Zum Ende des Abschiebestopps nach Syrien erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dass Gefährder und Straftäter ab kommendem Jahr nach Syrien abgeschoben werden können, sollte nur als erster…

Hamburg (ots) – Erstmals wurde jetzt eine Umfrage bei den kassenärztlichen Vereinigungen der Bundesländer von der TaskForce durchgeführt, um die Anzahl von Patientinnen mit Genitalverstümmelung (Diagnoseschlüssel Z91.7) zu eruieren. Die…

Lehrerverbandschef Hans-Peter Meidinger sieht auch an deutschen Schulen ein Islamismusproblem. Meidinger warnt in der Bild-Zeitung, dass gerade „in Metropolregionen mit erhöhten eher fundamentalistisch ausgerichteten muslimischen Bevölkerungsanteilen“ Berichte wie aus Hamburg,…

Der Bundesrat hat zum Adoptionsrecht den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Vertreter der AfD-Fraktion im Vermittlungsausschuss Stephan Brandner kritisiert das Verfahren: „Der Kompromiss wurde wiederum außerhalb des Vermittlungsausschusses ausgehandelt. Die AfD war…

Immer wieder tauchen im Internet Theorien darüber auf, was Corona alles auslösen könnte und worüber Corona übertragen werden könnte. Da ist Lauterbachs Toilettenspühlung, die das Virus in Wohnhäusern über die…

Zu den Forderungen nach einem schnellen und harten „kompletten Lockdown“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Bundeskanzlerin und mehrere Ministerpräsidenten haben in ihrem Wettlauf um…

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit diesem Paukenschlag das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und betont die Trennung von Polizei und…

Berlin: (hib/HLE) – Wer im Homeoffice arbeitet, kann mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Der Finanzausschuss beschloss am Mittwoch auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eine Ergänzung des von der Bundesregierung…

Nach dem Start der Massenimpfung in Großbritannien, haben zwei Mitarbeiter des nationalen Gesundheitsdienstes (NHS) eine starke allergische Reaktion gezeigt, nachdem sie die COVID-19-Impfung des Mainzer Pharma-Unternehmens Biontech verabreicht bekamen. Britische…

Das ZDF-Magazin „Frontal21“ hat in seiner Ausgabe vom 8. Dezember 2020 einen Fernsehbeitrag ausgestrahlt, der die AfD in eine angebliche Verbindung mit illegalen Waffengeschäften bringen soll. Dieser Suggestiv-Bericht, den das…

München (ots) – Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen Bevölkerung und Wirtschaft hart. Und sind auch viele Maßnahmen gerechtfertigt und nachvollziehbar, so bleiben doch einige fragwürdig. Etwa der Lockdown der Gastronomie,…

Auf die Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert zu zahlreichen Äußerungen, Beiträgen und Videos von Ministern, Staatssekretären, Botschaftern und Leitern oberster Bundesbehörden in sozialen Medien (Drucksache 19/24565) antwortete die Bundesregierung,…

WIESBADEN (ots) – Der nächste Zensus wird aufgrund der Corona-Pandemie in das Jahr 2022 verschoben. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verschiebung des Zensus steht als neuer Stichtag der 15.…

Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans hat sich gegen die noch in diesem Jahr geplante Beschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen und weitere Diskussionen gefordert. Für Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kündigt die SPD…

Zur Anti-Terror-Agenda der EU-Kommission erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Es ist richtig, dass die EU den Terrorismus wirksamer bekämpfen will. Denn dieser macht nicht an Landesgrenzen halt. Einen Zugriff…

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stuft „Querdenken 711“ öffentlich als Beobachtungsobjekt ein. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, äußert sich dazu wie folgt: „Die Botschaft der Regierung ist klar: Wer gegen uns…

Der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Pkw-Maut, Wolfgang Wiehle, fordert die Anhörung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin. Die AfD-Fraktion hat im Ausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt, um Widersprüche…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird den britischen Premierminister Boris Johnson heute zum Abendessen empfangen, um erneut über ein Handelsabkommen nach dem Brexit zu verhandeln. Nach wie vor sind beide…

„Die Bundesregierung muss sich auf dem EU-Gipfel wie von Griechenland gefordert für ein europaweites Waffenembargo gegen die Türkei einsetzen und selbst umgehend alle Rüstungsexporte aus Deutschland an den Autokraten Erdogan…

München (ots) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat – nach langem Hin und Her – seine Zustimmung zum Rundfunkstaatsvertrag zurückgezogen. Damit tritt die etwa fünfprozentige Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum…

Das Jahressteuergesetz bringt Entlastungen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Unternehmen und Vereine. Es wird insbesondere eine Homeoffice-Pauschale eingeführt. Ehrenamtlich Tätige werden durch eine Erhöhung der Übungsleiter-Pauschale und der Ehrenamtspauschale entlastet. Durch…

In einem Interview mit dem Radiosender „Radyo Metropol FM“ empfahl Kanzlerin Merkel frierenden Schülern in den gelüfteten Klassenzimmern, sich durch Kniebeugen oder Klatschen in die Hände warm zu halten. Die…

Koblenz (ots) – Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hat nun eine bis Ende 2028 geltende Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung drei verschiedener Patronenmodelle des…

Nicht erst seitdem die Jusos Ende November die extremistische Palästinenser-Organisation „Fatah“ zur Schwesterorganisation erklärt haben, hat die SPD ein Problem mit der Abgrenzung zum Antisemitismus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz erklärt:…

Hannover (ots) – Mit gestrigem Datum verbreitete die Generalstaatsanwaltschaft Celle einen Beschluss, der rechtliche Regelungen zur Sicherstellung des Schutzes der Staatsanwaltschaften vor Weisungen aus ministerieller Ebene einfordert [1]. Die PIRATEN…