Berlin: (hib/FLA) – Das grundsätzliche Ja zur eID auf dem Handy haben Sachverständige mit Bedenken und Anregungen verknüpft. Sie bewerteten bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter…

Berlin (ots) – Die FDP hat eine Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Laut Medienberichten fordern die Liberalen zukünftig eine Konzentration auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und…

Berlin: (hib/FLA) – Die vorgesehene Erweiterung der Möglichkeiten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) erwies sich als der heikelste Punkt, als Experten am Montag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts (19/24785)…

Das Interview in der Welt mit Matthias Schrappe löste bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft Empörung aus. Mit heute veröffentlichter Presseerklärung versuchte man dort einige Aussagen des Wissenschaftlers und seines Teams zu…

Berlin (ots) – Der Medizinprofessor und Gesundheitsökonom Matthias Schrappe (66), der bis 2007 stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenrats Gesundheit war, hat mit einem neunköpfigen Forscherteam die Verwendung einer ½ Milliarde an Fördergeldern…

Der Mediziner und Gesundheitsökonom Prof. Dr. med. Matthias Schrappe hat gemeinsam mit weiteren Wissenschaftlern eine Stellungnahme zur Lage der deutschen Intensivstationen veröffentlicht. Diese werden unter dem Hashtag „DiviGate“ in den…

Wiesbaden (ots) – Am vergangenen Mittwoch stimmten CDU und Grüne im Petitionsausschuss gegen die Freigabe der Akten aus dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss. Grund dafür war eine Petition für deren Veröffentlichung, inzwischen von…

Berlin (JungeFreiheit) – AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen weist Antisemitismus-Vorwürfe der CSU gegen seine Partei scharf zurück. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende, Manfred Weber, hat heute der AfD eine Mitverantwortung für antisemitischen Ausfälle im…

In Bonn griffen radikale Islamisten eine Synagoge an. Dies ist der Judenhass, den die etablierten Parteien durch ihre unkontrollierte Einwanderungspolitik ins Land gebracht haben. Doch damit der öffentliche Eindruck im…

Berlin (ots) – Jochen Haug, AfD-Bundesvorstandsmitglied und stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat, zeigt sich besorgt über den Anstieg extremistischer Gewalttaten. Anlässlich der Vorstellung der Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität…

Die Grünen wollen gerne auch als soziale Partei gesehen werden und fischten lange Zeit im Becken der Geringverdiener und Arbeitslosen. Doch dass sie das wirklich wollen, ist heute zweifelhafter denn…

Berlin (ots) – Vier Tage ab Christi Himmelfahrt wollten sich zehntausende Gläubige der christlichen Konfessionen und anderer Religionen in Frankfurt am Main bei über 2.000 Veranstaltungen zum 3. Ökumenischen Kirchentag treffen.…

Berlin (ots) – Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz hat verkündet, dass er nun doch nicht als Direktkandidat für die SPD bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 192, Ilm-Kreis-Gotha, antreten wolle.…

Wilhelmshaven (ots) – Am Montag, den 17. Mai 2021 um 14 Uhr, wird die Deutsche Marine mit der „Sachsen-Anhalt“ die dritte von insgesamt vier Fregatten der Klasse F125 in Dienst stellen.…

Mit Erstaunen nimmt die AfD-Bundestagsfraktion den Beschluss I-19 des 124. Deutschen Ärztetages zur Kenntnis, nachdem unverzüglich eine Covid-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und diese noch vor dem Winter…

Zur Verabschiedung des Entwurfs für ein verschärftes „Klimaschutzgesetz“ durch das Bundeskabinett erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland: „Das Klimaschutzgesetz der Koalition ist ein…

Wie wir berichteten, wurde Marianne Wilfert im April aufgrund von § 130 Absatz 3 – einen Paragraphen, der unserem Empfinden nach der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit widerspricht – zu 15 Monaten…

Finanzminister Olaf Scholz hat erklärt, bis 2023 zur Schuldenbremse und bis 2030 zu den Kriterien des EU-Stabilitätspakts zurückkehren zu wollen. Dazu erklärte die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, dass die…

Berlin (ots) – Das Bundeskabinett bringt heute das neue, verschärfte Klimaschutzgesetz auf den Weg. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis 2045 – und nicht erst bis 2050 –…

Zur Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Die Steuerschätzung zeigt deutlich: Die Corona-Pandemie hat die öffentlichen Finanzen weiter fest im Griff und die ausufernde Schuldenpolitik von Union und SPD…

Frankfurt/Main (ots) – In Deutschland soll es nach Vorstellung der Bundesregierung künftig noch schwerer werden, sich mit geeigneten Biozid-Produkten gegen Mäuse im Keller, Silberfische im Badezimmer oder Schimmelpilze im Mauerwerk zu…

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat, Jochen Haug, zeigt sich angesichts der Fallzahlen Politisch motivierter Kriminalität (PMK) für das Jahr 2020 besorgt über den Anstieg…

Berlin (ots) – Innenminister Seehofer warnt in einem Interview mit der dpa, „dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute.“ Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner fordert den Innenminister und…

Bundesinnenminister Seehofer ist laut dpa mit den Ergebnissen der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zufrieden, rechnet jedoch mit neuen Problemen: „Es zeichnet sich aber ab, dass die Migrationszahlen wieder deutlich…

Die AfD-Fraktion im Bundestag bekräftigt die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik und dem Krisenmanagement der Regierung. Dazu teilt der Bundestagsabgeordnete und Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität…