Berlin (ots) – Die AfD hat am 22. Juli 2020 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht, weil diese am…

„Die Bundesregierung muss für die Menschen in den betroffenen Katastrophengebieten schnelle und unbürokratische Hilfe bereitstellen. Wir werden im Ausschuss für…

Berlin (ots) – Wer andere Menschen in einer Gefahrensituation vor Schäden bewahren will und dabei selber zu Schaden kommt, ist gesetzlich…

Düsseldorf (ots) – +++ Trotz rechtzeitiger Warnungen keine erkennbaren Schritte seitens der Landesregierung +++ Tote und Schwerverletzte hätten vermieden werden können…

Schwerin (ots) – Aufgrund eines Hilfeersuchens aus Rheinland-Pfalz hat das Innenministerium ein weiteres Hilfsangebot unterbreitet. So werden sich heute gegen 13:00…

AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat die mangelnde Vorsorge des Bundes bei Katastrophenlagen wie jetzt im Westen Deutschlands kritisiert: „Bereits vor zwei…

Die Bundesregierung war schon vier Tage vor dem Hochwasser vom Europäischen Hochwasser-Warnsystem (EFAS) vor der sich anbahnenden Naturkatastrophe gewarnt worden.…

Düsseldorf (ots) – +++ Einsatzkräfte vor Ort leisten Gewaltiges +++ Wiederaufbau der Infrastruktur hat höchste Priorität +++ Katastophenschutz muss gestärkt werden…

Neckarsulm (ots) – Solidarisch in einer schweren Zeit – Schwarz Gruppe spendet 10 Millionen Euro Soforthilfen für Hochwasser-Regionen Die Unternehmen…

Laut Medienberichten haben gravierende Mängel im Katastrophenschutz während der Hochwasser-Katastrophe zur Verschlimmerung der Lage beigetragen. Dazu erklärt Martin Hess, stellv.…

Im Westen Deutschlands sind über 100.000 Menschen ohne Strom und Tausende haben alles verloren. Während einige Personen, wie Hannes Ostendorf…

Vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasser-Katastrophe in Teilen Deutschlands erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse:…

Der niederländische Kriminalreporter Peter R. de Vries ist an den Folgen seiner Schussverletzungen gestorben. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische…

Berlin (ots) – Am 7. Juli hat der Hessische Landtag ein Gesetz zum Verbot von sogenannten Totschlagfallen verabschiedet. In fünf weiteren…

Bonn (ots/Raven) – Das heute veröffentlichte Klimaschutz-Paket “Fit for 55” der EU-Kommission führt faktisch zum Verkaufsverbot von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab…

Berlin: (hib/AB) – Die Bundesregierung plant noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode die Errichtung von oder die Beteiligung an drei neuen…

Das Eckpunktepapier „Deutsche Auslandsschulen – Bildungsbiographien für eine mit Deutschland vernetzte Welt“ wurde heute im Kabinett verabschiedet. Die SPD-Fraktion im…

Berlin (ots) – Die Ständige Impfkommission (STIKO) sieht von einer allgemeinen Impfempfehlung gegen das Coronavirus bei Kindern und Jugendlichen ab 12…

Zum „Steuerzahlergedenktag 2021“ am 13. Juli erklärt die Berliner AfD-Landesvorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker: „Seit…

Die Bundeswehr stellt am Luftwaffen-Standort Uedem in Nordrhein-Westfalen erstmals ein eigenes Kommando für Aufgaben der militärischen Weltraumnutzung auf – das…

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter warnt vor einem Anstieg der Organisierten Kriminalität und fordert 20.000 zusätzliche Mitarbeiter in den…

„Die militärische Nutzung des Weltraums lehnt DIE LINKE klar ab, das Weltraumkommando ist falsch und ein gefährlicher Unsinn. Geld, das…

Berlin (ots) – Zum morgigen Steuerzahlergedenktag erklärt BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger: “Die Bundesregierung hat sich offenbar in den steuerpolitischen Vor-Ruhestand verabschiedet.…

München (ots) – Im Zuge des -erwartbaren – Durchleuchtens des Lebenslaufes der (nun ja) Kanzlerkandidatin der “Grünen” fiel auch auf, dass…

Zur Forderung des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, nach massiven Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte erklärt die Fraktionsvorsitzende der…