Martin Hess: Nancy Faesers Aufforderung zum Grundrechtsverzicht ist inakzeptabel
Gestern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Twitter an die Bürger appelliert: „Man kann seine #Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig…
AfD-Fraktion reicht Verfassungsklage gegen Coronaregelungen im Bundestag ein
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 18. Januar 2022 beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erlassenen Regelungen…
Malte Kaufmann/Martin Sichert: Keine ausreichenden Erkenntnisse für die Begründung einer Impfpflicht
Zu den Ergebnissen einer aktuellen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Auftrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann mit Blick…
DIVI-Daten stimmen nicht mit der Realität überein
Donnerwetter, was ist denn auf Deutschlands Intensivstationen los? Ist die Mehrheit der Intensivpatienten mit Corona (sofern sie überhaupt deswegen dort…
Alice Weidel: Corona-Impfpflicht ist weder medizinisch noch rechtlich zu rechtfertigen
Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat klargestellt, dass die 100.000 niedergelassenen Ärzte in Deutschland sich nicht daran beteiligen werden, eine von der…
Bundesregierung verhöhnt Armut von Hartz IV-Empfängern
„Während Bundeskanzler Olaf Scholz mantraartig den ‚Respekt‘ beschwört, verhöhnt die Antwort seiner Bundesregierung die real existierende und sich verschärfende Armut…
Durch Familiennachzug eingereister Syrer wegen geplanten Anschlag auf Synagoge angeklagt
Ein junger Syrer soll einen Anschlag auf die Hagener Synagoge geplant haben. Der Verdächtige lebt seit 2015 in Deutschland. Die…
RKI zählt laut Umfrage zu viele Corona-Tote
Das Robert Koch Institut zählt zu viele Corona-Tote. Das wurde bereits mehrfach durch verschiedenste Berichterstattung nachgewiesen. So ergab jetzt eine…
Nur noch 47,6 % der Deutschen vollständig geimpft wegen irrer Änderung
Das sogenannte Impfquotenmonitoring wurde von der regierungsabhängigen Organisation Robert Koch Institut am heutigen Dienstag angepasst. So gelten doppelt Geimpfte nun…
Mehr als 130 Millionen Euro Kosten für die Corona-Warn-App
Berlin: (hib/PK) – Die Corona-Warn-App (CWA) hat bislang mehr als 130 Millionen Euro gekostet. Das geht aus der Antwort (20/431)…
Joachim Paul: Das Erste abschaffen? Überhasteter CDU-Vorstoß keine Konkurrenz für Grundfunk-Reform
Berlin (ots) – Laut der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) will die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt „Das Erste“ als bundesweiten Sender abschaffen. Sie gab…
Beatrix von Storch: Nein zu Buschmanns strafloser Werbung für das Töten ungeborener Kinder
FDP-Bundesjustizminister Buschmann hat die Aufhebung des Paragrafen 219a angekündigt. Buschmann erklärte: „Wir wollen damit einen unhaltbaren Rechtszustand beenden.“ Der Entwurf…
Heil: Die Abschaffung von § 219a StGB hilft Frauen nicht
Berlin (ots) – Der Bundesjustizminister hat einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem die Strafvorschrift der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch aufgehoben werden soll.…
Tino Chrupalla: Deutschland bleibt der Geisterfahrer in der europäischen Migrationspolitik
Berlin (ots) – Erst gestern Morgen berichteten verschiedene Medien, dass Innenministerin Faeser am vergangenen Freitag nach einem Treffen mit der EU-Innenkommissarin…
Stephan Brandner: Neuer Ostbeauftragter setzt schlechte Tradition fort: Bürgerbeschimpfung muss aufhören!
Berlin (ots) – Der neue Ostbeauftragte Carsten Schneider setzt die schlechten Traditionen seines Vorgängers Wanderwitz fort. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der…
Werte-Union-Chef attackiert Merkel und stellt sich auf Seite der Spaziergänger
Max Otte ist Vorsitzender der Werte-Union, einer konservativen Vereinigung innerhalb der CDU, die jedoch kein offizielles Parteiorgan ist. Es ist…
Stephan Brandner: Verbot von Spaziergängen entbehrt jeder Grundlage
Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse zu…
Martin Sichert: Demokratie und Regierungshandeln kann man nicht an Webseiten auslagern
Am Donnerstagabend wurde im Deutschen Bundestag die Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000390.pdf) beschlossen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen gegen die…
Gottfried Curio: VS-Chef Haldenwangs irreführender und unangemessener Umgang mit dem Demonstrationsrecht
Zu den Behauptungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, über die Motive der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der…
Verfassungsschutzchef Haldenwang sieht neue Art von Extremisten – Spaziergänger
Wie mehrere Medien heute unabhängig voneinander berichten, sieht der politisch eingesetzte Verfassungsschutzchef, Thomas Haldenwang, eine neue Gruppe von Staatsfeinden, die…
Joana Cotar: Neuer Zensurskandal um Telegram
Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Bundesvorstandsmitglied Joana Cotar, hat einen neuen Zensurskandal aufgedeckt: „In der App Telegram werden seit einigen…
Tino Chrupalla: Habecks Forderung nach noch mehr Zuwanderung ist völlig weltfremd
Wie aus aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervorgeht, sind in Deutschland im vergangenen Jahr die Asylanträge…
Marcus Bühl: Schlechte Prüfungsergebnisse trotz milliardenschwerer Integrationskurse
Wie der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage des Thüringer Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl zur Integrationskursgeschäftsstatistik (Schriftliche Fragen Monat Dezember…
Stephan Brandner: Bundestag schränkt Rechte ungeimpfter Abgeordneter unverhältnismäßig ein
Der Direktor des Deutschen Bundestages hatte Montag mit einer Rundmail bekannt gemacht, dass zukünftig nur noch doppelt geimpfte und getestete…
AfD-Fraktion protestiert gegen Zutrittsverbot für ungeimpfte Abgeordnete
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben gestern zu Beginn der Befragung des Bundeskanzlers mit Plakaten („Freiheit statt Spaltung“)…