Annalena BaerbockAnnalena Baerbock

„Warum die sogenannte ‚Außenministerin‘ Baerbock (Grüne) Angst vor Volksaufständen haben muss, hat sie jetzt in Prag selbst offenbart – wenn auch auf Englisch.“ Mit diesen Worten reagierte Baden-Württembergs europapolitischer AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Podiumsdiskussion während des informellen EU-Außenministertreffens. „Dass sie die Russland-Sanktionen auch im Winter aufrechterhalten will, ’selbst wenn es für Politiker sehr schwierig wird‘, beweist aufs Neue, dass ihr Ideologie wichtiger ist als der Umgang mit der Realität. Aber dass sie sich dann erfrecht zu sagen ‚Ich werde die Ukraine an die erste Stelle setzen, egal was meine deutschen Wähler denken oder wie schwer ihr Leben wird‘, ist nicht nur eine unerträgliche Bürgerbeleidigung, sondern spricht ihrem Amtseid Hohn. Damit ist sie nicht nur wegen erwiesener Inkompetenz, sondern jetzt auch wegen wählerherabwürdigender Arroganz untragbar geworden“.

Die Energiepreise explodieren weiter, auch Lebensmittel werden immer teurer, Gas wird rationiert, Unternehmen fahren notgedrungen die Produktion herunter, Menschen geraten so in Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit – all das interessiert die grüne Politikerin einen feuchten Kehricht, befindet Sänze. „Ebenso wenig, dass für 58 Prozent der Bürger die Ampel zu wenig unternimmt, um sie angesichts der hohen Preise zu entlasten. Stattdessen stellt Baerbock neue EU-Leitlinien für den Umgang mit Russland vor, in denen sie einräumt, dass die Unterstützung der Ukraine einen Preis hat, der voraussichtlich auch noch einmal steigen werde. Strategische Kommunikationsbemühungen sollten deswegen darauf abzielen zu zeigen, warum Sanktionen notwendig und effizient seien. Auf gut deutsch: Wir müssen die Wohlstandsverluste nur gut genug erklären, dann werden sie schon akzeptiert. Das ist so unfassbar volksverachtend, dass mir die Worte fehlen.“

„Die Entscheidung, die Visaerleichterungen für Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation auszusetzen, ist extrem kurzsichtig und unterstreicht erneut, dass Annalena Baerbock grundsätzlich ungeeignet für jedwede diplomatische Herausforderung ist. Die Außenministerin lässt sich von riskanten Manövern einiger osteuropäischer EU-Mitglieder durch die Manege treiben“, kommentiert Zaklin Nastic, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Fraktion DIE LINKE, die gestrige Entscheidung des EU-Außenministertreffens in Prag.

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Aus den Antworten auf eine aktuelle Kleine Anfrage wissen wir bereits, dass das Auswärtige Amt die Unterstützung fast aller zivilgesellschaftlichen Initiativen zum Austausch zwischen den Gesellschaften Russlands und Deutschlands eingestellt hat. Das ist Ausgrenzung und keine Diplomatie.“

Die beiden Abgeordneten abschließend: „Unabhängig von politischen Entscheidungen der Regierungen müssen kultureller, wissenschaftlicher und privater Austausch gewährleistet bleiben, um eine langfristige Entfremdung zwischen Ländern zu verhindern. Private Besuche waren während der Blockkonfrontation die wichtigsten Mittel, um eine Annäherung zwischen den Menschen zu ermöglichen. Die Zerstörung der zivilgesellschaftlichen Beziehungen ist destruktiv und gefährlich, sie befördert Entfremdung, Nationalismus und Konfrontation. Die Bundesregierung ist offensichtlich unfähig, über kurzfristige emotionale Impulse hinaus eine rationale Außenpolitik zu gewährleisten.“

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Ein Gedanke zu „AfD und Linke: Baerbock inzwischen untragbar“
  1. Amtseid? Welches Amt? Nehmen wir einfach mal an, dass das Konstrukt „Schland“ ein Staat wäre, dann muss man das nachfolgende Urteil aber zumindest gelten lassen:

    Mit Urteil vom 25. Juli 2012 – 2 BvF 3/11, hat das BVerfG festgestellt, dass ALLE „Wahlen“ (D’Hondt-Verfahren) seit 1956 nichtig sind, dieses Urteil hat gem. § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzesrang, damit ist die Trulla illegitim und ILLEGAL in der Position, die sie einnimmt! Die gesamte „OK Schland“ handelt mithin kriminell oder ist man im Besitz der „Gehe nicht ins Gefängnis-Karte“?

    Dieses Urteil wird von den Politmarionetten übergangen und ignoriert, so als würde es gar nicht existieren! Inzwischen kommen auch keine mahnenden Worte aus dem BVerfG selbst mehr! Warum wohl?! Dazu braucht es wohl keine Phantasie! Die gesamte Mischpoke handelt also OHNE jede Grundlage, mit Deckung durch Robenratten, die seriösen Juristen das Leben ruinieren! Unter der Staatsvermutung handelt es sich dann also um Amtsanmaßung und das wäre noch der kleinste Straftatbestand, den man den einzelnen Mitgliedern der „OK Schland“ vorhalten könnte.

    Einige Kreaturen würden „ganz blass aussehen“. Da geht es dann nicht mehr um Vergehen – wie Betrug, Vorteilsnahme, Nötigung etc. – sondern um kapitale Verbrechen, u.a. MORD (MASSENMORD). Also echauffieren wir uns mal nicht, was uns „Systemscheinoppositionsparteien“ „einflüstern“, sondern kapieren endlich mal, dass das gesamte System „bis auf die Knochen“ verrottet ist und KOMPLETT ersetzt werden muss. Unser Problem sind also nicht einzelne Personen, unser Problem ist das gesamte System! Selbst der „Plandemie-Betrug“ geht einzig in „Schland“ in die Verlängerung!

    Der – offenkundige – Amtsanmaßer Habeck betrügt (Betrug ist immer Vorsatz!) die Deutschen nach „Strich und Faden“! Während „Schland“ das einzige Land der EUSAdSSR ist, in dem eine „Gasumlage“ erhoben wird – und Länder wie GR, HU, I, E, GB sogar Abschöpfungssteuern gegen Energiekonzerne verhängen – liefert dasselbe „Schland“ Gas nach Polen, die Schweiz, nach Frankreich, Algerien usw. Dass wir dann das Zeug z.T. teuer zurückkaufen, ist ein „Treppenwitz“ und dann stellt sich diese Gestalt auch noch frech vor die Kamera und faselt was von „Stinken“!

    Dass in „Schland“ – schon lange – die geistige Armut grassiert, ist denn wohl auch der Grund dafür, dass üble Krachlatten ihre zerstörerischen Pläne weiterhin und ungestört umsetzen können? Neu ist das ja inzwischen nicht mehr, die „Blutraute“ hatte ja bereits „solide Vorarbeit“ geleistet. Jetzt kommt der Rest, die Resteverwerter nehmen unser Bestes und am Ende der „Schlandparty“ werden sich die „gegenderten, bunttoleranten Vollspacken*Inninnen“ fragen, wie sie zur nächsten FFF-Schulschwänz- und Verblödungsdemo kommen, wo der Sprit für Muttis SUV doch unbezahlbar geworden ist!

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