Kategorie: Politik

Innenminister-Konferenz in Wien

Berlin: (hib/STO) Über eine Innenminister-Konferenz zur Bekämpfung der illegalen Migration auf den östlichen Mittelmeerrouten am 22. und 23. Juli 2020 in Wien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21876) auf…

Tätigkeit für türkische Geheimdienste

Berlin: (hib/STO) Der Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) hat in den vergangenen zehn Jahren laut Bundesregierung insgesamt 26 Ermittlungsverfahren gegen 35 namentlich bekannte und weitere unbekannte Beschuldigte wegen des Verdachts geheimdienstlicher…

Neues Verfahren zur Altersbestimmung bei Migranten

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung unterstützt die Entwicklung nicht-invasiver Verfahren zur Volljährigkeitsbestimmung von Migranten und Flüchtlingen. Derzeit läuft eine vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geförderte klinische Evaluation eines neuen Verfahrens mittels Ultraschall, heißt…