Innenminister-Konferenz in Wien
Berlin: (hib/STO) Über eine Innenminister-Konferenz zur Bekämpfung der illegalen Migration auf den östlichen Mittelmeerrouten am 22. und 23. Juli 2020…
FDP: Bundesregierung muss mit personenbezogenen Sanktionen auf Menschenrechtsverletzungen in Hongkong reagieren
Zur vorübergehenden Festnahme des Hongkonger Demokratie-Aktivisten Wong erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen: „Mit…
Ermittlungen zum Oktoberfestattentat erneut eingestellt
Berlin: (hib/MWO) Auch nach Ausschöpfung aller erfolgversprechenden Ermittlungsansätze haben sich nach Angaben der Bundesregierung keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine…
Steuerprogressionsbericht: Keine Belastung durch kalte Progression
Gestern wurden im Kabinett der Vierte Steuerprogressionsbericht und der 13. Existenzminimumbericht verabschiedet. Dazu teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas…
Höchste Zeit für drogenpolitische Wende
„Laut des europäischen Drogenberichts 2020 ist der Cannabiskonsum bei jungen Erwachsenen im letzten Jahr weiter angestiegen. Gleichzeitig wird ein immer…
Griechen brechen kein EU-Recht / No-Way-Politik rettet Menschenleben
AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Dass die linke Asyl-Lobby Griechenland…
Tätigkeit für türkische Geheimdienste
Berlin: (hib/STO) Der Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) hat in den vergangenen zehn Jahren laut Bundesregierung insgesamt 26 Ermittlungsverfahren gegen 35…
Bundesregierung zu Aktivitäten türkischer Nachrichtendienste
Berlin: (hib/STO) Mit nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Türkei in Deutschland befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22024) auf eine Kleine…
Immunitätsausweis nach jetzigen Wissensstand abzulehnen
Der Ethikrat hat am heutigen Dienstag zur Immunitätsbescheinigung Stellung genommen. Dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: “Die Entscheidung…
Bund und Länder müssen jetzt bei der Bildung klotzen
Zu den Ergebnissen des Schulgipfels erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. h.c. Thomas Sattelberger: „Das einzige konkrete Ergebnis des…
Brand im Migrantenlager auf Samos bestätigt Warnungen der AfD-Fraktion
Nach dem Brand des Migrantenlagers Moria auf Lesbos hat es vergangene Nacht – nunmehr zum zweiten Mal binnen einer Woche…
Unglaublich — Gesetz zur Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite hat weder Ein- noch Ausstiegskriterien
In einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion hat Professor Dr. med. Axel Gehrke, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, bereits mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass…
AfD: SPD muss iranisches Mullah-Zentrum in Hamburg sofort schließen
Nach einem Bericht der „Welt“ gilt das Islamische Zentrum Hamburg als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa, aber die…
Neues Verfahren zur Altersbestimmung bei Migranten
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung unterstützt die Entwicklung nicht-invasiver Verfahren zur Volljährigkeitsbestimmung von Migranten und Flüchtlingen. Derzeit läuft eine vom Bundesgesundheitsministerium…
Waffenexportstopp an Libyen-Brandstifter statt Feigenblatt-Sanktionen
„Die EU-Sanktionen gegen einzelne Unternehmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan wegen Verstößen gegen das UN-Embargo gegen Libyen sind ein…
Kubicki-Gastbeitrag: Die Stunde des Parlaments
Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Alle Gewalten im Staat unterliegen dem…
Weiteres Indiz für gewollten “Reichstagssturm”
Berlin – Wie bereits berichtet, lassen zahlreiche Umstände darauf hindeuten, dass es von Seiten der Berliner Polizeiführung und des Senats…
Bremen verbietet Reichsfahnen
Bremen – Ab Montag, den 21. September 2020, ist in Bremen das öffentliche Zeigen von Reichsflaggen verbot. Dies ergeht aus…
Die Lüge von Bergamo
Der YouTuber und Journalist “Aktivist Mann” besuchte Bergamo und begab sich dort auf die Suche nach den vermeintlich vielen Toten…
Polizei Berlin der Lüge überführt
Am 31. August stellten wir einen Presseanfrage, bestehend aus einem Fragenkatalog mit 20 Fragen, an die Berliner Polizei. Darin fragten…
War der “Reichstagssturm” gewollt? Sollte eine kontrollierbare Masse durchkommen?
Berlin, 7. September 2020 – Am 29. August 2020 besetzte eine Gruppe aus der breiten Schicht der Gesellschaft friedlich und…
Senat des Inneren schiebt Schuld auf Sicherheitsbehörden
Berlin, 4. September 2020 – Am 31. August 2020 betrat eine friedliche Gruppe von Demonstranten aus der breiten Schicht der…
Ekelhafte Polizeimonster besprühen Kinder und Alte mit Reizgas
Berlin, 1. September 2020 – Am 29. August 2020 besetzte eine Gruppe aus der breiten Schicht der Gesellschaft friedlich und…
Was ein Polizist über die aktuelle Situation denkt
Berlin, 16. Juni 2020 – Uns erreichte ein Schreiben eines Polizisten aus einer privaten Unterhaltung, die mit seiner Zustimmung anonymisiert…
Ungereimtheiten beim AfD-Mitgliederentscheid
Berlin, 16. Juni 2020 – Am 31. Januar beantragte AfD Mitglied und außenwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hansjörg…