Im zweiten Corona-Jahr 2021 sind rund 329 000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem es rund 220 000 mehr Zu- als…

Berlin: (hib/PK) – Die Bundesregierung erwägt eine Fortführung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht über das Jahresende 2022 hinaus. Die mögliche Verlängerung werde aktuell geprüft und in Kürze mit Ländern und Verbänden…

Berlin: (hib/HLE) – Der Bund hat die Länder und die Kommunen im vergangenen Jahr im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten mit insgesamt 3,02 Milliarden Euro unterstützt. Dies geht aus dem…

Um die Personalnot an deutschen Flughäfen zu bekämpfen, plant die Bundesregierung, eine vierstellige Zahl an Fachkräften aus der Türkei nach Deutschland zu holen. In diesem Zusammenhang fordert Arbeitsminister Heil die…

Die Finanznot in der Rentenkasse wird permanent größer. Neue Entscheidungen der Ampel werden das ungedeckte künftige Defizit der gesetzlichen Rentenversicherung um mehr als 1,5 Billionen Euro erhöhen. Dazu Peter Boehringer,…

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner (BT-Drucksache 20/1755) ergibt sich, dass im Jahr 2021 mehr als 8,6 Millionen Euro für Heizkosten…

Die Bundesregierung setzt ihre Mauer-Taktik in puncto Wirecard-Skandal unbeirrt fort. Hatten sich die Ankündigungen nach einer lückenlosen Aufklärung im Sommer 2020 noch wortgewaltig überschlagen und sich der nunmehrige Bundeskanzler Olaf…

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, wirft der FDP vor, dem Verbrennungsmotor-Aus Vorschub zu leisten: „Die AfD-Fraktion hat gestern im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt, die…

Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München…

Vor dem Koalitionsausschuss über die hohe Inflation fordern Verbraucherschützer, Gewerkschafter, Union und Teile der SPD weitere Maßnahmen. Im Gespräch sind Aufschläge auf Hartz IV, Energiegutscheine oder Entfernungsgeld. Sozialminister Heil meint…

Am gestrigen Mittwoch verunglimpfte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf einem Pfleger-Protest in Magdeburg alle ungeimpften Mitarbeiter im Pflegebereich. Sie hätten kein Recht auf der Straße zu sein, da sie in den…

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Verweigerung der Ausschussvorsitze abgelehnt. Der AfD-Fraktion, die im Deutschen Bundestag immerhin 10 Prozent der Wähler repräsentiert, werden die ihr nach der…

100 Milliarden Euro Sondervermögen machte der linksextreme Bundeskanzler Olaf Scholz aus unseren Steuergeldern per Kredit locker, um die nicht verteidigungsfähige Bundeswehr zu sanieren. Unter anderem wurden auch F35-Kampfjets gekauft. Doch…

Die Bundesbank hat in ihren Szenarien zur Entwicklung der Alterssicherung vor einem zukünftigen Anstieg der Beiträge für gesetzlich Rentenversicherte auf bis zu 29 Prozent (2070) gewarnt. Vermeiden ließe sich das…

Am Sonntag soll der G-7-Gipfel in Elmau beginnen. Vor einem Hotel, in dem Einsatzkräfte für den Gipfel untergebracht waren, brannten nun acht Polizeiwagen aus. Es ist nicht der erste Vorfall…

Im Bildungsausschuss des Bundestages wurde heute abschließend der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zum BAföG beraten. Die Bundesregierung plant fünf Prozent mehr Geld für Studenten sowie eine Ausweitung des BAföGs bis zu…

Mehrere Bundesländer, darunter Bayern und Nordrhein-Westfalen, fordern vom Bund im Rahmen eines neuen Infektionsschutzgesetzes eine Fortsetzung der Corona-Politik mit Maskenpflicht, Impfnötigung, Testzwang, 3G/2G und Kontaktbeschränkungen für alle Bürger. Die sogenannte…

Die Diskussion um die Dampferfahrt des Seeheimer Kreises der SPD, für die Unternehmer 5.000 bis 15.000 Euro zahlten, um dort Gespräche mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz führen zu können, zeigt…

Die Bundesbank warnt vor einer akuten Finanznot in der Rentenkasse. Im aktuellen Monatsbericht gehen die Experten davon aus, dass der Rentenbeitrag auf bis zu 29 Prozent steigen könnte, was mit…

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, am 23. Juni 2022 eine Entscheidung über einen Eilantrag zu veröffentlichen, den die AfD-Bundestagsfraktion bereits vor sechs Monaten, nämlich am 31.12.2022, eingereicht hatte. Mit diesem Eilantrag…

Berlin: (hib/HLE) – Die Bundesregierung will mit Gewährleistungen und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von zusammen 9,8 Milliarden Euro dazu beitragen, dass Gazprom Germania (GPG) nicht zusammenbricht. Dies geht aus einer Unterrichtung…

Nachdem im Jahr 2020 die Bevölkerung Deutschlands unverändert groß blieb, ist sie im Jahr 2021 wieder um 82.000 Menschen gestiegen. Der Grund dafür ist aber vor allem die Nettozuwanderung, d.…

Seit Anfang Juni gilt das 9-Euro-Ticket – und zahlreiche Menschen nutzen es. Die Folge: Die Züge sind überfüllt, einzelne Bahnen mussten sogar schon geräumt werden. Zu einem solchen Zwischenfall kam…

Es scheint so, dass der Spiegel die schlechtesten der schlechten Journalisten beschäftigt. Die Berichterstattung des ehemals großen Magazins ist so schlecht, dass dass der Spiegel deutschlandweit den größten Weggang an…

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine sogenannte föderale Republik. Es gibt Befugnisse der Länder, aber auch welches des Bundes. Das 9-Euro-Ticket ist jetzt ein glänzendes Beispiel dafür, warum der Föderalismus nicht…