Afrika

„Viele afrikanische Volkswirtschaften befinden sich aufgrund der Corona-Pandemie in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise. Anstatt dieser Krise durch die Freigabe von Impfstoffpatenten und massive Investitionen in die öffentliche Gesundheitsversorgung zu begegnen, trifft sich die Bundesregierung lieber mit deutschen Unternehmen, um lukrative Investitionsmöglichkeiten in Afrika auszuloten“, kritisiert Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den „G20 Compact with Africa“-Gipfel, der unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Merkel am 27. August in Berlin stattfindet. Schreiber weiter:

„Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Müller haben in den vergangenen Jahren eine gefährliche Verschiebung der deutschen Entwicklungs- und Afrikapolitik vorgenommen. Während sie die Unterstützung für die ärmsten Länder zurückgefahren haben, konzentriert sich die deutsche Politik darauf, ausgewählte Staaten im Rahmen der Compact-with-Africa-Initiative zu interessanten Investitionsstandorten umzubauen, beispielsweise durch die Förderung von Sonderwirtschaftszonen. Zugleich werden immer mehr Entwicklungsgelder dazu zweckentfremdet, die Expansion deutscher Unternehmen nach Afrika zu finanzieren. Was der ehemalige FDP-Entwicklungsminister Niebel versuchte, ist unter seinem Nachfolger Müller Realität geworden: die Unterordnung der Entwicklungszusammenarbeit unter eigene wirtschaftliche Interessen.

Eine solidarische Unterstützung der afrikanischen Volkswirtschaften sähe anders aus: Freigabe der Corona-Impfpatente, um die weitere Ausbreitung von Covid19 und die damit einhergehende tiefe wirtschaftliche Krise zu stoppen, sowie eine Neuausrichtung der Handelspolitik, um eine eigenständige Entwicklung der afrikanischen Volkswirtschaften zu ermöglichen.“

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