtagung mit Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner über aktuelle Themen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft ausgetauscht. Dazu erklärt der…
Berlin: (hib/STO) – Der bislang für das kommende Jahr geplante Zensus soll nach dem Willen der Bundesregierung auf das Folgejahr verschoben werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur…
Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund die langjährige AfD-Forderung nach der Unabhängigkeit der Staatsanwälte auf und fordert, die…
Luxemburg (dpa) – In einem Streit über die Barzahlung des deutschen Rundfunkbeitrags hat der zuständige Gutachter am Europäischen Gerichtshof klargestellt, dass in aller Regel eine Pflicht zur Annahme von Scheinen…
Berlin: (hib/STO) Die Bedrohungslage für Deutschland durch Spionage, staatliche Einflussnahme und andere nachrichtendienstliche Aktivitäten hat sich nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft. Wie die Bundesregierung in…
Die AfD entließ heute ihren ehemaligen Pressensprecher, Christian Lüth, fristlos. Hintergrund sollen menschenverachtende Äußerungen sein, die er getätigt haben soll. Bereits im Februar diesen Jahres soll Lüth sich selbst in…
Berlin: (hib/HLE) Mehrere Sachverständige haben die von der Bundesregierung geplante steuerliche Entlastung von Familien als zu niedrig bezeichnet. So wies der Bund der Steuerzahler in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses…
Auf einer Pressekonferenz hat die AfD-Fraktion heute ihren Antrag (Drucksache 19/22832, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/228/1922832.pdf) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Sars-CoV-2-Pandemie“ vorgestellt. Zeitgleich präsentierten die AfD-Landtagsfraktionen von NRW und Brandenburg vergleichbare Anträge für den…
Zur Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, ab 2035 in Deutschland keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Söder macht die völlige Prinzipienlosigkeit zu seinem Prinzip.…
„Die Bundesregierung muss sich als Mitglied der Minsk-Gruppe der OSZE für einen Rückzug der aserbaidschanischen Truppen und einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen. Während Erdogan die aserbaidschanische Autokratie mit Waffen und islamistischen…
Zwischenbericht grenzt geeignete Standortregionen ein Am morgigen Montag wird die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den „Zwischenbericht Teilgebiete“ öffentlich vorstellen. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött, und der…
Zur Debatte über die Steuerpolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Ein Jahr vor der Bundestagswahl entdeckt Markus Söder sein Herz für die Steuerzahler. So kennen wir CDU und CSU:…
Mit der Einführung von sogenannten Bürgerräten will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie erhöhen. In solchen Gruppen sollen durch ein Losverfahren ausgewählte Bürger sitzen, die sich mit einem Thema befassen und…
Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. „Es gibt einige Regeln, an denen wir festhalten – in…
Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum 21. Juni berichtet und über die Konsequenzen informiert. Es wurden 88 Tatverdächtige ermittelt, die an…
Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat ihren Bericht über die im Jahr 2019 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des Paragrafen 184b des Strafgesetzbuchs…
Wie hängen Politik und gemeinnütziges Engagement zusammen? Agieren Sie von einander unabhängig oder steckt da System hinter? Die Verwicklungen rund um das Rettungsschiff Sea-Watch 4 scheinen einmal mehr den Verdacht…
Bereits im Juni leistete Maurice Kolloff mit seinem dreizehnjährigen Sohn CeeJay einen Protestmarsch über 600 km durch ganz Deutschland. Am 3. Juni 2020 erreichten sie den Berliner Reichstag und brachten…
Berlin: (hib/STO) Über eine Innenminister-Konferenz zur Bekämpfung der illegalen Migration auf den östlichen Mittelmeerrouten am 22. und 23. Juli 2020 in Wien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21876) auf…