Vor einigen Tagen berichteten wir über unsere Recherchen zum sogenannten 8. Aktionstag gegen Hasspostings der Landespolizeien in Zusammenarbeit mit dem BKA. Die Stadt Hamburg hatte die fristgerechte Beantwortung verweigert. Nun kam heute doch noch eine Antwort, die die ziemlich fragwürdige Vorgehensweise der Hamburger Landespolizei unterstreicht.
Fragwürdig deshalb, weil die dortige Polizei eine Meldestelle für Rechtsextremismus eingerichtet hat, wobei das offensichtliche Problem der Stadt die extreme Linke ist, welche in den letzten Jahren Schäden in Millionenhöhe verursacht hat. Dabei schreckt diese auch vor Bedrohung und Gewalt nicht zurück. Ein Irrwitz. Als Begründung lieferte uns die Polizei nun nach, dass die Einrichtung einer Zentralen Hinweisaufnahme Links als nicht sinnhaft erachtet werden. Grund: Die Strukturen der Szene. Man hätte auch genauso gut schreiben können: Wegen der Erdkrümmung.
Besonders interessant ist aber die Antwort auf die Anzahl der Aktionen der Hamburger Polizei zum Aktionstag gegen Hasspostings. Man teilte uns mit, dass keine Durchsuchungen in Hamburg erfolgten. Diese Aussage ist richtig, geht dennoch an der Frage vorbei und enthält Tatsachen vor. Denn im Rahmen des Amtshilfegesuchs richtete sich die Polizei Hamburg zum Beispiel in zwei Fällen an die Polizei Berlin, welche dem politischen Phänomenbereich rechts zuzuordnen sind.
Die Antwort, die ohnehin zu spät ist, wurde damit zwar beantwortet, ohne zu lügen, aber man hielt uns doch absichtliche Aussagen vor. Das passt zu unserem Eindruck. Wir haben von unseren Lesern noch weitere Hinweise erhalten, an deren Abarbeitung wir in den kommenden Wochen und Monaten sicherlich einiges zutage fördern werden. Es riecht nach linkem Sumpf innerhalb der Hamburger Polizei. Ist da noch mehr dran, als hier bereits berichtet? Wir werden es herausfinden.
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