AfD Bundestagswahlkampagne: “Wir stehen für das, was sich immer mehr Menschen in unserem Land wünschen”
Berlin (ots) – “Deutschland. Aber normal.” – so heißt der Claim zur Kampagne, mit der die AfD im Bundestagswahlkampf 2021 um…
Notstandsgesetzgebung durch die kalte Küche ist ein Anschlag auf die föderale Ordnung
Zur geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit erweiterten Durchgriffsrechten des Bundes erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel…
Demokratie und starkes Parlament statt Kanzlerstaat!
Berlin (ots) – Medienberichten zufolge soll die für den kommenden Montag angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt worden sein, da keine einheitliche Linie zwischen…
Gesetzliche Regelung der Finanzierung ‚politischer Stiftungen‘ ist überfällig
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert laut Presseberichten ein Stiftungsgesetz. Die AfD hatte bereits 2018 einen Gesetzesvorschlag im Deutschen Bundestag…
Lockdowns sind keine Lösung für Missmanagement in der Intensivmedizin
Bundesweit fehlen 3.500 bis 4.000 Fachkräfte für die Intensivpflege. Dabei wurden allein von August 2020 bis Dezember 2020 ca. 16…
Bundeswehr beschafft modulare Zeltsysteme für die Truppe
Koblenz (ots) – Am 08.04.2021 wurde im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ein Rahmenvertrag mit der Firma…
Entmachtung der Länder – Verfassungsbruch als Merkels ‚Abschiedsgeschenk‘
Laut Medienberichten droht ein Super-Lockdown auf Bundesebene: Angela Merkel bereitet demnach mit der Bundestagsfraktion der Union eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes…
Kürzung der Verhinderungspflege ist Schlag ins Gesicht für Eltern mit behinderten Kindern
Gesundheitsminister Spahn will die Pflegereform in Angriff nehmen. In einem ersten Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums gehen verschiedene Änderungen hervor. Unter anderem…
Carsten Hütter zur sächsischen Munitionsaffäre: “Ein Bauernopfer reicht nicht”
Berlin (ots) – Die Munitionsaffäre bei der sächsischen Polizei hat erste personelle Konsequenzen. Das sächsische Innenministerium hat den Präsidenten des Landeskriminalamtes,…
189,2 Milliarden Euro öffentliches Finanzierungsdefizit im Jahr 2020
Wiesbaden (ots) Öffentlicher Gesamthaushalt mit höchstem Defizit seit der deutschen Vereinigung Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2020…
Brandner: Grundrechte gelten für alle
Erneut werden die Rufe, diesmal der Bundesjustizministerin Lambrecht, laut, die eine Beendigung der massiven Grundrechtseinschränkungen nur für Geimpfte fordern. Der…
Fachfremde Pflanzenschutzmittelverbote schaden der Insektenvielfalt
In einer Kleinen Anfrage wollte die AfD-Bundestagsfraktion wissen, welche Folgen die Umsetzung des sogenannten Insektenschutzgesetzes für die Landwirtschaft hätte. Darin…
„Brückenlockdown“ ist kosmetischer Etikettenschwindel für ein gescheitertes Konzept
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Forderung des CDU-Vorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet nach einem…
Gesundheitsausgaben im Jahr 2019 auf über 400 Milliarden Euro gestiegen
Wiesbaden (ots) – Geschätzte Ausgaben für 2020: weiterer Anstieg um 3,5 % auf 425,1 Milliarden Euro – Auswirkungen der Corona-Pandemie…
Keine Impfpflicht durch die Hintertür
Zum Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), geimpften Bürgern wieder die vollen Grundrechte einzuräumen teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im…
Freiheitsrechte der Bürger unverzüglich wiederherstellen
Zu Medienberichten über Pläne des Kanzleramtes für einen verschärften Lockdown nach Ostern teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,…
Eilmeldung: Attila Hildmann in Türkei festgenommen
Der Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann wurde heute gegen 19:00 Uhr Ortszeit in seinem Aufenthaltsort Batman von Kräften der türkischen Polizei und Bordo…
Hamburgs Lockdown-Bürgermeister durch Journalisten überführt
Der Journalist Jens Böckenfeld von “Große Freiheit TV” fragte in einer Pressekonferenz den amtierenden Hamburger Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, warum…
Horst Seehofer verweigert Impfung
Berlin (ots) – Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Mitglieder der Bundesregierung, die das 60. Lebensjahr bereits überschritten haben, dazu aufforderte, sich…
Deutscher im arabischen Gefängnis von Außenminister Maas im Stich gelassen
Der 42-jährige Dieter Kellouche sitzt seit September 2017 im Emirat Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate, unschuldig im Gefängnis. Er wurde zu…
Über 650.000 ausländische Kinder leben von Hartz-IV
Wie die Junge Freiheit heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist die Zahl ausländischer Kinder, die…
Altmaier hat Energiepolitik nicht im Griff
Zum Gutachten des Bundesrechnungshofes, wonach wegen des Versagens des Bundeswirtschaftsministeriums Stromlücken und noch weiter steigende Strompreise drohen, erklärt der Stellvertretende…
Schäuble fordert de facto die Auflösung unserer Staatsgewalt – Das ist unvereinbar mit unserem Grundgesetz
Bundestagspräsident Schäuble hat in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ die Überführung der EU in eine Europäische Föderation gefordert.…
Unnötige Grußbotschaft der Kanzlerin kostete 3.600 Euro
Berlin: (hib/PK/Raven) – Die Bundeskanzlerin hat nach Angaben der Bundesregierung ihr Grußwort zum CDU-Parteitag im Januar 2021 in ihrer Funktion…
Irre – Regierung kennt nur 0,5 % der weltweit bekannten Corona-Variationen
Berlin: (hib/PK(Raven) – Von dem Coronavirus sind nach Angaben der Bundesregierung bislang sechs Varianten bekannt. Es handelt sich um B.1,…