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Der Bundestag hat am 17.11.2023 die verpflichtende Wärmeplanung für alle 11.000 Gemeinden Deutschlands beschlossen. Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage…
Wenn man sich heute die Medien anschaut, dann entnimmt man diesen, dass uns ein Strompreisschock bevorsteht und Wirtschaftsminister Habeck dies…
An diesem Wochenende wurde bekannt, dass der Bundestag die Schuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024 aufgrund einer angeblich unkontrollierbaren…
Zur Diskussion um den Auftritt eines Taliban-Funktionärs in Köln erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: „Dass ein Taliban-Funktionär…
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte sich am 9. November 2023 erneut öffentlich gegen die AfD positioniert.…
Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und…
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch bekam heute einen Ordnungsruf und sogar ein Ordnungsgeld im Bundestag auferlegt. Sie hätte die Würde…
Zum Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag am 11. und 12. November 2023 teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im…
60 Milliarden waren aus dem Sondertopf für die Corona-Plandemie übriggeblieben. Diese hat die Bundesregierung im Februar 2022 in ein Sondervermögen…
Die Bundesregierung möchte “Verfassungsfeinde” künftig schneller aus der Bundeswehr entlassen. Fraglich ist, wer definiert, was Verfassungsfeinde sind. Reicht es da,…
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Mai 2022 die Verkürzung der Widerrufs- beziehungsweise Vorbehaltsfrist auf 10 Monate und der Frist zum…
Vorgestern ist ein relativ amüsanter Spiegel-Artikel erschienen, welchen man als rational denkender Mensch eigentlich gar nicht Ernst nehmen kann. Irgendwo…
Ungefähr einmal im Monat ist der von uns so genannte Aushorchtag im Bundestag. Vor allem die Linksfraktion fragt dort exzessiv…
Ob und wie es mit der Verteidigung unseres Landes klappt, hängt natürlich von der Bundeswehr ab, bzw. deren Zustand. Da…
Zur Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag „Gefahrbringende Anwendungsbereiche der Virenforschung verbieten“ teilt der forschungspolitische Sprecher, Michael…
Die Forderungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach mehr Geldern zur Erforschung des Long-Covid-Syndroms hat die Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, Mitglied…
Der Bundestag hat heute das umstrittene Stiftungsgesetz beschlossen, welches die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von Geldern auszuschließen soll. Staatsrechtler bezweifeln jedoch, dass…
Die Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen die Realität nicht wiedergeben, sagte BAMF-Chef Hans-Eckard Sommer. Das teilte…
Die Bundesregierung hat sich auf ein Strompreispaket für die Industrie geeinigt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu…
Im Deutschen Bundestag wurde gestern ein Antrag der AfD-Fraktion zum Verbot von Forschung, die Krankheitserreger für Mensch und Tier gefährlicher…
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe meldet für das vergangene Jahr 607.000 Wohnungslose. Gegenüber 2021 ist die Zahl um atemberaubende 58 Prozent gestiegen.…
In der gestrigen Sitzung der Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler konnte keine konkrete und verlässliche Lösung für die Finanzierung…
Gestern Nacht gab es den sogenannten “Flüchtlingsgipfel” von Bundeskanzler Olaf Scholz. Bis spät in der Nacht trudelten Pressemeldungen und “Ergebnisse”…
Ukrainische Flüchtlinge beziehen im Gegensatz zu anderen Asylbewerbern sofort Bürgergeldleistungen. Damit werden Fehlanreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme gesetzt. Politiker…
Der Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, weitere AfD-Bundestagsabgeordnete und die AfD-Bundestagsfraktion haben eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 20/8815) an die Bundesregierung zur Tätigkeit…