Kategorie: Politik

„Langsam fragt man sich, was noch passieren muss, bis Länder und Landkreise die Kooperation mit der Luca App beenden“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Seit Wochen…

Berlin (ots) – In der Diskussion um eine drohende Impfpflicht für Kinder hat sich der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Professor Thomas Mertens, äußerst skeptisch geäußert. Es müsse zunächst “genau geklärt werden,…

In der Nacht auf den 26.05.2021 wurde der YouTube- Kanal von Querdenken-711 mit Verweis auf die Nutzungsbedingungen von YouTube gelöscht. Der Kanal hatte mehr als 75.000 Abonnenten und eine Verwarnung.…

Berlin: (hib/CHE) – Knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch deutliche Unterschiede in der Einkommensverteilung bei Ost- und Westdeutschen. Das geht aus dem Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht…

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat als neue Zielmarke für weitreichende Öffnungen im Sommer einen „Inzidenzwert“ von unter 20 ins Gespräch gebracht. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag…

Berlin: (hib/STO) – Das extremistische Personenpotenzial der Hisbollah in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/29678) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/28325). Wie die…

Berlin (ots) – Bildungsministerin Anja Karliczek will ganze Schulklassen zum Impfen schicken und fordert einen Impffahrplan für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren. Gesundheitsminister Jens Spahn verkündete, Ziel sei es, den…

Berlin: (hib/PK) – Die AfD-Fraktion fordert eine Stärkung der Arzneimittelsicherheit. Vor allem für Kinder und Schwangere würden viele Medikamente als Off-Label-Nutzung verschrieben, da klinische Studien an den Gruppen ethisch und…

Berlin: (hib/HAU/Raven) – Am letzten Mittwoch fand im Sportausschuss des Bundestags eine Anhörung zum Thema “Stärkung des Frauensports und Kampf gegen Rassismus” statt. Was man da alles versucht unter einen…

Berlin (ots) – Am heutigen Tag des Grundgesetzes erinnert der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, daran, dass das Grundgesetz noch nie so unter Druck stand, wie heute: massive…

Berlin (ots) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, drängt auf eine Beendigung der ‘epidemischen Lage von nationaler Tragweite’. Wie die Medien berichten, plant die sogenannte Große Koalition…

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Unterstützung seiner Partei für eine zweite Amtszeit angeboten. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Offenbar versucht…

Die Forderung des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet nach einem ständigen Nationalen Sicherheitsrat mit festen Organisationsstrukturen kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paul Hampel: „Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag…

+++ Bundestag beschließt Uploadfilter +++ PIRATEN warnen vor Überwachungsstaat +++ Freiheitsrechte gefährdet +++ Gestern ist wurde im Bundestag die Einführung von Uploadfiltern beschlossen. [1] Die Piratenpartei hat sich von Beginn…

Berlin (ots) – Der Dresdner Messermörder Abdullah al H. H. muss lebenslänglich hinter Gitter. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden heute und ordnete zudem – allerdings unter Vorbehalt – eine anschließende Sicherheitsverwahrung…

Berlin (ots) – Annalena Baerbock ließ sich ihre Tätigkeit als grüne Parteivorsitzende mit Weihnachtsgeld (2020: 7635,71 Euro), einer Corona-Sonderzahlung (1500 Euro) und Erfolgsprämien für Wahlkämpfe (EU-Wahlkampf 2017: ca. 2500 Euro) vergüten.…

Berlin: (hib/PK/Raven) – Die Krankenhäuser haben im vergangenen Jahr rund 686 Millionen Euro für zusätzlich geschaffene Intensivbetten mit Beatmungskapazität erhalten. Das geht aus der Antwort (19/29480) der Bundesregierung auf eine…

Am 20. Mai steht im Bundestag die Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der DSM-Richtlinie an. Die EU hat diese umstrittene Richtlinie vor zwei Jahren auf den Weg gebracht. Sie zwingt…

Heute wird im Deutschen Bundestag der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Verbot des Kükentötens (BT-Drs. 19/27630) abgestimmt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird diesem zwar zustimmen, fordert in einem Änderungs- und einem Entschließungsantrag jedoch…

Berlin (ots) – Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat beim Bundestag nachträglich Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 angemeldet. Das kam heute ans Licht der Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich…

In der aktuellen medialen Debatte bzgl. des importierten Judenhasses in Deutschland lässt auch die SPD nicht lange auf sich warten und fordert in einer Pressemitteilung von heute die Einführung des…

Berlin (ots) – Kinder- und Jugend-Psychotherapeuten, -Psychiater und -Ärzte von fünf Berufsverbänden, die rund 60.000 Berufsangehörige repräsentieren, warnen seit Ende März vor einer drastischen Zunahme von Angst- und Schlafstörungen unter Kindern…

Berlin: (hib/STO) – “Islamische Radikalisierung frühzeitig erkennen – Studie zur politisch-religiösen Einstellung der Muslime in Deutschland erneuern” lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/29778), der am Donnerstag erstmals auf…

Berlin: (hib/MWO) – Um einen kurzfristig ergänzten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz…

Berlin: (hib/PEZ) – Der Bauausschuss hat Plänen von Grünen und Linken für eine neue Wohngemeinnützigkeit eine Absage erteilt. Weder ein Gesetzentwurf der Grünen (19/17307) noch ein Antrag der Linken (19/17771)…