Kategorie: Politik

Die deutsche Wirtschaft steckt nach Zahlen des Statistischen Bundesamts in einer Rezession. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: Alice Weidel: „Diese Rezession…

Die ehemalige Dozentin und Linksextremistin Bahar Aslan wurde, nachdem sie von “braunem Dreck” innerhalb der Polizei sprach, entlassen – und zwar von der Polizeihochschule. Prompt positionierte sie sich in die…

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen sexuellen Missbrauch in den Bundestag eingebracht. Inhalt ist insbesondere die Schaffung einer mit Mitwirkungs- und Aufklärungsrechten ausgestatteten staatlichen…

In der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Top 25) erhielt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Ordnungsruf. Präsidentin Bas begründete den Ordnungsruf mit den…

Laut einer Pressemitteilung der Landesmedienanstalt NRW (siehe unten) melden jetzt alle Landesmedienanstalten „Verdachtsfälle von strafrechtlich relevanter Hassrede“ an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (ZMI BKA).…

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sieht zu viele Fragen in der Affäre Habeck ungeklärt und hält einen Untersuchungsausschuss für notwendig: „Die gestrige Befragung war durch die Taschenspielertricksereien der…

Nancy Faeser ist immer schnell mit Aussagen zur Seite, wenn sie die “Demokratie gefährdet” sieht. Mit Demokratie meint sie meist jedoch nur ihre eigene linke bis linksextreme Politik. Dies wird…

Presseberichten zufolge plant die CDU in der Neuausarbeitung ihres Parteiprogramms eine Reform des Bürgergeldes. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:  „Die Union sieht…

Wie ich gestern auf Telegram fortlaufend berichtete, kam es zu zahlreichen Durchsuchungen bei den Linksextremisten der Letzten Generation. Dabei wurde auch die Webseite beschlagnahmt und die Konten eingefroren. Ein besonderes…

Berlin: (hib/STO) – „Chancengleichheit und Staatsfreiheit im politischen Wettbewerb – die Opposition als Zielobjekt des Verfassungsschutzes“ lautet der Titel einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion (20/6851). Darin schreibt die Fraktion, die…

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat in einem TV-Interview und bei einer offiziellen BfV-Veranstaltung der AfD Extremismus unterstellt: “Wir beobachten eben schon, dass Teile der AfD…

Die EZB feiert am heutigen Tage mit einem Festakt in Frankfurt ihr 25-jähriges Bestehen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: “Die AfD wird sich nicht in die Reihe der…

Gestern Abend schrieb die Bild, dass Lauterbachs Reform plane, dass jede zweie Klinik geschlossen werden soll. Der Gesundheitsminister erwiderte auf Twitter, dass dies eine Falschmeldung sei. Recherchen belegen jedoch Gegenteiliges.…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, im Juni mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Brasilien reisen zu wollen, um dort Arbeitskräfte für die Pflege anzuwerben.  Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher…

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla äußern sich zum Tauziehen um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und zu den in den Medien bekanntgewordenen Plänen für…

Zur erneuten Verschiebung der “Nationale Sicherheitsstrategie” erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: “Die seit über einem Jahr angekündigte “Nationale Sicherheitsstrategie” ist erneut auf unbestimmte Zeit…

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Rassismusunterstellung des Fellbacher Gemeinderats Gökay Sofuoğlu (SPD) im Zuge der Aslan-Debatte als Unverschämtheit zurückgewiesen. „Als Landes- und Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde springt…

Wie der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Einzelfrage (Arbeitsnummer 5/46) der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, zu entnehmen ist, können weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)…

Das umstrittene Buch “Beate Zschäpe ist unschuldig” vom Verlag Der Schelm hat nicht nur für Furore gesorgt, sondern auch eindrucksvoll dargelegt, warum Beate Zschäpe vielleicht für den Verfassungsschutz tätig war…

Der für Start-ups zuständige Staatssekretär Udo Philipp steht wegen des Umgangs mit Unternehmensbeteiligungen in der Kritik. Laut «Business Insider» war er an der Berufung eines Beraters beteiligt, in dessen Fonds…

Auch die neue Personalie im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, der Staatssekretär Philipp Nimmermann, der nach aktuellen Erkenntnissen nicht der Graichen-Familie angehört, ist nach Ansicht des stellvertretenden Bundessprechers der Alternative…

„Der Vorwurf, dass einem Staatssekretär oder einem Unternehmen, an dem dieser beteiligt ist, aus den Entscheidungen des eigenen Ministeriums finanzielle Vorteile erwachsen, ist schwerwiegend. Dieser Vorwurf kann nur mit vollständiger…

Im Streit der Ampelkoalition um das umstrittene Heizungsgesetz hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Änderungen in der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in Aussicht gestellt und drängt auf eine Verabschiedung noch vor…

Zu Berichten über Pläne der Ampel-Koalition, Asylbewerbern die Erlangung eines Bleiberechts noch weiter zu vereinfachen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Die neue Initiative der Ampel reißt…

Nach Spiegel und Lambrecht waren es vor allem Annalena Baerbock und Karl Lauterbach, welche scheinbar wetteiferten, wer der nächste Rücktritt aus Scholz´ Pleitenkabinett sein würde. Doch aktuell – und trotz…