Kategorie: Politik

Die Nutzlosigkeit der Corona-App

Lieber Leser, hier im O-Ton ein Facebook-Post des hessischen Landtagsabgeordneten Karl Hermann Bolldorf. >>Die Zahl der Downloads ist zwar mittlerweile um 20 Prozent gestiegen. Über 18,7 Millionen Menschen haben sich…

Beherbergungsverbote sind unverhältnismäßig

Zur Debatte über Beherbergungsverbote erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Beherbergungsverbote sind ein tiefer Eingriff in die Freizügigkeit der Bürger und zum aktuellen Zeitpunkt unverhältnismäßig. Die Bundesregierung und…

1,1 Milliarden Masken im Bundesbestand

Berlin: (hib/PK) – Derzeit befinden sich nach Angaben der Bundesregierung rund 1,1 Milliarden Schutzmasken im Bundesbestand. Davon seien rund 517 Millionen auslieferungsfähig, heißt es in der Antwort (19/23045) der Bundesregierung…

Behandlung von Tieren mit Antibiotika

Berlin: (hib/EIS) – Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) (19/23159) vor. Mit dem Regelungsentwurf sollen die Ergebnisse einer Evaluierung des AMG für die Behandlung von Tieren…

Boehringer: Stellungnahme zu Medienberichten

Zu Medienberichten über die Veröffentlichung einer Anzeige mit einem Text des AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, teilt dieser mit: „Der Aufraggeber der betreffenden Anzeige, Herr Müller, veröffentlicht als politisch interessierter Privatmensch gelegentlich…

Vorrang für inländische Arbeitskräfte

Berlin: (hib/STO) – „Inländische Arbeitskräfte zuerst – Falsche Weichenstellungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes rückgängig machen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/23132), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums…

Maskenpflicht ist auch im Bundestag inakzeptabel

Zur Maskenpflicht im Bundestag teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit: „Die Fraktion der Alternative für Deutschland wird alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Allgemeinverfügung des Bundestagspräsidenten…