Es wird immer wahrscheinlicher, dass ich mit meiner Einschätzung Recht behalten werde, dass das Kabinett Scholz die erste Amtszeit nicht überstehen würde. Nun regt sich auch in der Hamburger CDU Widerstand gegen die unwirklich erscheinenden Aussagen von Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz.
Zwar gibt es keine öffentlich bekannten Beweise, doch die Indizienlage spricht für eine Schuldigkeit von Olaf Scholz. Das sieht nun auch Hamburgs CDU-Chef, Dennis Thering, so und unterstellt dem Bundeskanzler ebenfalls Lüge. Dabei geht es darum, dass der Warburg-Bank damals die Einbehaltung von Steuerrückzahlungen über 47 Millionen Euro ermöglicht wurden.
Die Welt berichtet: “„Weit“ seien die bisherigen Untersuchungen vorangekommen. Thering begrüßt es, dass nun auch der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einrichten will. „Olaf Scholz hat vor dem Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft erhebliche Wissenslücken zu Protokoll gegeben. Dabei gilt er in der Regel als gut strukturiert und kann sich an alles und jeden erinnern.“ Zudem sei es „verdächtig, dass Scholz seine diversen Treffen mit dem Chef der Warburg-Bank, Herrn Olearius, zunächst geleugnet hat“.”
Focus Online ergänzt den Bericht: “Peter Tschentscher, Bürgermeister von Hamburg und damals Finanzsenator, habe die Steuerverwaltung aufgefordert, ihn auf dem Laufenden zu halten – „ein sehr ungewöhnlicher Vorgang“. Hinzu komme der Fund von mehr als 200.000 Euro in einem Schließfach des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. „Bis heute kann uns niemand sagen, woher dieses Geld stammt.“” Johannes Kahrs wurde erst vor kurzem wohl dazu gebracht, aus dem Bundestag zurückzutreten, nachdem der Investigativ-YouTuber Klemens Kilic diesen per Telefon-Prank überführte. Seitdem beschäftigt sich Kahrs mit Lobbyarbeiten.
Für Thering ist sicher, „dass Scholz und Tschentscher eindeutig politischen Einfluss auf das Steuerverfahren Warburg ausgeübt haben“. Sie hätten „bisher jeden Aufklärungswillen vermissen lassen“. Ist die Aussage von Scholz, dass er keinen Einfluss geübt habe, also eine Lüge? „Die Indizienlage spricht dafür, ja.“ Gelinge es, Beweise gegen Scholz und Tschentscher vorzubringen, „dann wären sie nicht mehr im Amt zu halten“. Das sind sie unserer Meinung schon jetzt nicht mehr. Insbesondere in Bezug auf die vermeintlichen Verbrechen in Butscha und der Sprengung der NordStream-Pipelines lässt Olaf Scholz ebenfalls die angebrachte Ehrlichkeit vermissen.
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