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Vorabmeldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 02. November 2020)– bei Nennung der Quelle frei…
„Die Verbreitung des Virus ist besorgniserregend und muss eingedämmt werden. Die von der Bundesregierung und den Länderchefs beschlossenen Maßnahmen sollten…
In Frankreich ist es erneut zu mehreren islamistischen Terrorangriffen gekommen (Stefan Raven News berichtete. Dabei gab es mehrere Todesopfer und…
Berlin (ots) – Wir begrüßen die Offenhaltung von Schulen, Kitas und Handel. Bei der Schließung von Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben haben…
Prüfung durch den Verfassungsschutz als Regelanfrage notwendig Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist auf Antrag der Bundesministerien vor der Vergabe von…
Im Juli hat der Deutsche Bundestag die Kandidatur von Angelika Barbe für das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR)…
Zur Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zu den hohen Wohnkosten (Stefan Raven News berichtete) erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und…
Berlin: (hib/PK) – Die FDP-Fraktion fordert eine klare gesetzliche Grundlage für die Infektionsschutzmaßnahmen. In einer Demokratie müssten die wesentlichen Entscheidungen…
Berlin: (hib/STO) – Die FDP-Fraktion will das “Vertrauen in die Datenerfassung in der Gastronomie stärken”. In einem Antrag (19/23680), der…
Berlin: (hib/STO) – Die FDP-Fraktion will bei künftigen Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament auch 16- und 17-Jährigen das…
Berlin: (hib/AW) – Die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR sollen in den Zuständigkeitsbereich des Bundesarchivs übergehen…
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder…
Die Einigung der EU-Agrarminister zur allgemeinen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Aspekte…
Übereinstimmend berichten zahlreiche Medien, dass Kanzlerin Merkel bei ihrer heutigen Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten eine drastische Verschärfung der Corona-Maßnahmen erreichen…
Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, kommentiert den Vorschlag von Karl Lauterbach, „die Unverletzbarkeit der Wohnung darf…
„Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt, ist eine schwere Missachtung des…
Berlin: (hib/HAU) – Der Petitionsausschuss plädiert für eine Überprüfung und Anpassung der Gründe für die Sperrfristenregelung im SGB III (Drittes…
++ Gutachter erklärt Rüge für rechtswidrig Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Erteilung einer Rüge durch die FU war…
Berlin (ots) – Jede Kommunikation soll ohne Anlass überwacht werden. Dagegen hat der Kieler Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) beim Unabhängigen…
Zur Debatte über einen zweiten Lockdown erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer: „Einen zweiten, harten Lockdown herbeizureden, ist unverhältnismäßig und…
Schwerin (ots) – Damit Ordnungsbehörden und Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen entschieden vorgehen können, hat…
„Die bisherigen Konzepte der Bundesregierung, besonders gefährdete Menschen vor dem Corona-Virus zu schützen, sind gescheitert: Zuerst sollten sie in Isolation…
Zu Forderungen nach verschärften Corona-Maßnahmen bis hin zu einem „Lockdown Light“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Keine Maßnahme – bis…
Bulgarien wird nach Medienberichten den Beitritt von Nordmazedonien zur EU blockieren, solange Skopje nicht die „Geschichte umgeschrieben“ hat und eine…
Germanwatch und “Ärzte gegen Massentierhaltung” haben 165 Hähnchenfleischproben der drei führenden Geflügelkonzerne in der EU auf Krankheitserreger mit Resistenzen gegen…