Berlin (ots) – Die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen befürwortet grundsätzlich das in der derzeitigen Krisensituation begründete schnelle, gesetzliche Eingreifen der Bundesregierung.…

Berlin: (hib/MWO) – Die AfD-Fraktion zweifelt an der Vereinbarkeit der pandemiebedingten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem Grundgesetz und hat…

Zu den Reaktionen auf den Mord an einem Deutschen durch einen Islamisten aus Syrien teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im…

Die SPD weist die Kritik der Unionsfraktion scharf zurück, dass sie beim Lobbyregister auf die Bremse trete. „Die SPD fordert…

Das Verfassungsgericht in Brandenburg hat das dortige Paritätsgesetz für rechtswidrig erklärt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz erklärt hierzu: „Das Brandenburger Urteil…

Die Bundesregierung hält weiterhin an dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen MERCOSUR-Staaten fest. Dies geht aus…

Der YouTuber Toni Tano präsentiert hier seinen Tagesrückblick vom 22. Oktober 2020. Wir danken für die Freigabe zur Veröffentlichung. Folgt…

Berlin: (hib/HLE) – 51.000 Steuerpflichtige sind in diesem Jahr nur infolge der Rentenanpassung mit Steuern belastet worden. Im vergangenen Jahr…

Zur Debatte um neuerliche Lockdown-Szenarien erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Ein erneuter flächendeckender Lockdown darf…

Oftersheim/A 5 (ots) – Mit über 2,2 Promille war ein 41-jähriger Fahrer eines Sattelzuges aus der Ukraine am Mittwoch gegen…

Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 19/23275) brachte zum Vorschein, dass die Bundesregierung für geschädigte DDR-Bürger aus der Rentenüberleitung bis…

„DIE LINKE lehnt die Gründung des ‚Weltraum-Zentrums‘ der NATO in Ramstein entschieden ab. Der NATO geht es nicht um Verteidigung…

In Dresden wurde ein 20-jähriger Syrer festgenommen. Der IS-Anhänger und Gefährder wird verdächtigt, aus islamistischen Motiven zwei Touristen mit einem…

Am heutigen Mittwoch veröffentlichte ich als Journalist ein harmloses Video mit Toni Tano als Gast. Wir sprachen über die Corona-Maßnahmen…

Die AfD-Bundestagsfraktion hat gestern den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Schäuble, abgemahnt, die angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung…

Die Bundeskanzlerin hatte nach ihrer Exekutiv-Corona-Konferenz mit den Ministerpräsidenten in ihrer Videobotschaft eindringlich darum geworben, Haus und Wohnung  nicht zu…

Zum Kabinettsbeschluss zum Verfassungsschutzrecht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle: „Heute zeigt sich erneut, dass die Bürgerrechte bei…

München (ots) – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Konsultationsverfahren zur Einführung eines digitalen Euro gestartet. Derzeit können Bürger und…

München (ots) – Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass die Rolle des Parlaments…

Berlin: (hib/HLE) – Die Zahlungen des Bundes für flüchtlingsbedingte Kosten der Länder und die Sonderbedarfs Bundesergänzungszuweisungen entsprechen nicht mehr den…

Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, warnt die Bundesregierung davor, zunehmend entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse zu handeln. Spangenberg fordert die Bundesregierung…

Berlin/Bischkek – Die Konflikte zwischen Schneeleoparden und Menschen nehmen zu. Diese Beobachtung meldet der NABU zum “Tag des Schneeleoparden” am…

Leverkusen (ots) – Ärztebefragung der pronova BKK zeigt, welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei Kindern in Brennpunktpraxen auftreten Kinder aus sozial schwächeren…

Sexueller Missbrauch wird endlich Verbrechen – Kindersexpuppen werden verboten Das Bundeskabinett beschließt am morgigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter…

Berlin: (hib/SCR) – Der Bundestagspräsident schlägt im Benehmen mit dem Ältestenrat vor, die Geldleistungen an die Fraktionen für das Jahr…