Kategorie: Politik

Diskussion um eID auf dem Handy

Berlin: (hib/FLA) – Das grundsätzliche Ja zur eID auf dem Handy haben Sachverständige mit Bedenken und Anregungen verknüpft. Sie bewerteten bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter…

FDP will nun auch Strukturreform des ÖR

Berlin (ots) – Die FDP hat eine Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Laut Medienberichten fordern die Liberalen zukünftig eine Konzentration auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und…

Linksextreme Gewalttaten auf dem Höchststand

Berlin (ots) – Jochen Haug, AfD-Bundesvorstandsmitglied und stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat, zeigt sich besorgt über den Anstieg extremistischer Gewalttaten. Anlässlich der Vorstellung der Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität…

Deutschland benötigt Wachstumsschub

Zur Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Die Steuerschätzung zeigt deutlich: Die Corona-Pandemie hat die öffentlichen Finanzen weiter fest im Griff und die ausufernde Schuldenpolitik von Union und SPD…