Innenministerium in Schleswig-Holstein blamiert sich mit “Flügelgespenst”
Kiel (dpa/lno/Raven) – Der mittlerweile aufgelöste «Flügel» der AfD ist für den Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein jetzt ein landesweites Beobachtungsobjekt. «Wir…
Prämien für Waldbesitzer freigeben – Insektenschutz mit den Landwirten betreiben
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft haben sich am heutigen Dienstag auf einer Klausurtagung mit Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner über aktuelle…
Verschiebung der Volkszählung auf 2022
Berlin: (hib/STO) – Der bislang für das kommende Jahr geplante Zensus soll nach dem Willen der Bundesregierung auf das Folgejahr…
“Justizsystem reformieren – Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte beenden!”
Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund die langjährige…
Streit um Rundfunkbeitrag: EuGH-Gutachter stützt Recht zur Barzahlung
Luxemburg (dpa) – In einem Streit über die Barzahlung des deutschen Rundfunkbeitrags hat der zuständige Gutachter am Europäischen Gerichtshof klargestellt,…
Spionage in Deutschland hat sich verschärft
Berlin: (hib/STO) Die Bedrohungslage für Deutschland durch Spionage, staatliche Einflussnahme und andere nachrichtendienstliche Aktivitäten hat sich nach Angaben der Bundesregierung…
“Wir können die nachher immer noch alle erschießen” – Christian Lüth entlassen
Die AfD entließ heute ihren ehemaligen Pressensprecher, Christian Lüth, fristlos. Hintergrund sollen menschenverachtende Äußerungen sein, die er getätigt haben soll.…
Bundesregierung unter Beschuss – Höhere Entlastungen der Familien gefordert
Berlin: (hib/HLE) Mehrere Sachverständige haben die von der Bundesregierung geplante steuerliche Entlastung von Familien als zu niedrig bezeichnet. So wies…
AfD-Fraktion beantragt Corona-Untersuchungsausschuss
Auf einer Pressekonferenz hat die AfD-Fraktion heute ihren Antrag (Drucksache 19/22832, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/228/1922832.pdf) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Sars-CoV-2-Pandemie“ vorgestellt. Zeitgleich präsentierten…
Gauland: Söder macht Prinzipienlosigkeit zum Prinzip
Zur Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, ab 2035 in Deutschland keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende,…
Berg-Karabach: Erdogans nächsten Krieg stoppen
„Die Bundesregierung muss sich als Mitglied der Minsk-Gruppe der OSZE für einen Rückzug der aserbaidschanischen Truppen und einen sofortigen Waffenstillstand…
Wichtiger Schritt für ergebnisoffene Endlagersuche
Zwischenbericht grenzt geeignete Standortregionen ein Am morgigen Montag wird die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den „Zwischenbericht Teilgebiete“ öffentlich vorstellen. Dazu…
Deutschland braucht Entlastung statt Ankündigungsweltmeister oder Mittelstandsschröpfer
Zur Debatte über die Steuerpolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Ein Jahr vor der Bundestagswahl entdeckt Markus Söder sein…
Direkte Demokratie statt Bürgerräte, Stuhlkreise und Quasselrunden – wir sind keine Räterepublik!
Mit der Einführung von sogenannten Bürgerräten will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie erhöhen. In solchen Gruppen sollen durch ein Losverfahren…
Beatrix von Storch: „Visegrad-Staaten sind Vorbilder für Deutschland im Kampf gegen das Asyl- und Migrationsdiktat der EU“
Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert.…
Bericht zur Ausschreitungen der Stuttgarter Eventszene des Staatsministeriums Baden-Württemberg
Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum 21. Juni berichtet und über…
Bericht der Bundesregierung: Löschung von Kinderpornografie im Internet
Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat ihren Bericht über die im Jahr 2019 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten…
Durch Grüne initiierter Menschenhandel?
Wie hängen Politik und gemeinnütziges Engagement zusammen? Agieren Sie von einander unabhängig oder steckt da System hinter? Die Verwicklungen rund…
Maurice Kolloff kündigt 1.000 km Protestmarsch an
Bereits im Juni leistete Maurice Kolloff mit seinem dreizehnjährigen Sohn CeeJay einen Protestmarsch über 600 km durch ganz Deutschland. Am…
Innenminister-Konferenz in Wien
Berlin: (hib/STO) Über eine Innenminister-Konferenz zur Bekämpfung der illegalen Migration auf den östlichen Mittelmeerrouten am 22. und 23. Juli 2020…
FDP: Bundesregierung muss mit personenbezogenen Sanktionen auf Menschenrechtsverletzungen in Hongkong reagieren
Zur vorübergehenden Festnahme des Hongkonger Demokratie-Aktivisten Wong erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen: „Mit…
Ermittlungen zum Oktoberfestattentat erneut eingestellt
Berlin: (hib/MWO) Auch nach Ausschöpfung aller erfolgversprechenden Ermittlungsansätze haben sich nach Angaben der Bundesregierung keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine…
Steuerprogressionsbericht: Keine Belastung durch kalte Progression
Gestern wurden im Kabinett der Vierte Steuerprogressionsbericht und der 13. Existenzminimumbericht verabschiedet. Dazu teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas…
Höchste Zeit für drogenpolitische Wende
„Laut des europäischen Drogenberichts 2020 ist der Cannabiskonsum bei jungen Erwachsenen im letzten Jahr weiter angestiegen. Gleichzeitig wird ein immer…
Griechen brechen kein EU-Recht / No-Way-Politik rettet Menschenleben
AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Dass die linke Asyl-Lobby Griechenland…