Der Ethikrat hat am heutigen Dienstag zur Immunitätsbescheinigung Stellung genommen. Dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: „Die Entscheidung des Ethikrates bildet die politische Diskussion sehr gut ab. Auch…

Zu den Ergebnissen des Schulgipfels erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. h.c. Thomas Sattelberger: „Das einzige konkrete Ergebnis des Schulgipfels ist der Beschluss einer technischen Zwischenfinanzierung für etwas, was…

Nach dem Brand des Migrantenlagers Moria auf Lesbos hat es vergangene Nacht – nunmehr zum zweiten Mal binnen einer Woche – auch im Migrantenlager Vathy auf der griechischen Insel Samos…

In einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion hat Professor Dr. med. Axel Gehrke, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, bereits mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die derzeit ausgerufene epidemische Lage nationaler Tragweite durch nichts begründet…

Nach einem Bericht der „Welt“ gilt das Islamische Zentrum Hamburg als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa, aber die SPD will weiterhin mit der Einrichtung zusammenarbeiten, obwohl der Verfassungsschutz…

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung unterstützt die Entwicklung nicht-invasiver Verfahren zur Volljährigkeitsbestimmung von Migranten und Flüchtlingen. Derzeit läuft eine vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geförderte klinische Evaluation eines neuen Verfahrens mittels Ultraschall, heißt…

„Die EU-Sanktionen gegen einzelne Unternehmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan wegen Verstößen gegen das UN-Embargo gegen Libyen sind ein Feigenblatt. DIE LINKE fordert den Stopp aller Waffenexporte an Länder,…

Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Alle Gewalten im Staat unterliegen dem gleichen Recht und Gesetz. Und nur wenn alle ihre Aufgaben…

Berlin – Wie bereits berichtet, lassen zahlreiche Umstände darauf hindeuten, dass es von Seiten der Berliner Polizeiführung und des Senats des Innern gewollt war, dass eine kontrollierbare Gruppe von Menschen…

Bremen – Ab Montag, den 21. September 2020, ist in Bremen das öffentliche Zeigen von Reichsflaggen verbot. Dies ergeht aus einem Erlass der Innenbehörde. Demnach droht Trägern dieser Flagge die…

Der YouTuber und Journalist „Aktivist Mann“ besuchte Bergamo und begab sich dort auf die Suche nach den vermeintlich vielen Toten und Kranken.

Am 31. August stellten wir einen Presseanfrage, bestehend aus einem Fragenkatalog mit 20 Fragen, an die Berliner Polizei. Darin fragten wir explizit zu den Ereignissen rund um die Demonstrationen am…

Berlin, 7. September 2020 – Am 29. August 2020 besetzte eine Gruppe aus der breiten Schicht der Gesellschaft friedlich und ohne Waffen für einige Minuten die Treppen des Reichstagsgebäudes. In…

Berlin, 4. September 2020 – Am 31. August 2020 betrat eine friedliche Gruppe von Demonstranten aus der breiten Schicht der Gesellschaft, darunter viele Homosexuelle, die Treppen des Reichstags. Senator Andreas…

Berlin, 1. September 2020 – Am 29. August 2020 besetzte eine Gruppe aus der breiten Schicht der Gesellschaft friedlich und ohne Waffen für einige Minuten die Treppen des Reichstagsgebäudes. In…

Berlin, 16. Juni 2020 – Uns erreichte ein Schreiben eines Polizisten aus einer privaten Unterhaltung, die mit seiner Zustimmung anonymisiert veröffentlicht werden darf. Die Echtheit des Schreibens wurde geprüft und…

Berlin, 16. Juni 2020 – Am 31. Januar beantragte AfD Mitglied und außenwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hansjörg Müller, einen Mitgliederentscheid, in welchem darüber abgestimmt werden sollte, ob…

Berlin, 2. Juni 2020 – Eine Umfrage unter 60.526 Teilnehmern ergab ein starkes Ergebnis für die neue Partei Widerstand2020 von Dr. Bodo Schiffmann. Was sagt diese Umfrage aus, wie wurde…

Berlin, 29. Mai 2020 – Seit Mitte März berichten wir regelmäßig über die Verhältnismäßigkeit von Gesundheitsschutz gegenüber den Einschränkungen von Grundrechten. Mehrfach erfragten wir konkrete Nachweise bezüglich der Gefährlichkeit des…

Berlin, 20. Mai 2020 – In einem internen Schreiben des Hauptpersonalrats der Stadt Berlin, welches bereits am 27. März 2020 an den regierenden Bürgermeister und alle Senatsmitglieder per eMail geschickt…

Berlin, 18. Mai 2020 – Auf einer der am Samstag fast 40 stattgefundenen Hygienedemonstrationen in Berlin traf der C-Promi Oliver Pocher auf den Starkoch Attila Hildmann. Beide vertreten unterschiedliche Positionen…