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Im Bundeskanzleramt findet heute ein sogenannter „Munitionsgipfel“ statt. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Die Bundeswehr könnte einen Landkrieg in der Intensität der Ukraine-Kämpfe nur ein…
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat am Samstag auf ihrer Bezirkskonferenz in Weimar beschlossen, dass Mitglieder in Thüringen nicht zugleich der AfD angehören dürfen. So werden Mitglieder, bei denen die Zugehörigkeit zur…
Die Ampel-Regierung einigte sich in ihrem Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr darauf, „das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder abzusichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine…
Dass auf den bekannt gewordenen Plänen zu Faesers Plänen zur Lockerung der Staatsbürgerschaft hinter ‚Nur zur internen Verwendung‘ gleich drei Ausrufezeichen gesetzt sind, zeigt, dass man um die Brisanz der…
Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 kommen heute zu Ende. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsauschusses und Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau…
In seiner vergangenen Sitzung beschloss der Ältestenrat, die CO2-Emissionen von 4.702 Tonnen, die im Jahr 2021 durch Dienstreisen der Abgeordneten des Bundestages entstanden, über zwei Projekte zu kompensieren. Der Großteil…
Nachdem der Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in einem Interview vor Blackouts in den Wintermonaten gewarnt hat, wird diese Aussage schon am nächsten Tag von der Behörde…
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sieht eine entscheidende Ursache für den Leistungsabfall an Grundschulen im in den letzten 10 Jahren um über 50 Prozent gestiegenen Anteil von Schülern…
Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper wird nicht ausreichen, um den Konzern zu stabilisieren. Dies teilte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mit. Deshalb soll genehmigtes Kapital…
Die gesetzlichen Krankenkassen können ihre Zusatzbeiträge im ersten Halbjahr 2023 zusätzlich weiter erhöhen, ohne die Versicherten darüber im Vorfeld schriftlich zu informieren. Die Ampel-Koalition gestattet den Krankenkassen diese verdeckte Erhöhung,…
Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. In den Jahren 2018-2021 wurden laut ehrenmord.de in Deutschland 170 sogenannte Ehrenmorde und 110 Mordversuche aus einem „Ehrenmotiv“ begangen.…
Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, scharf: „Dies ist ein Kompromiss, bei dem alle verlieren. Zwar ist Sanktionskosmetik erbracht worden, aber kein…
Die ab dem 1. Januar 2023 von der Bundesregierung geplante Kindergelderhöhung auf monatlich 250 Euro pro Kind soll eine finanzielle Entlastung für Familien bringen, benachteiligt aber kinderreiche Familien. Dazu erklärt…
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen die Klimaterroristen der Letzten Generation nach bayerischem Vorbild ein. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich,…
Nach dem Vergleich von Schülerdaten verschiedener internationaler und regionaler Leistungstests in Mathematik und Naturwissenschaften, brachte eine aktuelle Studie von Forschern des ifo-Zentrums für Bildungsökonomik und der Stanford University hervor, dass…
AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat den angeblichen Durchbruch im Streit um das Bürgergeld als wenig zielführend kritisiert: „Treffen die bisherigen Informationen zu, würden Leistungsempfänger durch zusätzliche Kontrollen mehr unter Druck gesetzt.…
Laut aktueller Berichterstattung plant die Ampel-Koalition die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Menschen in medizinischen Berufen nicht zu verlängern und Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der…
Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland – Winter 2022/23“ ist die Mehrheit der jungen Menschen zwischen 14- und 29 Jahren besorgt über Inflation, Krieg und Klima. Außerdem hat jeder fünfte…
Nach Schätzung der Bundesregierung beläuft sich der CO2-Ausstoß, der allein durch die Teilnahme der Vertreter der Bundesregierung bei der 27. Weltklimakonferenz in Sharm-el-Sheikh verursacht wurde, auf circa 214 Tonnen. Das…
Die WELT berichtet, dass mit dem geplanten Bürgergeld die höchste Sozialhilfe für Asylzuwanderer in der gesamten EU geschaffen wird. Nicht nur für Menschen in der Grundsicherung, sondern auch für abgelehnte…
Zur aktualisierten COVID-19-Impfempfehlung der STIKO, nach der nun auch Kleinkinder im Alter von 6 Monaten bis 4 Jahren geimpft werden sollen, sofern Vorerkrankungen vorliegen, äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum,…
Der Personalbestand beim Bund erreicht demnächst knapp 300.000 Beschäftigte. Allein durch die Ampel-Regierung wurden im vergangenen Jahr mehr als 10.000 neue Stellen geschaffen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für…
Joana Cotar trat aus der AfD und der dazugehörigen Bundestagsfraktion aus. Damit reiht sie sich zu Namen wie Lucke, Petry, Meuthen und wird bald sicherlich in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken.…
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung („Mehrkindfamilien gerecht werden“) zeigt anschaulich, dass rund ein Drittel (32 Prozent) aller Familien mit drei oder mehr Kindern als einkommensarm gilt, 18 Prozent erhalten Leistungen…
Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat angesichts der Ankündigung von Innenministerin Faeser, digitale Geldbewegungen mit KI überwachen zu wollen, vor einer Aufgabe der Unschuldsvermutung bei der Kontrolle von…