Mario Draghi

Zum Schuldenstand der EU-Staaten teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit:

„Die offiziellen Schulden der EU-Staaten sind massiv – in Frankreich (116), Spanien (122), Italien (155), oder Griechenland (206) übersteigen die Verbindlichkeiten die Marke von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich. Die Maastricht-Kriterien hatten seinerzeit nur einen Wert von 60 Prozent erlaubt. Bliebe es bei diesen Schuldenständen, würde jede Zinsanhebung den finanziellen Kollaps dieser Weichwährungsstaaten bedeuten.

Eine aktuelle Studie belegt jetzt, dass das allerdings nur die halbe Wahrheit zu sein scheint. Denn in den Sozialversicherungen stecken weitere hohe Verbindlichkeiten. In den meisten Ländern übersteigt diese versteckte Staatsschuld den offiziell ausgewiesenen Schuldenstand sogar um ein Vielfaches. Der renommierte Professor für Finanzwissenschaft, Bernd Raffelhüschen, sieht in der langfristigen Entwicklung der Rente den wichtigsten Grund dafür, dass Europas Süden bei den versteckten Schulden auf den ersten Blick sehr viel besser abschneidet, als es die tatsächliche Situation hergibt.

Die Südländer versuchen, mit Kosmetik wieder auf Kurs zu kommen – mit einem fragwürdigen Renten-Manöver. Ja, sie haben radikale Rentenkürzungspläne beschlossen, aber ob diese jemals auch umgesetzt werden, darf bezweifelt werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass großen Worten keine Taten folgen.“

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Man muss kein Linguist sein, um in diesem Gesinnungsdiktat, das erwachsenen Menschen verbieten will, so zu sprechen, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, eine volkspädagogische Erziehungsmaßnahme zu erkennen.

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