Kommt es am 8. Januar zum Generalstreik?
Am 18. Dezember waren ca. 8.000 Bauern in Berlin, um zu Demonstrieren. Da die Forderungen von der Bundesregierung komplett ignoriert…
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Am 18. Dezember waren ca. 8.000 Bauern in Berlin, um zu Demonstrieren. Da die Forderungen von der Bundesregierung komplett ignoriert…
Gesundheitsminister Lauterbach hat den Zusatzbeitrag der Krankenkassen um 0,1 Prozentpunkte auf 1,7 Prozent erhöht, um ein milliardenschweres Defizit auszugleichen. Die…
Die Überwachung privater Chats wurde noch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung explizit ausgeschlossen. Skandal-Innenministerin Nancy Faeser will dies laut Medieninformationen jetzt…
Dieses Jahr sprach ich im jährlichen Weihnachtsinterview mit dem YouTuber Digitaler Chronist über „dumme Menschen“. Dabei analysieren wir den absoluten…
Die Bundesinnenministerin befürchtet erneute Silvesterkrawalle. Dazu teilt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, mit: „Frau Faeser versucht wieder einmal,…
Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, hat gegen zwei gegen Sie ergangen Ordnungsrufe ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht in…
Zur Kürzungsliste der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die zusammengestückelte…
Essen/ Hamburg (ots) – Letzte Woche wurden im Deutschen Bundestag das Digitalgesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) beschlossen. Die Krankheitsdaten…
Die Bundesregierung finanziert einmal mehr Prestigeprojekte für die Energieindustrie und spart dafür an anderer Stelle. So sind auch Deutschlands Bauern…
Berlin: (hib/VOM) – Die Bundesregierung hat vom Termin der Urteilsverkündung zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 durch die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom…
Wiesbaden (ots/Raven) – Rund 482 300 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2022 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Wie…
Nachdem Einzelheiten zu der für den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki bezahlten Kreuzfahrt auftauchten, zeigen Recherchen nun, dass es sich dabei nicht um…
Von einer „Zeitenwende“ war die Rede. Ein Sondervermögen für die Bundeswehr wurde geschaffen, um die Truppe wieder auf Vordermann zu…
Auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz sowie weiteren Abgeordneten der AfD-Fraktion musste die Bundesregierung einräumen, dass die Entwicklung der…
Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde und sich zu einer veritablen Regierungskrise zugespitzt hatte, ist formell…
Laut einem Bericht der „B**d“-Zeitung plant der Bund, im kommenden Jahr 44 Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger auszugeben. Der Bürgergeld-Regelsatz erhöht…
Die EU hat sich auf strengere Energievorgaben im Gebäudesektor geeinigt. Ehrgeizigere Anforderungen der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) sollen die Renovierung des nationalen…
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unter dem Vorsitz der bis 2022 im Bundestag gewesenen SPD-Politikerin Yasmin Fahimi hat sich in einem…
Anlässlich der öffentlichen Debatte über die angemessene Höhe der Regelsätze für die rund fünf Millionen Bürgergeldempfänger vermeldet die Bundesagentur für…
Berlin: (hib/STO) – Über Angriffe auf Repräsentanten und Einrichtungen von Parteien im laufenden Jahr berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort…
Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag existiert nach dem Austritt der Gruppierung rund um Sarah Wagenknecht nicht mehr. Stephan…
Deutsche Sicherheitsbehörden haben vor einer Verdreifachung illegaler Einreisen nach Deutschland gewarnt. Insbesondere die Pullfaktoren machten Deutschland zum Hauptziel für in…
Berlin (ots) – Bei einer Demonstration anlässlich der gestrigen Vorstellung der neuesten PISA-Studie stellte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)…
Das erneute Werben für Impfungen gegen das Coronavirus seitens Bundesminister Karl Lauterbach wird von Dr. Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand…
Es gibt tatsächlich etwas, das nennt sich „Demokratieberater“. Abgesehen davon, dass eine echte Demokratie keine Berater braucht, weil genau das…