Vereinte Nationen

Berlin: (hib/AHE) – Die AfD-Fraktion setzt sich für eine „deutsche Außenpolitik unabhängig von Geschlechtszugehörigkeit“ ein und fordert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, keine „feministische Außenpolitik im Sinne eines Werteimperialismus“ zu betreiben.

Wie die Abgeordneten in einem Antrag schreiben (19/23710), sei die Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) und damit die globale Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ gescheitert, da sie nach 20 Jahren von weniger als der Hälfte aller Staaten weltweit umgesetzt oder implementiert worden sei. Die Bundesregierung solle diese Agenda nicht weiter verfolgen und ihren Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution beenden.

Aus Sicht der Antragsteller achte die Resolution 1325 „das Selbstbestimmungsrecht der Völker offensichtlich gering“. Die Resolution sei „ein supranationales Instrument interventionistischer Politik, das in bestimmten Staaten eigenständige Kulturen und gewachsene Strukturen des gesellschaftlichen Zusammenlebens dauerhaft von außen verändern soll“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „eine an der Vernunft ausgerichtete realistische Außenpolitik einzuleiten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker konsequent zu achten“.

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