Kategorie: Politik

Zwischenbericht grenzt geeignete Standortregionen ein Am morgigen Montag wird die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den „Zwischenbericht Teilgebiete“ öffentlich vorstellen. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött, und der…

Zur Debatte über die Steuerpolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Ein Jahr vor der Bundestagswahl entdeckt Markus Söder sein Herz für die Steuerzahler. So kennen wir CDU und CSU:…

Mit der Einführung von sogenannten Bürgerräten will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie erhöhen. In solchen Gruppen sollen durch ein Losverfahren ausgewählte Bürger sitzen, die sich mit einem Thema befassen und…

Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. „Es gibt einige Regeln, an denen wir festhalten – in…

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum 21. Juni berichtet und über die Konsequenzen informiert. Es wurden 88 Tatverdächtige ermittelt, die an…

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat ihren Bericht über die im Jahr 2019 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des Paragrafen 184b des Strafgesetzbuchs…

Wie hängen Politik und gemeinnütziges Engagement zusammen? Agieren Sie von einander unabhängig oder steckt da System hinter? Die Verwicklungen rund um das Rettungsschiff Sea-Watch 4 scheinen einmal mehr den Verdacht…

Bereits im Juni leistete Maurice Kolloff mit seinem dreizehnjährigen Sohn CeeJay einen Protestmarsch über 600 km durch ganz Deutschland. Am 3. Juni 2020 erreichten sie den Berliner Reichstag und brachten…

Berlin: (hib/STO) Über eine Innenminister-Konferenz zur Bekämpfung der illegalen Migration auf den östlichen Mittelmeerrouten am 22. und 23. Juli 2020 in Wien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21876) auf…

Zur vorübergehenden Festnahme des Hongkonger Demokratie-Aktivisten Wong erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen: „Mit der vorübergehenden Festnahme von Joshua Wong senden die Sicherheitsbehörden in…

Berlin: (hib/MWO) Auch nach Ausschöpfung aller erfolgversprechenden Ermittlungsansätze haben sich nach Angaben der Bundesregierung keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung weiterer Personen an dem rechtsextremistischen Anschlag auf das Münchener…

Gestern wurden im Kabinett der Vierte Steuerprogressionsbericht und der 13. Existenzminimumbericht verabschiedet. Dazu teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, mit: “Schleichenden Steuererhöhungen durch kalte Progression wird dauerhaft ein…

„Laut des europäischen Drogenberichts 2020 ist der Cannabiskonsum bei jungen Erwachsenen im letzten Jahr weiter angestiegen. Gleichzeitig wird ein immer höherer THC-Gehalt nachgewiesen, und die Nachfrage nach Drogentherapien wegen Problemen…

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Dass die linke Asyl-Lobby Griechenland einen systematischen Bruch von EU-Recht vorwirft, ist der blanke Hohn.…

Berlin: (hib/STO) Der Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) hat in den vergangenen zehn Jahren laut Bundesregierung insgesamt 26 Ermittlungsverfahren gegen 35 namentlich bekannte und weitere unbekannte Beschuldigte wegen des Verdachts geheimdienstlicher…

Berlin: (hib/STO) Mit nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Türkei in Deutschland befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22024) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21693). Danach bleibt Deutschland für die Türkei…

Der Ethikrat hat am heutigen Dienstag zur Immunitätsbescheinigung Stellung genommen. Dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: “Die Entscheidung des Ethikrates bildet die politische Diskussion sehr gut ab. Auch…

Zu den Ergebnissen des Schulgipfels erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. h.c. Thomas Sattelberger: „Das einzige konkrete Ergebnis des Schulgipfels ist der Beschluss einer technischen Zwischenfinanzierung für etwas, was…

Nach dem Brand des Migrantenlagers Moria auf Lesbos hat es vergangene Nacht – nunmehr zum zweiten Mal binnen einer Woche – auch im Migrantenlager Vathy auf der griechischen Insel Samos…

In einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion hat Professor Dr. med. Axel Gehrke, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, bereits mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die derzeit ausgerufene epidemische Lage nationaler Tragweite durch nichts begründet…

Nach einem Bericht der „Welt“ gilt das Islamische Zentrum Hamburg als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa, aber die SPD will weiterhin mit der Einrichtung zusammenarbeiten, obwohl der Verfassungsschutz…

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung unterstützt die Entwicklung nicht-invasiver Verfahren zur Volljährigkeitsbestimmung von Migranten und Flüchtlingen. Derzeit läuft eine vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geförderte klinische Evaluation eines neuen Verfahrens mittels Ultraschall, heißt…

„Die EU-Sanktionen gegen einzelne Unternehmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan wegen Verstößen gegen das UN-Embargo gegen Libyen sind ein Feigenblatt. DIE LINKE fordert den Stopp aller Waffenexporte an Länder,…

Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Alle Gewalten im Staat unterliegen dem gleichen Recht und Gesetz. Und nur wenn alle ihre Aufgaben…

Berlin – Wie bereits berichtet, lassen zahlreiche Umstände darauf hindeuten, dass es von Seiten der Berliner Polizeiführung und des Senats des Innern gewollt war, dass eine kontrollierbare Gruppe von Menschen…