Jugendmedienschutz wird zeitgemäß
Heute hat das Kabinett den Entwurf zur Reform des Jugendmedienschutzes beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:…
TÜV-Verband fordert nationale Impfstrategie
Berlin (ots) +++ Strategisches Vorgehen sollte bereits vor Impfstoff-Zulassung für Klarheit sorgen +++ Planung für flächendeckende Verteilung notwendig +++ Betriebsärzt:innen…
Justizministerin Lambrecht erschafft zwei Mütter für ein Kind und gängelt Väter
Nürnberg (ots) – Justizministerin Christine Lambrecht hat dem Kabinett einen Gesetzentwurf zur elterlichen Sorge vorgelegt. Sie möchte, dass es künftig…
2. Untersuchungsausschuss (PKW-Maut) bestellt Rechtsanwalt Jerzy Montag zum Ermittlungsbeauftragten
Der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses Udo Schiefner (SPD) hat heute im Einvernehmen mit der stellvertretenden Vorsitzenden Nina Warken (CDU/CSU) und…
Gauland/Münzenmaier: Beherbergungsverbot muss fallen – Ende der Notstandsverordnungen
Zur Debatte um Beherbergungsverbote und weitere Einschränkungen erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Die aktuellen Beherbergungsverbote sind unverhältnismäßig und…
Staatshilfen müssen Zukunft der Beschäftigten sichern
„Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland viele zehntausende Arbeitsplätze bedroht sind, fordere ich die Bundesregierung dringend auf, ihre Politik zu…
Das ganze deutsche Steuersystem muss auf den Prüfstand
Zur Kritik von Wirtschaftsverbänden an der Steuerpolitik der Großen Koalition erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Zurecht kritisieren der Bundesverband…
PIRATEN Niedersachsen kritisieren kommunalen Vorstoß bei KiTa-Betreuung
Hannover (ots) – Am 12.10. wurde berichtet, dass der Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), unterstützt vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund…
Die Nutzlosigkeit der Corona-App
Lieber Leser, hier im O-Ton ein Facebook-Post des hessischen Landtagsabgeordneten Karl Hermann Bolldorf. >>Die Zahl der Downloads ist zwar mittlerweile…
Erneuerbare Energien sind große Gefahr für die nationale Sicherheit
Zu den Plänen der Bundesregierung, erneuerbare Energien als Teil der „Nationalen Sicherheit“ zu definieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion…
“Am Kinderschutz darf auch in Krisenzeiten nicht gespart werden”
Gemeinsam gegen Missbrauch – darum geht es beim Instagram-Kanal des Unabhängigen Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig. Im Interview berichtet er,…
Ex-BND-Chef Schindler stellt Merkels Migrationspolitik vernichtendes Zeugnis aus
Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler hat in seinem Buch die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Parole „Wir schaffen…
Beherbergungsverbote sind unverhältnismäßig
Zur Debatte über Beherbergungsverbote erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Beherbergungsverbote sind ein tiefer Eingriff in die Freizügigkeit…
Brandner: Kein Genderwahn in Gesetzen – Schluss mit den Spinnereien
Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz wurde in ausschließlich weiblicher Form verfasst. So ist nur noch von Gesellschafterinnen…
Das sind die neuen Corona-Maßnahmen von Merkel
In jeweils einer Telefonkonferenz des Chefs des Bundeskanzleramts mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder, sowie einer von…
Beherbergungsverbote bringen nichts und sind gefährlich
“Die beschlossenen Beherbergungsverbote sind blinder Aktionismus, bringen nichts und sind zudem gefährlich”, kommentiert Dr. Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion…
1,1 Milliarden Masken im Bundesbestand
Berlin: (hib/PK) – Derzeit befinden sich nach Angaben der Bundesregierung rund 1,1 Milliarden Schutzmasken im Bundesbestand. Davon seien rund 517…
Keuter: Fiskalische Lasten der Zuwanderung nach Deutschland – Das kostet uns die Migration
Die Ausländerzahl in Deutschland ist von Ende 2014 bis Mitte 2019 um fast drei Millionen auf 11,1 Millionen gestiegen. Allein…
Podolay: Irrenhaus Deutschland – Corona-Flickenteppich stürzt Land ins Chaos
Die ganze Hauptstadt wurde zum Risikogebiet erklärt und ab morgen sollen verschärfte Corona-Regeln in Kraft treten. Bund und Länder beschlossen…
FDP für Neuausrichtung der Chinapolitik
Berlin: (hib/AHE) – Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Neujustierung der Chinapolitik Deutschlands und der EU ein. Chinas rasante Entwicklung…
Toncar: Wiedereinführung einer Vermögenssteuer wäre fatal
Zur Studie des Deutschen Steuerzahlerinstituts zu einer Vermögenssteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar: „Zurecht warnt die…
PIRATEN Niedersachsen verurteilen neue Corona-Bußgeldpolitik als undurchdachten Aktionismus
Hannover, Berlin (ots) – Mit den neuen Beschlüssen zur Eindämmung von Corona-Infektionen wurde auch ein weiterer Bußgeldtatbestand gefasst. Bei falschen…
Bernhard: Technologieoffenheit statt CO₂-Ablasshandel – Alternative Kraftstoffe zulassen
Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der AfD-Bundestagsfraktion die erste Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) verabschiedet. Diese Gesetzesänderung führt noch…
Behandlung von Tieren mit Antibiotika
Berlin: (hib/EIS) – Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) (19/23159) vor. Mit dem Regelungsentwurf sollen die…
Boehringer: Stellungnahme zu Medienberichten
Zu Medienberichten über die Veröffentlichung einer Anzeige mit einem Text des AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, teilt dieser mit: „Der Aufraggeber der…